Die Diffamierung kritischer Zivilgesellschaft kommt direkt aus dem Handbuch autoritärer Regierungen. Seit Jahren AfD-Strategie, jetzt auch von der künftigen Bundesregierung – gestützt auf rechte Hetzartikel über einen ‚Deep State der NGOs‘. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so brandgefährlich wäre.
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Ann-Katrin Müller
Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
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https://taz.de/551-Fragen-im-Bundestag/!6072207/