Union und SPD treiben die Trumpisierung Deutschlands voran: Wer den Rechtsbruch offen ankündigt, höhlt den Rechtsstaat aus und erweist sich als für jedwede Regierungsverantwortung charakterlich ungeeignet:
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Genial: Afd-Themen aufgreifen, sie dadurch legitimieren & ständig zurückrudern müssen, weil man am Recht scheitert. Das treibt die Wähler hin zu den legitimierten rechtsextremen Originalen,die eine noch extremere Gangart auch gegen alle "Bremsklötze"(Verfassung,Recht,Ordnung, Menschenwürde) fordern.
Ich habe es so verstanden, dass die faeserssche Grenzkontrollpolitik seit September 2024 nicht mit dem EU-Recht im Einklang stehen soll/könnte. Das kann man wohl als Blaupause für die feuchten Träume der Merz Buben ansehen.
Und nein, @tagesschau.bsky.social, das ist nicht 'umstritten', das ist rechtswidrig. Gibt schon Urteile gg. die zeitlich begrenzten Grenzkontrollen, bei dieser Ansage gibt es keinen Graubereich mehr. Und das weiß die Juristen-starke CDU auch ganz genau, und macht es trotzdem.
#TrumpGermany
die Unions -"Leuchte" Frei kann noch nicht mal die " Machtübernahme" abwarten - und muss dieses "wichtigste Projekt für die Union" , wie es scheint, eine Woche vorher raushauen - 🤬
Und ich dachte, die künftige deutsche Regierung will die Wirtschaft ankurbeln, bessere Löhne zahlen, das Gesundheitssystem absichern und brennt darauf ihre diesbezüglichen Pläne vorzustellen
Es ist einfach nur noch traurig, dass in der SPD anscheinend die Mehrzahl der Mitglieder ebenfalls Rassisten sind. Ansonsten wäre dieser Koalitionsvertrag niemals gebilligt worden.
Keine Verallgemeinerungen, bitte. Ein Rechtsbruch wird von Dobrindt (CSU) und Frei (CDU) angekündigt. Die SPD besteht auf der Einhaltung von EU-Recht und des GG. Sollte selbstverständlich sein, ist aber nicht so. Wenn immer alle in einen Topf geworfen werden, profitieren nur die Rechtspopulisten.
Richtig, am Ende gilt das Grundgesetz. Auch bei Fragen zur Migrationspolitik. Deshalb nicht verallgemeinern, sondern abwarten, welche Politik wirklich gemacht wird.
Das Ist keine trumpisoerung das ist Dummheit. Hier in der Stadt ist an jedem zweiten Fenster ein Schild. „Wir suchen Hilfe für unser Team“. Man bremst das Land aus, wenn man die Leute nicht akzeptiert, sie ausbildet, ihnen mit der Sprache hilft. Das Schlimme heute, ist mangelnde Intelligenz.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_f%C3%BCr_Freiheitsrechte
#TrumpGermany
Wird es einen Schießbefehl geben, der dann abgestritten wird?