So ist es. Es gab genug Bemühungen, die Mehrheit vor der Wahl zu nutzen. Merz hat aus wahltaktischen Gründen jede Einigung abgelehnt.
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Claas Gefroi 🎗️🇺🇦
Im Übrigen gilt festzuhalten: Das Problem der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit zur Reform der Schuldenbremse ist nur deshalb eines, weil die Union bis gerade eben stoisch nein gesagt hat - weil ihr parteipolitisches Kalkül wichtiger war als staatspolitische Verantwortung.
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