Nicht vergessen: Der Merz-AFD-Antrag ist trotz Symbolik rechtlich ohne Wirkung. Alles, was da drin steht, muss durch Gesetze im nächsten Bundestag umgesetzt oder durch die nächste Regierung vollzogen werden.
Mit wem will Merz das machen, wenn nicht mit der AFD?
Es geht am 23. Februar um alles.
Mit wem will Merz das machen, wenn nicht mit der AFD?
Es geht am 23. Februar um alles.
Comments
Und vll war der Tabubruch für ihn wichtig. Um später mit der AfD zu regieren.
Er hat ganz klar gezeigt, dass er nicht einen Millimeter kompromissbereit ist.
Es werden sehr dunkle Zeiten kommen. Für Deutschland, für Europa, für die ganze Welt.
Ich habe grosse Angst.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100586102/cdu-chef-merz-nimmt-afd-zustimmung-in-kauf-daniel-guenther-kritisiert.html
Im Februar werden wir eine schwarz/blaue Regierung sehen.
Lasst uns drauf vorbereiten!
Der Antrag fällt der Diskontinuität anheim und ist Null und Nichtig. Zumal er von vornherein keine Verpflichtung für die Regierung bedeutete.
Noch ein Grund mehr, warum dieser Skandal ein Skandal ist.
Aber ich gebe zu: die von mir gewählte Formulierung ist missverständlich
Die nächste Bundesregierung ist erneut wieder selbst dafür verantwortlich, würde sie solche Dinge umsetzen wollen.
Nichts außer dem klaren Signal, dass er für eine Zusammenarbeit mit den Faschisten zur Verfügung steht.
"Die bessere AFD, die AFD mit Substanz"
- viele in den eignen Reihen & noch viel mehr Potentielle Wähler sollen ja noch an eine Christlich-Demokratisch-U geglaubt haben.
Nun hat es der Kanzler Black-Rocks allen gezeigt
Das heute war eine Absichtserklärung für die nächste Legislatur.