Ein Kandidat oder eine Kandidatin einer Partei, die die Demokratie aushöhlen will, ist für mich nicht im Präsidium des Deutschen Bundestages tragbar. Ich zähle darauf, dass alle demokratischen Fraktionen diese Auffassung teilen.
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Eine Partei, die die Demokratie aushöhlen will, verwirkt ihr Recht auf Existenz.
Demokratie höhlt auch aus, wer z.B. Infrastruktur in profitmaximierende Hand gibt: Dies führt zu stagnierender Wirtschaft, mehr Armut und somit weniger gesellschaftlicher Teilhabe, weniger Demokratie.
Hat Friedrich Merz ein Recht darauf zur Bundeskanzlerin gewählt zu werden ?
Wenn die SPD einer Koalition zustimmt. Müssen Sie Merz zur Kanzlerin machen ?
Oder können sie auch auf einen Kandidaten bestehen, der sich an Völker und EU Recht hält ?
Gute Aussage. Dennoch sollten demokratische Politiker*innen weiterhin alles tun, damit es zu einem #AfDVerbot kommt. Den Verfassungsschutz aufzufordern, jetzt unverzüglich das neue Gutachten zu veröffentlichen, könnte dazu ein erster Schritt sein.
Das Theater ist nicht neu, es ist zu erwartende AfD Folklore und Strategie. Ich wünschte wir wären im Jahr 2025 weiter, statt uns noch immer mit diesem Kindergarten zu beschäftigen.
Wir wären es auch wenn Renate Künast den Wanderwitz-Antrag nicht torpediert hätte.
Musk? Vielleicht wäre es mal gut, nicht in Rätseln so schreiben und Dinge mal klar zu benennen. Dann wäre allen geholfen. Dieses Verklausulieren ist wohl ein sozial media Ding 🤦♂️
Wenn du wirklich denkst, dass die AfD die Demokratie beschädigen will, kann es doch darauf nur eine Antwort geben: #AfDVerbotJetzt.
Wann wird endlich der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht?
Wieso lese ich dazu keine Forderung?
Das ist vollkommen nachvollziehbar. Allerdings frage ich mal, warum dann niemand ein Parteiverbot für die AFD forciert, obwohl wir es dort mit Verfassungs- und Demokratiefeinden zutun haben.
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Auch im Kontrollausschuss.
Mit einem inbrünstigen "So isses". :)
Oder eigentlich müsste man schon fragen: Warum wird die AfD in Deutschland dermassen geschützt?
Demokratie höhlt auch aus, wer z.B. Infrastruktur in profitmaximierende Hand gibt: Dies führt zu stagnierender Wirtschaft, mehr Armut und somit weniger gesellschaftlicher Teilhabe, weniger Demokratie.
Sie gehört verboten, so wie es das Grundgesetz vorsieht!
Wenn die SPD einer Koalition zustimmt. Müssen Sie Merz zur Kanzlerin machen ?
Oder können sie auch auf einen Kandidaten bestehen, der sich an Völker und EU Recht hält ?
Dachte das wäre so ein Automatismus 🤔
@goering-eckardt.de ist da zum Glück klar positioniert. Es sollten sich mehr anschließender, endlich!
scnr 🙂🤷♂️
#AfD-Verbot Antrag jetzt!
Wir wären es auch wenn Renate Künast den Wanderwitz-Antrag nicht torpediert hätte.
Achso, Habeckn, der Tyrann... 🤣
Wirklich.
Ich denke sofofort an die e United Staates of Trump.
Musk nannte Habeck einen Tyrannen.
Ich höre Faschos wie Apartheid-Elon nicht zu.
Was soll das für einen Mehrwert haben, außer den aktuellen Grad der Übernahme zu kennen, der bereits am nächsten Tag schon veraltet ist?
Ich musste auch erst kurz zurück denken. Musk.
Aber es war ehrlich gesagt viel wichtiger, ein Verbotsverfahren anzuleiern.
Wann wird endlich der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht?
Wieso lese ich dazu keine Forderung?