Das @umweltbundesamt.bsky.social hat die Emissionsdaten 2024 und Projektionsdaten bis 2030 veröffentlicht. www.umweltbundesamt.de/presse/press... Damit beginnt die Prüfung durch den #Expertenrat, die Teil eines im #KSG angelegten Mechanismus zur Steuerung der dt. #Klimapolitik ist. Zum Ablauf 👇 1/7 - ThreadSky

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expertenratklima.bsky.social • 23 days ago

Das @umweltbundesamt.bsky.social hat die Emissionsdaten 2024 und Projektionsdaten bis 2030 veröffentlicht. https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimaziele-bis-2030-erreichbar
Damit beginnt die Prüfung durch den #Expertenrat, die Teil eines im #KSG angelegten Mechanismus zur Steuerung der dt. #Klimapolitik ist. Zum Ablauf 👇 1/7

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expertenratklima.bsky.social•23 days ago

2/Nach § 12 Abs. 1 Klimaschutzgesetz hat der Expertenrat für Klimafragen zwei Monate Zeit, um die Daten zu prüfen. Dabei stellen die Expert*innen fest, ob das #THG-Budget bis 2030 unter- oder überschritten wird.

expertenratklima.bsky.social•23 days ago

3/Stellt der Expertenrat in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Überschreitung des THG-Budgets fest, muss die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 1 Klimaschutzgesetz noch im selben Jahr Maßnahmen beschließen, die die Einhaltung der zulässigen #Emissionsmengen sicherstellen.

expertenratklima.bsky.social•23 days ago

4/Bevor die Bundesregierung die Maßnahmen beschließt, prüft der Expertenrat gemäß § 8 Abs. 2 Klimaschutzgesetz die zugrunde gelegten Annahmen zur #Treibhausgasreduktion. Das Ergebnis wird der Beschlussvorlage beigefügt.

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5/Der Expertenrat hat bei seiner Prüfung der Projektionsdaten 2024 im letzten Jahr die erste Zielverfehlung festgestellt. Sollte er bei seiner jetzigen Prüfung eine erneute Verfehlung feststellen, müsste die Bundesregierung in diesem Jahr Maßnahmen beschließen.

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6/Ansonsten muss die Bundesregierung nach § 9 Abs. 1 Klimaschutzgesetz spätestens zwölf Kalendermonate nach Beginn einer Legislaturperiode ein #Klimaschutzprogramm beschließen.

expertenratklima.bsky.social•23 days ago

7/Das Gutachten zur Prüfung der Projektionsdaten 2024 und alle weiteren bisher veröffentlichten Gutachten des Expertenrat für Klimafragen sind auf der Webseite verfügbar https://www.expertenrat-klima.de/publikationen/

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