Wer CDU wählt, sollte das wissen: Mit der umweltrechtlichen #Verbandsklage können Umweltverbände auch gegen Zulassungsentscheidungen von genehmigungsbedürftigen Anlagen und Infrastrukturmaßnahmen klagen. Genau dies möchte die #CDU in Zukunft untersagen! taz.de/CDU-saegt-am... - ThreadSky

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sakrsto.bsky.social • 22 days ago

Wer CDU wählt, sollte das wissen:
Mit der umweltrechtlichen #Verbandsklage können Umweltverbände auch gegen Zulassungsentscheidungen von genehmigungsbedürftigen Anlagen und Infrastrukturmaßnahmen klagen.
Genau dies möchte die #CDU in Zukunft untersagen!
https://taz.de/CDU-saegt-am-Verbandsklagerecht/!6063888/

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miriamvollmer.bsky.social•22 days ago

Okay, aber jetzt bleib mal auf dem Teppich. Alle Bundesregierungen haben versucht, die Umsetzung dieser Rechte solange wie möglich zu verzögern, weil sie zu der auch im Vergleich europäischer Rechtsordnung ziemlich einzigartigen Prüfungstiefe vor Verwaltungsgerichten nicht passt.

sakrsto.bsky.social•22 days ago

Das sehe ich anders. Die Verwaltungsgerichte prüfen in dem Umfang, der nötig ist.
Und dass die CDU ausdrücklich beabsichtigt, diese Errungenschaft wieder rückgängig zu machen, spricht (wie vieles andere) gegen die Wahl dieser Partei.

Merz scheint auch hier Maßnahmen von Trump imitieren zu wollen.

miriamvollmer.bsky.social•22 days ago

Ich finde die Prüfungstiefe der Verwaltungsgerichte richtig und gut, auch wenn wir bisweilen 10 Seiten nach sechs Monaten lieber wären als 30 nach drei Jahren. Es trifft indes schlicht zu, dass es sich um eine in der EU verhältnismäßig einzigartige Praxis handelt.

miriamvollmer.bsky.social•22 days ago

Dass die CDU nicht die beste Wahl ist, wenn es einem um Klima und Umwelt geht, bedarf keiner weiteren Worte, auch wenn es auch in der Union fähige und aufrichtig bemühte Fachpolitiker gibt.

spreeroiber.bsky.social•22 days ago

Welche kann man da nennen?

nucli.de•22 days ago

Jetzt aber Budda bei die Fische...
Bin gespannt.

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