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Ihr dürft euch übrigens ohne schlechtes Gewissen einfach über faschistisches Infighting freuen. Solange ihr nicht vergesst, ihre Politik zu sabotieren und eure Mitmenschen zu schützen. :)

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#armut #reichtum #ungleichheit „Wir sprechen von Familienunternehmern – woanders nennt man sie Oligarchen“ „Unser Steuersystem vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich, sagt Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas. Ein Gespräch über ihre Zeit im Obdachlosenheim und den Sinn eines Grunderbes.“

submitted 7 hours ago • 0 comments

Ricarda #Lang plädiert für einen Antrag auf ein #afdverbot, "denn sonst will ich auch nicht mehr auf Veranstaltungen zum 8. Mai sitzen, wo floskelhaft gesagt wird, das sei ein Tag der Mahnung, auch für die Zukunft. Ja, dann heißt das auch, daraus zu lernen und es anders zu machen."

submitted 3 hours ago • 4 comments

Der Fall AfD ist, wovor Karl Löwenstein als geistiger Vater der "wehrhaften Demokratie" 1937 warnte: Faschismus - verstanden als Technik politischer Emotionalisierung - lässt sich nicht mit 'guter Politik' bekämpfen. Mein Beitrag bei @republik.ch www.republik.ch/2025/06/05/k...

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"Eine dauerhaft um 200.000 Menschen höhere jährliche Netto-Zuwanderung verringert die Finanzierungslücke um rund 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wären rund 104 Milliarden Euro jährlich oder 7.100 Euro pro zugewanderter Person."

submitted 4 hours ago • 6 comments

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

submitted 8 hours ago • 96 comments

Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis #Corona #Masken #Spahn

submitted 10 hours ago • 27 comments

Falsch parken kannst du so oft machen, wie du willst. Du kommst nicht in den Knast. Maskendeals, Maut-Debakel mit Millionenschaden bringen keine Kratzer in politischen Lack. Aber wehe, du wirst als arme und/oder psychisch kranke Person ohne Fahrschein erwischt. www.tagesspiegel.de/politik/spah...

submitted 10 hours ago • 10 comments

Oh, unter dem Artikel bei welt.de über unsere Strafanzeige gegen Dobrindt gibt es in einer Stunde mehr als 300 Kommentare! Die Kommentare:

submitted 11 hours ago • 21 comments

Mit Prozentzahlen Stimmung machen. Hat ja schon bei der "Bürgergelderhöhung" super funktioniert. #NachUntenTreten

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Seriosität und Verantwortung. Schwer zu finden heutzutage...

submitted 10 hours ago • 0 comments

Neue Recherche zur Dürre - in mehr als 30 Gemeinden müssen Menschen hohe Strafen zahlen, wenn sie ihre Gärten gießen. Und die Konzerne? Keines der Bundesländer schränkt die oft überaus großen Wasserschlucker ein. Einige geben es sogar umsonst!! an die Industrie ⬇️ correctiv.org/aktuelles/ka...

submitted 12 hours ago • 14 comments

In Berlin trifft sich gerade die Spitze des weltweiten Vermietungskapitals. Mieter:innen ziehen dagegen auf die Straße.

submitted 11 hours ago • 1 comment

Polizeigewerkschafter gelten in Medien oft als Experten für Kriminalität und Migration – dabei verfolgen sie vor allem eigene Lobby-Interessen. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105843/achtu...

submitted 17 hours ago • 9 comments

KNAPP 12.000 EURO + Zusatzleistungen! Die Leute, die finden, dass Bürgergeldempfangende und Flüchtlinge zu viel Leistung bekommen, genehmigen sich gerade einen Zuschlag, der höher ist, als der Bürgergeldsatz. Und das bei der Performance, die momentan jeder Beschreibung spottet.

submitted 14 hours ago • 23 comments

#bürgergeld #Grundsicherug #regelsatz Ja, außer ein paar Aktivisti interessiert das keine Sau. Kein: "das könnt ihr doch nicht machen!", kein "wie sollen die Leute leben?" , nichts. Schweigen im Walde. Zum verzweifeln, wenn die ganze Gesellschaft dir ziemlich geschlossen zeigt, dass dein ⬇️

submitted 17 hours ago • 2 comments

Während bei Bürgergeld und Grundsicherung 2025 eine Nullrunde für den Regelsatz gilt und für 2026 ebenfalls angestrebt wird. Dimensionen: 606 Euro für die einen ein "kleiner Ausgleich", 562 Euro für die anderen Existenzminimum.

submitted 13 hours ago • 0 comments

Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.

submitted 19 hours ago • 5 comments

#armut #reichtum #deutschland #eu "Deutschland hat 2024 eine rote Linie überschritten: Erstmals liegt hierzulande der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bei 21,1% – knapp über dem EU-Mittel von 21,0 %. 2019 lag Deutschland noch bei 17,3%. Dieser Anstieg ⬇️

submitted 17 hours ago • 2 comments

Das #AfDVerbotsverfahren ist noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil. @laschyk.volksverpetzer.de erklärt, was sich gerade hinter den Kulissen tut - und was du dafür tun kannst. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

submitted 14 hours ago • 9 comments

"Dass er nun von seinem Meinungsrecht Gebrauch macht, ist ein wichtiges Signal für die Selbstheilungskräfte freiheitlicher Gesellschaften. Deren Mitglieder müssen nun allerdings selbst aufwachen und sehen, was sie daraus machen."

submitted 14 hours ago • 4 comments

„Und der Bund sollte sie dabei aktiv unterstützen, etwa durch den Einsatz von Bundesbetriebsprüfern. Nur so können wir das Geld zurückholen, das der Allgemeinheit zusteht und das wir dringend benötigen.“ rp-online.de/nrw/landespo...

submitted 17 hours ago • 7 comments

Alle Abgeordneten, die die Diäten-Erhöhung von 606 € auch überflüssig finden, sind herzlich eingeladen, dieses Geld an @sanktionsfrei.bsky.social zu spenden.Wir unterstützen damit Menschen, die mtl.weniger als das zur Verfügung haben&können das Geld super gut gebrauchen! sanktionsfrei.de/support 1/2

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🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

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submitted 1 day ago • 1 comment

Erst schweigt Trump und sein Team dreht den Ton ab, dann sagt sein Team das Fox News Interview von Trump ab...ganz offensichtlich soll er sich nicht weiter zu Musk äußern. Es ist also ernst.

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Remember: When evil fights evil, you don't pick sides. You prepare to take out the winner when he's exhausted from the fight!

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Größter break up seit Angelina Jolie und Brad Pitt

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Exklusiv 🔴 US-Geheimdienstler wollte offenbar nach Deutschland überlaufen - aus Unmut über #Trump. Er bot dem #BND geheime Infos an, der Dienst aber verriet ihn an die Amerikaner. Jetzt wurde er verhaftet. Unser Bericht: www.tagesschau.de/investigativ... #DIA #FBI #Spionage #Merz

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Im März habe ich noch auf der Bundesversammlung meiner Kolleg:innen von der NRV über die Angriffe auf den Rechtsstaat gesprochen - dass einzelne Richter:innen in dieser Form angegriffen werden schien uns allen möglich, aber wir dachten, das dauert noch etwas

submitted 1 day ago • 3 comments

Hier sehr eindrücklich demonstriert, warum Trump gegen Bildung kämpft.

submitted 1 day ago • 15 comments

Allein dass Weimer die rechtspopulistische Cancel-Legende der "verbannten" Venus-Skulptur als Beleg eines angeblich links-feministischen Kulturkampfes zeigt, dass ihm die Kompetenz für das Amt des Kulturstaatsministers fehlt. Der Reihe nach 🧵

submitted 1 day ago • 8 comments

Das ist zentral: Die Rückabwicklung von Bürgerrechten geschieht zwar vor aller Augen, wird aber von den künftig selbst betroffenen Bürgern toleriert, da Politik die geplante Rückabwicklung stets an marginalisierten Bevölkerungsgruppen vornimmt. Wer dazu schweigt, legt die Axt an eigene Rechte an.

submitted 1 day ago • 4 comments

Wenn ihr in der gesamten derzeitigen Asyl-Debatte nur eine einzige Rede hören könntet, dann lasst es bitte diese sein. Stefan Seidler vom SSW im #Bundestag

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"Der Anstieg ist vor allem auf mehr Befreiungen aufgrund des Bezugs von Grundsicherung im Alter (+3,4 Prozent) sowie von Bürgergeld und Sozialgeld zurückzuführen (+0,3 Prozent)." Transferleistungsempfangende brauchen keinen ÖRR in 3, 2, 1....

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#pestizide "In der EU dürfen viele Pestizide vermarktet werden, obwohl für sie keine aktuelle Überprüfung der Umweltrisiken vorliegt. Das geht aus einer Analyse im Auftrag von Umweltschützern hervor. Hintergrund ist eine umstrittene EU-Regelung."

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Im Huawei-Skandal wird derzeit gegen 8 Verdächtige aus dem EU-Parlament wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Es könnten noch viel mehr sein. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten macht deutlich, wie zahnlos die Kontrollinstanzen für Ethikregeln in Brüssel sind 1/ www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 1 day ago • 1 comment

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert auf unsere Kritik und hat nun ihre Beteiligungen an Unternehmen offengelegt! Das ist ein richtiger Schritt, der aber nicht reicht: Wir brauchen verbindliche Regeln für die gesamte Bundesregierung! 1/ www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 3 comments

Würde mir beim Thema CumEx & CumCum, also dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, deutlich mehr Aktivitäten gegen mafiöse Strukturen wünschen... Wären halt ein paar Milliarden. Aber was weiß ich schon. 🤷🏻‍♀️

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