Die erste Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nach der Bundestagswahl macht deutlich, dass antidemokratische Verschwörungserzählungen jetzt in der künftigen Kanzlerpartei salonfähig sind. Ein Kommentar von @timoreinfrank.bsky.social:
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Hier muss der Pfad der Tugend endlich verlassen werden und im Rahmen der legalen Möglichkeiten genauso (oder härter) hinterfotzig zurück geschossen werden.
So langsam ist mit freundlich sein und Verständnis für die schwere Kindheit auch mal gut.
Dass das Parlament die Regierung u. deren Ausgaben kontrolliert, ist deren Aufgabe.
Schändlich aber ist, dass Recht hier für einseitige Propaganda missbraucht wird.
Auf der Liste sind nur der #Union unliebsame NGO's.
#INSM und andere rechte und neoliberale Lobbyorganisation und ThinkTanks fehlen.
Freie Wahlen, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreieheit und Demonstrationsfreiheit sind unabdingbare Elemente einer Demokratie. Wer für sie eintritt, wie die Omas gegen Rechts ist Demokrat. Wer gegen die agiert, die für sie eintreten, ist ein Antidemokrat. Punkt!
Der ekelhafte Faschismus hat die inzwischen politisch niederträchtige #CxU und ihre zynischen "Führungs-Kader" in seinen Klauen. Nun wird versucht die zivilgesellschaftlich- demokratischen Institutionen zu kriminalisieren.
Gegen den Faschismus?
Die #CxU ist mit gemeint!
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So langsam ist mit freundlich sein und Verständnis für die schwere Kindheit auch mal gut.
Es ist ein Drama.
https://www.der-postillon.com/2024/01/antifa-pleite-demogeld.html
https://www.mitmischen.de/parlament/geld/200-millionen-fuer-die-demokratiefoerderung
Bitte nicht vergessen, daß dieses Land jedes Jahr über 100 Milliarden € an reiche Steuervermeider verschenkt.
Schändlich aber ist, dass Recht hier für einseitige Propaganda missbraucht wird.
Auf der Liste sind nur der #Union unliebsame NGO's.
#INSM und andere rechte und neoliberale Lobbyorganisation und ThinkTanks fehlen.
Mit Friedrich Merz endet die deutsche Demokratie.
Nie wieder war vorgestern.
Heute beginnt der Gleichschritt in den Faschismus.
WIR KÄMPFEN AUCH DAFÜR, DASS CDU/CSU GEWÄHLT WERDEN KANN!
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Die CDU/CSU:
DIESE DEMONSTRANTEN HABEN NICHT ALLE TASSEN IM SCHRANK!
Gegen den Faschismus?
Die #CxU ist mit gemeint!
https://bsky.app/profile/akm0803.bsky.social/post/3lizbus3bac2r