SPD&Union haben gerade das #EndedesAsylrechts in D+EU verkündet. Keine Aufnahmeprogramme mehr+Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen. Als ob die AfD, Orban o. Trump die Regierung stellen würden. Zivilisatorische Errungenschaften werden leichtfertig über Bord geworfen. - ThreadSky

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marcusengler.bsky.social • 12 days ago

SPD&Union haben gerade das #EndedesAsylrechts in D+EU verkündet. Keine Aufnahmeprogramme mehr+Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen. Als ob die AfD, Orban o. Trump die Regierung stellen würden. Zivilisatorische Errungenschaften werden leichtfertig über Bord geworfen.

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svapinga.bsky.social•12 days ago

Wenn man vier oder fünf Millionen Menschen in wenigen Jahren aufgenommen hat und dann von "über Bord werden" spricht, zeigt sich, dass alle Leistungen all die hunderte Milliarden für diese Menschen einfach negiert werden. Da wird nach Belieben vergessen, wie es einem gerade passt.

joergprante.de•12 days ago

Vor Gericht dürfte das keinen Bestand haben.

eduold.bsky.social•12 days ago

Aber bis dahin werden sehr viele Menschen, die keine Ressourcen haben, um sich zu wehren, sehr leiden.

marcusengler.bsky.social•12 days ago

Ich hatte etwas Hoffnung, dass die SPD so gravierende Maßnahmen verhindern würde. Habe mich getäuscht... Es werden trotzdem Schutzsuchende nach D/EU kommen. Wir werden noch mehr Chaos erleben und menschliches Leid.

klabundel.bsky.social•12 days ago

https://jacobin.de/artikel/cdu-spd-schuldenbremse-sondervermoegen-aufruestung-sondierung
Die SPD schafft sich ab. Mehr kann man im Augenblick nicht hoffen.

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