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Landmark ruling in the Kinsa case‼️ EU’s top court rules: Anti-smuggling laws must not violate fundamental rights. ⭕ The Court of Justice of the European Union (CJEU) declared that helping minors under one’s care to enter the EU is not a crime. 1/8 @ecchr.bsky.social @iuventa-crew.org @proasyl.de

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Im #SheDrivesMobility Podcast „Rebellion gegen Repression“ mit @katjadiehl.bsky.social spricht GFF-Jurist @davidwerdermann.bsky.social über die Kriminalisierung der Klimabewegung, wodurch die #Grundrechte bedroht werden. Unser Einsatz geht weiter! #FreedomNeedsFighters

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Aus aktuellem Anlass, dass die BReg sog. #sichereHerkunftsstaaten per Rechtsverordnung ausweisen will, verweise ich auf meinen Beitrag beim @verfassungsblog.de von 2021 dazu. Kurzfazit: (Immernoch) eine schlechte Idee, die verfassungswidrig sein dürfte. Langfazit: verfassungsblog.de/die-liste-mi...

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1/x Es gibt eine neue Episode #SheDrivesMobility, die mir sehr am Herzen liegt. Der Hinweis, dass ich diesen Podcast seit sechs Jahren pro bono mache, ohne Zahlschranke, damit alle ihn hören können, sei mir erlaubt. Möglichkeiten, meine Arbeit zu supporten, findet ihr hier: katja-diehl.de/links/

submitted 3 days ago • 1 comment

David und ich sind auch wieder dabei und zeigen unsere magische Matrix: wann lohnt sich IFG, wann Presserecht und wie gewinnt man beides? Am Freitag, 10:45 Uhr @netzwerkrecherche.org netzwerkrecherche.org/nr25/programm/

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Habe mit @katjadiehl.bsky.social, @lisapoettinger.bsky.social und @carlahinrichs.bsky.social über Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Berufsverbote und die Kriminalisierung der Klimabewegung gesprochen. Bei @freiheitsrechte.org werden wir weiter die Grundrechte von Aktivist*innen verteidigen.

submitted 20 days ago • 2 comments

Der Senat schreibt still und heimlich ein Gutachten für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz aus, und verschleppt damit weiter den Volksentscheid @dwenteignen.bsky.social. Die taz antwortet, um den Prozess abzukürzen taz.de/Deutsche-Woh...

submitted 42 days ago • 2 comments

Laut Koalitionsvertrag soll ein neues Modell für den Wehrdienst kommen. Also "noch eben schnell verweigern?" KATHRIN GROH erklärt mögl. Modelle, verfassungsrechtliche Anforderungen, und warum das Recht auf Verweigerung auch im Ernstfall hält, was es verspricht. verfassungsblog.de/wehrpflicht-...

submitted 48 days ago • 1 comment

Deutlich auch die Kritik des Chaos Computer Clubs @ccc.de: "CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten." www.ccc.de/de/updates/2...

submitted 55 days ago • 1 comment

Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/

submitted 56 days ago • 3 comments

Blackbox Polizei? Zum Abschluss des Projekts mach-meldung.org sprechen meine Kolleginnen @laurakttlr.bsky.social und @janinazillmcf.bsky.social im @freiheitsrechte.org-Podcast darüber, was noch getan werden muss, um Whistleblower*innen in der Polizei effektiv zu schützen. Hört mal rein! 🎧

submitted 58 days ago • 1 comment

Migrant*innen werden terrorisiert, Rechtsextreme greifen nach der Macht. Und was machen SPD & Union? Wollen das Ausländerzentralregister mit Millionen Datensätze von Menschen ohne deutschen Pass noch weiter ausbauen. Unsere vierte Klage gegen die gefährliche Datensammlung. 👇

submitted 58 days ago • 1 comment

Im übrigen bin ich der Meinung, dass der Verfassungsschutz kein Partner im Kampf gegen Rechts ist und dass die Forderung nach einem Verbot der aktuell zweitstärksten Partei 1. illusionär ist und 2. davon ablenkt, dass große Teile ihrer Politik längst von den Parteien der Mitte übernommen wurden.

submitted 62 days ago • 14 comments

40 € Strafe fürs Betteln in Öffis? Das ist in Hamburg leider tägliche Praxis. Da die meist obdachlosen Menschen kein Geld haben, folgen Mahn- und Inkassokosten. Menschen betteln idR, um zu überleben. Das zu bestrafen, ist weder erforderlich noch angemessen. Wir klagen mit zwei Betroffenen dagegen!

submitted 70 days ago • 0 comments

„Keine Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität in ihre Rechte erleiden müssen wie Geflüchtete.“ Auch der aktuelle Vorschlag zur Abschaffung der Amtsermittlung verstößt gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Offener Brief an SPD\Union.👇 www.neuerichter.de/offener-brie...

submitted 73 days ago • 12 comments

"Das letzte Wort zur drohenden Gefahr ist somit nicht gesprochen." @goglmogl.bsky.social kritisiert die Entscheidung des BayVerfGH und weist zurecht darauf hin, dass beim BVerfG noch Verfahren anhängig sind, u.a. die Verfassungsbeschwerde von @freiheitsrechte.org und #noPAG.

submitted 74 days ago • 0 comments

2020 habe ich zusammen mit @jacquesbach.bsky.social und mit Unterstützung von @bijanmoini.de (@freiheitsrechte.org) Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer Sitzblockade eingelegt. Dieses Jahr will das BVerfG endlich entscheiden. Worum geht’s?

submitted 75 days ago • 1 comment

Der Inlandsgeheimdienst warnt NGOs vor Cyberangriffen. Wie wärs mal damit, Sicherheitslücken konsequent zu melden, statt selbst mit Überwachungsunternehmen zusammenzuarbeiten, deren Geschäftsmodell es ist, solche auszunutzen?

submitted 75 days ago • 1 comment

Mit dem Peng! Kollektiv ziehen wir heute für die #Zivilgesellschaft vor das Verwaltungsgericht Köln! Der Verfassungsschutz muss auch Vereinen Auskunft geben, welche Daten er über sie speichert. Das sieht der Geheimdienst anders, daher sehen wir uns vor Gericht. freiheitsrechte.org/themen/demok...

submitted 76 days ago • 1 comment

Thym macht in diesem Interview zwei Argumente für die Begrenzung von Migration, wie sie auch die Union macht: Man schütze durch Begrenzung die Betroffenen selbst vor dem Tod; und man schütze Deutschland vor einer rechtsextremen Übernahme wie in den USA. Beide Argumente sind extrem unredlich. 1/5

submitted 80 days ago • 3 comments

Das LKA Niedersachsen hat digitale Asservate von Daniela Klette mithilfe Künstlicher Intelligenz ausgewertet. Die disruptive Technologie erinnert an den BKA-Pionier Horst Herold.

submitted 81 days ago • 1 comment

Mit @rdl-aktuell.bsky.social habe ich mich über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur "drohenden Gefahr" im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz unterhalten. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Karlsruhe, bitte übernehmen!

submitted 81 days ago • 0 comments

Nicht ohne Grund haben wir bei @freiheitsrechte.org zusammen mit dem Bündnis #noPAG, @hongmathias.bsky.social und RA Wächtler Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Wir werden jetzt noch einen Schriftsatz nachlegen. Das Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr entscheiden.

submitted 83 days ago • 0 comments

Die Gesellschaft für @freiheitsrechte.org will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. netzpolitik.org/2025/hinweis...

submitted 84 days ago • 1 comment

Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13

submitted 87 days ago • 18 comments

Wir @freiheitsrechte.org wussten, dass mit Schwarz-rot viel Arbeit auf uns zukommen würde. Deshalb bereiten wir uns längst auf die neue Regierung vor. Wenn Behörden die ersten Menschen an Grenzen zurückweisen oder wegen „Umgehung“ der Bezahlkarte verfolgen, werden wir klagen, was das Zeug hält.

submitted 88 days ago • 37 comments

Liebe SPD, warum genau hast du damals eigentlich mit Empörung gegen die fünf Punkte gestimmt, die die Union mit der AfD beschlossen hatte? Warum genau hast du dich an den Demos gegen Rechts beteiligt? Um ein paar Wochen später doch all diesem und noch viel mehr zuzustimmen? Muss ich das verstehen?

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Michael Stolleis, F.A.Z. vom 30. Mai 2016

submitted 88 days ago • 1 comment

Der Staatsgerichtshof Hessen hat weite Teile des Versammlungsgesetz für verfassungskonform erklärt. Ich bin mit vielen Ausführungen nicht einverstanden und froh über die guten Sondervoten, die die dünne Argumentation der Mehrheitsmeinung offenbaren. staatsgerichtshof.hessen.de/presse/urtei...

submitted 90 days ago • 1 comment

RWE fordert 1,2 Mio. Euro von Klimaaktivist*innen - Nach der "BlockNeurath"-Aktion 2021 klagt RWE auf Schadensersatz. Ein Versuch, legitimen Protest einzuschüchtern und Kritik an ihrer umweltschädlichen Praxis zu unterdrücken. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen! rote-hilfe.de/meldungen/re...

submitted 92 days ago • 0 comments

Nach dem Sicherheitspaket der Ampel legt der schwarz-rote Berliner Senat nach: Görli, Kotti und Leo sind jetzt Waffen- und Messerverbotszonen. Warum die anlasslosen Kontrollen keine Sicherheit bringen, aber zu noch mehr Diskriminierung führen, erkläre ich im @ndaktuell.bsky.social.

submitted 95 days ago • 0 comments

Das erscheint mir jetzt doch als ziemlich weitgehende Auslegung und Überstrapazierung des Rechts...keine Frage, die kl. Anfrage ist in ihrem rechtspopulistischen Ton daneben, aber sollte man das rechtlich einfangen? Scheint mir typisch deutsch und letztlich nicht hilfreich...

submitted 96 days ago • 0 comments

Angriffe auf die Zivilgesellschaft häufen sich. Umso wichtiger ist es, dem Inlandsgeheimdienst Grenzen zu setzen. Dafür ziehen wir mit @syndikatlebt.bsky.social, @lisapoettinger.bsky.social und anderen Aktivist*innen u.a. von @endegelaende.bsky.social und @letztegeneration.bsky.social vor Gericht.

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+++ Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat +++ Gemeinsam mit fünf weiteren Bürgerrechtsorganisationen und juristischen Berufsvertretungen wenden wir uns heute gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat in diesem Wahlkampf. 1/* www.vdj.de/beitrage-akt...

submitted 105 days ago • 2 comments