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Oh, unter dem Artikel bei welt.de über unsere Strafanzeige gegen Dobrindt gibt es in einer Stunde mehr als 300 Kommentare! Die Kommentare:

submitted 1 hour ago • 12 comments

Mit Prozentzahlen Stimmung machen. Hat ja schon bei der "Bürgergelderhöhung" super funktioniert. #NachUntenTreten

submitted 23 minutes ago • 0 comments

Seriosität und Verantwortung. Schwer zu finden heutzutage...

submitted 40 minutes ago • 0 comments

Neue Recherche zur Dürre - in mehr als 30 Gemeinden müssen Menschen hohe Strafen zahlen, wenn sie ihre Gärten gießen. Und die Konzerne? Keines der Bundesländer schränkt die oft überaus großen Wasserschlucker ein. Einige geben es sogar umsonst!! an die Industrie ⬇️ correctiv.org/aktuelles/ka...

submitted 2 hours ago • 6 comments

In Berlin trifft sich gerade die Spitze des weltweiten Vermietungskapitals. Mieter:innen ziehen dagegen auf die Straße.

submitted 1 hour ago • 1 comment

Polizeigewerkschafter gelten in Medien oft als Experten für Kriminalität und Migration – dabei verfolgen sie vor allem eigene Lobby-Interessen. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105843/achtu...

submitted 7 hours ago • 7 comments

KNAPP 12.000 EURO + Zusatzleistungen! Die Leute, die finden, dass Bürgergeldempfangende und Flüchtlinge zu viel Leistung bekommen, genehmigen sich gerade einen Zuschlag, der höher ist, als der Bürgergeldsatz. Und das bei der Performance, die momentan jeder Beschreibung spottet.

submitted 4 hours ago • 18 comments

#bürgergeld #Grundsicherug #regelsatz Ja, außer ein paar Aktivisti interessiert das keine Sau. Kein: "das könnt ihr doch nicht machen!", kein "wie sollen die Leute leben?" , nichts. Schweigen im Walde. Zum verzweifeln, wenn die ganze Gesellschaft dir ziemlich geschlossen zeigt, dass dein ⬇️

submitted 7 hours ago • 2 comments

Während bei Bürgergeld und Grundsicherung 2025 eine Nullrunde für den Regelsatz gilt und für 2026 ebenfalls angestrebt wird. Dimensionen: 606 Euro für die einen ein "kleiner Ausgleich", 562 Euro für die anderen Existenzminimum.

submitted 2 hours ago • 0 comments

Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.

submitted 8 hours ago • 5 comments

#armut #reichtum #deutschland #eu "Deutschland hat 2024 eine rote Linie überschritten: Erstmals liegt hierzulande der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bei 21,1% – knapp über dem EU-Mittel von 21,0 %. 2019 lag Deutschland noch bei 17,3%. Dieser Anstieg ⬇️

submitted 7 hours ago • 2 comments

Das #AfDVerbotsverfahren ist noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil. @laschyk.volksverpetzer.de erklärt, was sich gerade hinter den Kulissen tut - und was du dafür tun kannst. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

submitted 4 hours ago • 5 comments

"Dass er nun von seinem Meinungsrecht Gebrauch macht, ist ein wichtiges Signal für die Selbstheilungskräfte freiheitlicher Gesellschaften. Deren Mitglieder müssen nun allerdings selbst aufwachen und sehen, was sie daraus machen."

submitted 4 hours ago • 3 comments

„Und der Bund sollte sie dabei aktiv unterstützen, etwa durch den Einsatz von Bundesbetriebsprüfern. Nur so können wir das Geld zurückholen, das der Allgemeinheit zusteht und das wir dringend benötigen.“ rp-online.de/nrw/landespo...

submitted 7 hours ago • 4 comments

Alle Abgeordneten, die die Diäten-Erhöhung von 606 € auch überflüssig finden, sind herzlich eingeladen, dieses Geld an @sanktionsfrei.bsky.social zu spenden.Wir unterstützen damit Menschen, die mtl.weniger als das zur Verfügung haben&können das Geld super gut gebrauchen! sanktionsfrei.de/support 1/2

submitted 6 hours ago • 16 comments

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

submitted 6 hours ago • 152 comments

submitted 14 hours ago • 1 comment

submitted 15 hours ago • 1 comment

Erst schweigt Trump und sein Team dreht den Ton ab, dann sagt sein Team das Fox News Interview von Trump ab...ganz offensichtlich soll er sich nicht weiter zu Musk äußern. Es ist also ernst.

submitted 16 hours ago • 2 comments

Remember: When evil fights evil, you don't pick sides. You prepare to take out the winner when he's exhausted from the fight!

submitted 18 hours ago • 12 comments

Größter break up seit Angelina Jolie und Brad Pitt

submitted 20 hours ago • 101 comments

Exklusiv 🔴 US-Geheimdienstler wollte offenbar nach Deutschland überlaufen - aus Unmut über #Trump. Er bot dem #BND geheime Infos an, der Dienst aber verriet ihn an die Amerikaner. Jetzt wurde er verhaftet. Unser Bericht: www.tagesschau.de/investigativ... #DIA #FBI #Spionage #Merz

submitted 22 hours ago • 3 comments

Im März habe ich noch auf der Bundesversammlung meiner Kolleg:innen von der NRV über die Angriffe auf den Rechtsstaat gesprochen - dass einzelne Richter:innen in dieser Form angegriffen werden schien uns allen möglich, aber wir dachten, das dauert noch etwas

submitted 23 hours ago • 3 comments

Hier sehr eindrücklich demonstriert, warum Trump gegen Bildung kämpft.

submitted 1 day ago • 15 comments

Allein dass Weimer die rechtspopulistische Cancel-Legende der "verbannten" Venus-Skulptur als Beleg eines angeblich links-feministischen Kulturkampfes zeigt, dass ihm die Kompetenz für das Amt des Kulturstaatsministers fehlt. Der Reihe nach 🧵

submitted 1 day ago • 8 comments

Das ist zentral: Die Rückabwicklung von Bürgerrechten geschieht zwar vor aller Augen, wird aber von den künftig selbst betroffenen Bürgern toleriert, da Politik die geplante Rückabwicklung stets an marginalisierten Bevölkerungsgruppen vornimmt. Wer dazu schweigt, legt die Axt an eigene Rechte an.

submitted 1 day ago • 4 comments

Wenn ihr in der gesamten derzeitigen Asyl-Debatte nur eine einzige Rede hören könntet, dann lasst es bitte diese sein. Stefan Seidler vom SSW im #Bundestag

submitted 1 day ago • 37 comments

"Der Anstieg ist vor allem auf mehr Befreiungen aufgrund des Bezugs von Grundsicherung im Alter (+3,4 Prozent) sowie von Bürgergeld und Sozialgeld zurückzuführen (+0,3 Prozent)." Transferleistungsempfangende brauchen keinen ÖRR in 3, 2, 1....

submitted 1 day ago • 1 comment

#pestizide "In der EU dürfen viele Pestizide vermarktet werden, obwohl für sie keine aktuelle Überprüfung der Umweltrisiken vorliegt. Das geht aus einer Analyse im Auftrag von Umweltschützern hervor. Hintergrund ist eine umstrittene EU-Regelung."

submitted 1 day ago • 0 comments

Im Huawei-Skandal wird derzeit gegen 8 Verdächtige aus dem EU-Parlament wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Es könnten noch viel mehr sein. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten macht deutlich, wie zahnlos die Kontrollinstanzen für Ethikregeln in Brüssel sind 1/ www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 1 day ago • 1 comment

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert auf unsere Kritik und hat nun ihre Beteiligungen an Unternehmen offengelegt! Das ist ein richtiger Schritt, der aber nicht reicht: Wir brauchen verbindliche Regeln für die gesamte Bundesregierung! 1/ www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 3 comments

Würde mir beim Thema CumEx & CumCum, also dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, deutlich mehr Aktivitäten gegen mafiöse Strukturen wünschen... Wären halt ein paar Milliarden. Aber was weiß ich schon. 🤷🏻‍♀️

submitted 1 day ago • 33 comments

Exklusives Lobbyevent: Diese Woche finden wieder die „Familienunternehmer-Tage“ statt. Was klingt wie ein flauschiges Familienevent ist knallharte Lobbyarbeit von Konzernen und Vermögenden. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche sind als Gäste angekündigt.🧵/1

submitted 1 day ago • 3 comments

Was am Ende zwischen Euch und einem übergriffrigen Staat steht, sind die Verwaltungsgerichte. Wenn Ihr jetzt zulasst, dass diese wegen Rechtsschutz für Geflüchtete von rechten Medien und Politikern diffamiert und demontiert werden, werden sie auch zu Eurem Schutz nicht mehr in der Lage sein.

submitted 1 day ago • 26 comments

Ulrike Herrmann bringt es auf den Punkt: “Das ist ein Problem, dass die Union nicht weiß, was Gesetze sind.”👇 Was wir gerade erleben, ist keine Panne. Es hat System: Forderungen, die mit geltendem Recht nicht vereinbar sind - aber trotzdem rigoros durchgesetzt werden. Das ist brandgefährlich! 1/

submitted 1 day ago • 24 comments

Immer wieder versuchen Leute, die OMAS in Misskredit zu bringen. So wie diese Frau in Hannover. Achtung: Fake!

submitted 1 day ago • 3 comments

Gutachten wertet Ungarns LGBTQ-Gesetz als rechtswidrig #LGBTQ #EUGH #Ungarn

submitted 1 day ago • 5 comments

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern. www.faz.net/aktuell/wirt....

submitted 1 day ago • 61 comments

#Rechtsverordnung

submitted 1 day ago • 0 comments

Beeindruckende Daten aus Brasilien: Geldtransfers an einkommensschwache Haushalte reduzieren Todesfälle, verbessern die Gesundheit, entlasten Krankenhäuser: www.thelancet.com/journals/lan... #Armut

submitted 1 day ago • 0 comments

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

submitted 1 day ago • 44 comments

Jeder Satz sitzt! @neuerichter.bsky.social "Nicht nur die Äußerungen des Innenministers, sondern auch die Kommentare weiterer Regierungsmitglieder sowie prominenter Medienvertreter geben Anlass zu der Befürchtung, dass diese Wesenskerne des demokratischen Zusammenlebens in Freiheit 1/4

submitted 1 day ago • 4 comments