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Die USA sind keine Demokratie mehr. Vorsätzlicher Missbrauch von Gesetzen und Missachtung von Gerichtsurteilen können in Demokratien nicht stattfinden. Tun sie es doch, ist ein Land nicht mehr uneingeschränkt als Demokratie zu bezeichnen.

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And this is of course part of a broader developpment, going far beyond migration/asylum issues....

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Gutes Interview zum Italien-Albanien-Deal. Behörden halten sich nicht mal an die eigenen Standards. So wurden auch Minderjährige oder besonders vulnerable Personen in die Lager gebracht. Neben all den anderen Problemen. @brotfuerdiewelt.bsky.social www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2025-as...

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Governments dream of flying unwanted migrants out of the country and getting rid of them. To Guantanamo (USA) or return hubs (EU) in third countries. Such policies repeatedly proved to be a dead end. We do not yet know the details for the USA. ...1/2

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„Wir müssen weiter versuchen, Flüchtlingsschutz europa- & weltweit zu organisieren. Nationale Alleingänge wie Zurückweisungen an Grenzen und das Aussetzen legaler Wege nach DE sind keine tragfähigen Lösungen.“ @marcusengler.bsky.social über die Migrationspläne im #Sondierungspapier von #Union & #SPD

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Der Ton wird rauer. Aber jetzt wird auch von der SPD klar benannt, wie sich die Union in den letzten Jahren entwickelt hat. Teile der Partei haben sich radikalisiert. www.tagesspiegel.de/politik/mit-...

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Pauschale Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind illegal. Soetwas ohne Zustimmung der Nachbarstaaten zu machen, wird zu Konflikten führen, die man nicht wollen kann. CDU/CSU spielen mit dem Feuer. Sehr verantwortungslos! www.deutschlandfunk.de/union-zuruec...

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German sociodemocrats&conservatives announced the end of asylum. End of admission programmes+rejection of asylum seekers at the borders. As if Orban or Trump were in government. Civilisational achievements are being thrown overboard.This is the final nail in the coffin of E refugee protection.

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SPD&Union haben gerade das #EndedesAsylrechts in D+EU verkündet. Keine Aufnahmeprogramme mehr+Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen. Als ob die AfD, Orban o. Trump die Regierung stellen würden. Zivilisatorische Errungenschaften werden leichtfertig über Bord geworfen.

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Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.

submitted 11 days ago • 24 comments

Einmal mehr zeigt sich: Länder, die als Kooperationsparter bei restriktiven Migrationspolitiken von europ. Regierungen als zuverlässig & menschenrechtskonform angepriesen werden, sind es am Ende nicht. #Ruanda #AuslagerungvonAsylverfahren.... www.migazin.de/2025/03/06/b...

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Alle Menschen in Deutschland haben Anspruch auf ein Dach über dem Kopf. Eine Neuregelung im AsylbLG aus dem sogenannten #Sicherheitspaket bestimmt jedoch: Dublin-Geflüchtete sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten! /1

submitted 15 days ago • 1 comment

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zählen nicht mit zur Asylstatistik, sondern werden in einer eigenen Datenbank namens FREE (tinyurl.com/34jx989p) gezählt. Allerdings werden diese Zahlen im Gegensatz zu den Asylzahlen nicht veröffentlicht. Wir haben sie jetzt durch eine IFG-Anfrage erhalten: (1/4)

submitted 51 days ago • 2 comments

Im Moment ist das UNHCR-Budget bereits eingefrohren, infolge der Rückhaltung der Gelder durch die Trump-Administration. Kürzungen wären verheerend für Millionen von Flüchtlingen und könnten zu neuen Vertreibungen/Fluchtsituationen beitragen: www.spiegel.de/ausland/kuer...

submitted 20 days ago • 0 comments

Interessting piece on which I could contribute with a few observations. Asylum application from China are increasing, but also labour migration (slowly). As Germany desperately needs labour from abroad, labour migration polices have been liberalized significantly.

submitted 21 days ago • 0 comments

In Zeiten der größten geopolitischen Unsicherheiten tun Friedrich Merz & Co wirklich alles um die deutsche Gesellschaft zu spalten. Kritische Zivilgesellschaft einschüchtern, Netanjahu einladen, Migrationspolitik eskalieren. Ungeschickter kann man nicht agieren. Es is so bitter.

submitted 22 days ago • 0 comments

Aus dieser Grafik leiten einige CDU-Leute ab, dass sie in der Asylpolitik noch restriktiver durchgreifen sollten. Zugleich blamen sie Angela Merkel für ihr schwaches Wahlergebnis. Das erinnert etwas an eine kollektive Psychose. Problem: Es ist keine Heilung in Sicht. Wer kann diese Leute stoppen?

submitted 23 days ago • 0 comments

Ein weiteres Beispiel dafür wie Medien Narrative reproduzieren, in denen die tatsächlichen Zusammenhänge ausgeblendet werden und zugleich schutzsuchende Menschen einseitig als Belastung hingestellt werden. Unterirdisches Niveau.

submitted 23 days ago • 0 comments

Über ein Jahr lang hat die Bundesregierung Modelle zur Auslagerung von #Asylverfahren in Drittstaaten geprüft. Doch bleibt der finale Prüfbericht unter Verschluss. Diese Intransparenz ist inakzeptabel. Wir haben einen Brief an die Bundesregierung geschrieben. @fbraunsdorf.bsky.social [1/4]

submitted 37 days ago • 1 comment

In der dt. Asyldebatte wird der Eindruck erweckt, dass D so gut wie alle Schutzsuchenden in der EU aufnimmt. Richtig ist: in 2022+23 (Asyl+TPD) kombiniert hat D ca. 1,7 Mio Personen Zuflucht gewährt, das sind ca. 6% mehr als nach der Berechnung "fair" wäre. Für 2024 liegt D etwa im fairen Bereich.

submitted 29 days ago • 1 comment

Es ist ja nicht so, dass wir hier vollkommen unbekannte Dinge aufgeschrieben hätten, aber die politische + mediale Debatte zu Flucht/Migration ist geprägt von Mythen. Möge das Licht der Vernunft wieder stärker leuchten! Dank an @bglorious.bsky.social & @ulrikekrause.bsky.social fürs Koordinieren.

submitted 30 days ago • 0 comments

Stimme vollkommen zu. Das Papier der @dgap.org legitimiert eine einseitige Abschottungsagenda & stellt sie als einzig denkbare Politik dar. Aufgabe von Wissenschaft ist es aus meiner sich nicht schlechte Ideen aus der Politik zu recyclen, sondern kritisch zu hinterfragen + Alternative aufzuzeigen.

submitted 34 days ago • 0 comments

Das ist wichtig & aufschlussreich - und es wiederholt bestehende Muster, die sich neben dem aktuellen Wahlkampfgeschehen auch bei weiteren Themen offenbaren. Dazu dieses Zitat im Medienmagazin ZAPP von ARD-Chefredakteur Oliver Köhr, Leiter der Koordination Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: 1/x

submitted 43 days ago • 16 comments

@marcusengler.bsky.social, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Migration, ordnet die aktuelle politische Debatte zur #Migrationspolitik wissenschaftlich ein. Zum Interview bei rbb info ➡️ www.inforadio.de/rubriken/int...

submitted 47 days ago • 0 comments

Sind die Kandidaten so schlecht? Sind wir ein Land voller Misantrophen? Oder ist die politische Stimmung aus anderen Gründe so miserabel?

submitted 63 days ago • 0 comments

Very much looking forward to this discussion next week. It is a digital event, so everybody can join. (Debate in German).

submitted 63 days ago • 0 comments

Auch innerhalb von konservativen oder rechten Parteien wird intensiv über Einwanderung gestritten. www.spiegel.de/ausland/stev...

submitted 65 days ago • 0 comments

For me, this is a clear case of instrumentalisation of refugees. Using refugees as political leverage against Ukraine is shabby and sets a dangerous precedent. The EU Commission should remind Fico that such political manoeuvres are not compatible with EU law. www.bbc.com/news/article...

submitted 75 days ago • 0 comments

Vielleicht sollten einige Parteien ihr Wahlprogramm beim Thema Asyl & Migration noch mal überdenken. Von einer Notfallsituation, mit der weitere Rechtseinschränkungen begründet werden sollen, sind wir wirklich weit entfernt. Tausende Plätze sind frei. www.tagesspiegel.de/politik/weni...

submitted 77 days ago • 1 comment

„Wir haben ein migrationsfeindliches politisches Klima. Deutschland ist ein Einwanderungsland & wird es bleiben. Wir brauchen alle Qualifikationsstufen an Arbeitskräften & vor allem die, die schon da sind.“ - sagt @marcusengler.bsky.social bei Dlf Kultur www.deutschlandfunkkultur.de/wahlkampfthe...

submitted 86 days ago • 0 comments

Habe heute (im Radio) mit Burkard Dregger (CDU) & dem aus Syrien stammenden Arzt DrSadiquAlMousllie über die Rückkehrdebatte & #Migrationspolitik diskutiert. Wir waren nicht immer einig (v.a. mit den CDU-Positionen), aber es war ein gutes Gespräch. www.deutschlandfunkkultur.de/wahlkampfthe...

submitted 89 days ago • 0 comments

Die Debatte im Bundestag heute hat zentrale Konflikte in der Asyl- & Migrationspolitik deutlich gemacht. Schwer vorstellbar, wie irgendjemand außerhalb der AfD mit der Union zusammenarbeiten soll. Tolle Reden von @helgelindh.bsky.social @jpahlke.bsky.social @clarabuenger.bsky.social @filiz-polat.de

submitted 89 days ago • 0 comments

Das wäre eine sehr vernünftige Entscheidung. Haben wir immer empfohlen. Selten genug, dass sinnvolle migrationspolitische Entscheidungen getroffen werden, in letzter Zeit.

submitted 89 days ago • 0 comments

Nach genauerer Lektüre des #Wahlprogramms von @cducsubt.bsky.social habe ich den Eindruck, dass die Union den in den 2000er Jahren hart erkämpften politischen Konsens (unter demokrat. Parteien), dass D ein #Einwanderungsland im positiven Sinne ist, aufgegeben hat. Oder täusche ich mich?

submitted 90 days ago • 1 comment

We‘re #hiring! 🚀 Wir suchen Wissenschaftliche Mitarbeitende und studentische Hilfskräfte für verschiedene Projekte und Abteilungen am DeZIM-Institut. #job #bewerbung Alle Ausschreibungen auf einen Blick ➡️ www.dezim-institut.de/jobs/

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Was ich bisher im Wahlprogramm vom @cducsubt zum Thema #Einwanderung gelesen habe, ist schon erschütternd. Restriktiv, rückwärts gewannt, unterkomplex, komplett ohne positive Vision. Wird nicht funktionieren. Back to 90ies.

submitted 92 days ago • 0 comments

Politicians want to incentivize Syrians to return with cash payments. I propose an alternative use of the money: a 1000 Euro bonus for participation in a deradicalization and knowledge building programme for politicians who repeatedly shared misinformation and/or used discriminatory language.

submitted 92 days ago • 0 comments

The list of big problems in Germany is long. But for conservative leader Friedrich Merz, irregular migration is the most important problem. Objectively, it is not. Merz wants to make it so. Yes, it's election time. But that's as wrong as it is pathetic. www.sueddeutsche.de/politik/kand...

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Das hier ist nichts weniger als ein riesiges Problem für unsere Demokratie!

submitted 96 days ago • 0 comments

Ich schlage vor allen Syrer*innen 1000 Euro zu zahlen, damit sie in Österreich oder Deutschland bleiben. Das scheint mir ökonomisch sinnvoller.

submitted 96 days ago • 1 comment

Und auch jene Personen, die nicht "systemrelevant" sind, oder überhaupt erwerbstätig, brauchen weiterhin Schutz+Unterstützung. Klar ist, rechte+konservative+liberale Akteure werden in ein gnadeloses "cherry-picking" verfallen, sobald die Sitation in Syrien sich auch nur ein wenig stabilisiert.

submitted 96 days ago • 0 comments

Das sind wichtige Erkenntnisse. Dennoch sollten wir darauf achten, Flüchtlinge aus Syrien (+anderen Ländern) nicht nur noch in einer utilitaristischer Perspektive zu betrachten. Das sind immer noch Flüchtlinge mit sehr schwierigen Erfahrungen, die jetzt nicht einfach verschwinden.

submitted 96 days ago • 1 comment

This interview shows once again how radicalised some German conservative politicians have become. Jens Spahn and some of his party colleagues are mentally closer to Trump or Orban than to the German constitution or the European Convention on Human Rights. www.thetimes.com/world/europe...

submitted 100 days ago • 1 comment

Wenn Politiker jetzt die schnelle Rückkehr von syrischen Geflüchteten fordern (D) o. vorbereiten (Ö), senden sie damit die Botschaft: "Ihr seid hier nicht willkommen. Wart es nie wirklich". Das ist verheerend. Sehr viele Syrer*innen werden in Europa bleiben. Und darüber sollten wir uns freuen.

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