Beispielhaft dafür steht eine mindestens
missverständliche Äußerung über Zurück-
weisungen an der Grenze. „Die nationale
Rechtslage ist eindeutig“, sagte er 2018 der
Zeitung Die Welt. „Zurückweisungen sind
möglich, so steht […]
Die CDU CSU haben auch Herrn Maßen gerade wg seiner recht extremen Geisteshaltung zum Präsidenten d Bundesamtes für Verfassungsschutz gemacht. Auch das ist ein Weg, die sog "Brandmauer"einzureissen.
Merz orientiert sich auch an der Besetzung höchster Gerichts Gremien an seinem großen Vorbild Trump.
Bei den AfD-Nazen idt es schon zu spät. Aber bei Rechtspopulist Merz gilt es: Wehret den Anfängen!
Comments
Aus der Süddeutschen Zeitung
Beispielhaft dafür steht eine mindestens
missverständliche Äußerung über Zurück-
weisungen an der Grenze. „Die nationale
Rechtslage ist eindeutig“, sagte er 2018 der
Zeitung Die Welt. „Zurückweisungen sind
möglich, so steht […]
juristischer Analyse als nach Aktivismus;
der Landesverband Baden-Württemberg
distanzierte sich vom Bundesvorsitzenden.
Der Mann, den die #Merz #CDU gern ans #Bundesverfassungsgericht #BVG schicken will.
#Asylrecht
#Project2025CDU
Bei den AfD-Nazen idt es schon zu spät. Aber bei Rechtspopulist Merz gilt es: Wehret den Anfängen!
Aber ich wette, Sie finden EU-Recht linksextrem und Aktivismus nur schlimm und ideologisch, wenn er "links" ist, stimmt's?
Und den Ausgangstext haben Sie immer noch nicht gelesen.