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donyogi.bsky.social
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Das "Schnellboot" 5 bis 10 GW Gaskraftwerke, dass CDU Reiche "mit der EU-Kommission besprechen will beihilferechtlich", ist die von Habeck nach langwierigen Verhandlungen mit EU fix und fertige Lösung, die im Herbst 2024 von der CDU im Bundestag verhindert wurde.

submitted 15 hours ago • 15 comments

Bild lügt. Es gibt aktuell keine Unwetterwarnung in Deutschland, auch nicht für München, wie man auf der Seite von @dwdderwetterdienst.bsky.social unschwer lesen kann, die es extra separat hinschreiben, damit weniger gelogen wird. Vergeblich.

submitted 12 hours ago • 20 comments

"In einer Kabinettsitzung Mitte Dezember 1930 vertrat Brüning die Auffassung, dass das Reichskabinett jetzt noch nicht zu der Frage der Legalität oder Illegalität der NSDAP endgültig Stellung nehmen könne."

submitted 1 day ago • 2 comments

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 2 days ago • 72 comments

Ein Innenminister, der auf Law & Order-Sheriff macht, aber sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist eine unerträgliche Zumutung für den demokratischen Rechtsstaat. Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit? #Dobrindt

submitted 2 days ago • 35 comments

Altersdiskriminierung in der taz: taz.de/ACAB-Gruene-...

submitted 2 days ago • 0 comments

Gestatten, "Lügenbaronin" Alice I. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 2 days ago • 0 comments

Das ist wohl tatsächlich ein Punkt: Merz harter Kurs der Grenzkontrollen hat zum Wahlsieg des Rechtsextremisten in Polen beigetragen. Friedrich Merz ist und bleibt ein lausiger Stratege.

submitted 2 days ago • 36 comments

Interessante Frage

submitted 2 days ago • 1 comment

Ach guck.

submitted 3 days ago • 15 comments

Haben die Neonazis und Identitären, die für die AFD Bundestagsfraktion arbeiten, eigentlich schon Post von Julia Klöckner bekommen? www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 3 days ago • 24 comments

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat Dutzende russische Militärflugzeuge ausgeschaltet, die seit Jahren Angriffe auf die Ukraine fliegen. Das Ausmaß dieser Geheimoperation überrascht. Viele hier hatten erwartet, dass Russland in den kommenden Tagen wieder massiv angreift.

submitted 3 days ago • 47 comments

Seit Jahren setzt sie sich schwerpunktmäßig mit der AfD auseinander, besucht ihre Veranstaltungen und spricht mit Mitgliedern und Wählern. Es lohnt sich sehr, den Empfehlungen und Einschätzungen der Spiegel-Journalistin Ann-Kathrin Müller @akm0803.bsky.social zuzuhören. youtu.be/gp-gjQoi3hs

submitted 4 days ago • 19 comments

"Wir dürfen die Deutung der Germanen nicht politischen Wirrköpfen überlassen" Sagt der Historiker Karl Banghard, und meint damit die Deutung+Vereinnahmung der Germanen durch Rechtsextremisten. Erstklassiges neues Buch! www.thalia.de/shop/home/ar...

submitted 4 days ago • 1 comment

MiGRanTEn, BürGErGeldEmPFäNGER und RenTNer ArbEITen ZU WeNIg!!!

submitted 4 days ago • 42 comments

AfD und Junge Neonazis: Distanzierung Fehlanzeige 👉 Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch.

submitted 5 days ago • 6 comments

#AfD-MdB #Helferich, dessen NS-verherrlichenden Chats gerade geleakt wurden, inszeniert sich auf X als Wiedergänger des französischen Rechtsterroristen und rechtsextremen Autoren Dominique #Venner, der sich 2013 in Notre Dame das Leben nahm.

submitted 5 days ago • 7 comments

www.spiegel.de/politik/deut... Aus der Opposition noch markige Ansagen und Ankündigungen - dann das leise Einknicken: Alles Blendwerk - in diesem Fall auf Kosten der Menschen in der Ukraine.

submitted 7 days ago • 0 comments

Die Asklepios Ausbildung Hamburg einfach on point.

submitted 7 days ago • 21 comments

Eine solche Handreichung ist dann notwendig, wenn man genau weiß, dass man sich nicht im verfassungskonformen Bereich bewegt. Viele AfD-Leute verstehen aber schon gar nicht, dass ihr ethnisch-völkischer Ansatz nicht mit dem GG vereinbar ist. www.focus.de/politik/deut...

submitted 8 days ago • 39 comments

Ungerührt durch internationale Bemühungen um Waffenstillstand intensiviert Putin die Luftangriffe auf Kyjiw und das ukrainische Hinterland. Russland beginnt mit einer von langer Hand geplanten Offensive an vier Frontabschnitten. Wie ist die Lage und was wird gebraucht? 🧵

submitted 9 days ago • 17 comments

Darf ich vorstellen: der Mann, der neulich meinte, es sei sozialer Sprengstoff, dass Migrant*innen Bürgergeld erhalten.

submitted 9 days ago • 52 comments