Ach, guck an, wenn man diesen Wortsalat im Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung der Rückführung“ ins Deutsche übersetzt, dann steckt dahinter … hups … eine neu einzuführende Strafbarkeit für Seenotretter. 👉🏼 https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotretter-ampel-gesetzentwurf-strafen-schleuser-1.6300208?reduced=true
Comments
(Viel Spass vor dem BVerfG...)
„Wir Regierungschefs wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen“ (JCJuncker). Darum schwenken über kurz oder lang alle Parteien auf den Abschreckungskurs ein.
Preisfrage: Wo liegt also die Lösung?🤔 (Spoiler: *nicht* bei Wahlen.)
Die SPD ist so sozial, wie CDU und CSU christlich sind.
„Wir Regierungschefs wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen“ (JCJuncker). Darum schwenken über kurz oder lang alle Parteien auf den Abschreckungskurs ein.
Preisfrage: Wo liegt also die Lösung?🤔 (Spoiler: *nicht* bei Wahlen.)
Außer du hast eine sozialdemokratische Innenministerin, die es dazu macht.
#angewidert
Auf der anderen Seite ist es nur konsequent, wo nach dem Motto "Wer meinen Feinden hilft, ist selbst mein Feind "
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/sonstige-downloads/formulierungshilfen/rueckverbge.pdf
Eine Strafbarkeit für Seenotretter würde nur vorliegen, wenn Seenotrettung = Schleusung wäre. Das ist es aber nicht. Auch wenn viele in der EU und in D das gerne hätten.
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/seenotrettung
Ich lese da keine Kriminalisierung der Seenotrettung. Es geht um Schleusungen nach D.
Und: Die neue Vorschrift könnte evtl als Argument gegen Organisationen genutzt werden, die sich in D für die Seenotrettung einsetzen, insbesondere Spenden sammeln.
https://openjur.de/u/2180303.html
Die Formulierungshilfe habe ich mir gerade nebst Begründung angeschaut. Sehr fragwürdig. Ändert aber grundsätzlich nichts daran,
Ich versteh aber, dass ich da zu naiv bin.
Man muss wohl leider immer vom Schlechtesten ausgehen.
Danke für den Artikel!
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz.html
(Der Screenshot scheint wohl aus dem kabinettsentwurf zu stammen.)
Oder anders: die Festlegung, dass bei Verstößen gegen EU-Einreisevorschriften nicht nur der kommerzielle Helfer strafbar sein soll, sondern auch der Altruist.
/sarcasm
Danke für die Aufklärung, Ronen.