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"Dass Merz erst Offenheit für eine große Reform signalisierte und nach Intervention von Generalsekretär Linnemann doch nur ein zweckgebundenes Bundeswehr-Sondervermögen für möglich hält, lässt Zweifel an der professionellen Vorbereitung aufkommen." Rechte Möchtegernchefs ohne Erfahrung halt...

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Sehr gut. Alle weg von X. Es ist ein Shithole.

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Neubau, wenn er nicht gefördert und mietenreguliert ist, löst die Mietenkrise nicht, sondern verschärft sie. Wir brauchen ein groß angelegtes soziales Wohnungsbauprogramm über die kommunalen Gesellschaften @teresaroelcke.bsky.social @linksfraktionb.bsky.social www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

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Die einzigen Milliarden, die einem Menschen zustehen sollten, sind Stirnküsse

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Das ganze Gerede von Cancel Culture und Meinungsfreiheit diente immer nur dazu, die eigene Macht und Zensur zu etablieren. Ich hoffe, Deutschland lernt daraus.

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Meine Anfrage an den Senat zeigt: seit Schaffung des BAföG haben in Berlin noch nie so wenig Studierende eine Förderung erhalten. Wenn es eine erste Aufgabe für eine neue Bundesregierung gibt, dann eine echte Reform.

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2 rechte Messerangriffe in einem Bezirk an einem Tag. Wann kommt der 5-Punkte-Plan?

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Bitte?

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So ist es. Es gab genug Bemühungen, die Mehrheit vor der Wahl zu nutzen. Merz hat aus wahltaktischen Gründen jede Einigung abgelehnt.

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Mindestlohn? Höhöhöhö Mietendeckel? Hahahahaha Funktionierende Bahn? Hehehehehe Termine beim Arzt? Huhuhuhu

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Am dritten Jahrestag der Vollinvasion Russlands gegen die Ukraine gemeinsam mit vielen auf der Straße. Vor allem vielen Ukrainer*innen selbst. Kein Deal von Putin und Trump ohne die Menschen in der Ukraine!

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Was wir jetzt brauchen ist eine funktionale Politik, die das konkrete Leben der Wählerinnen und Wähler verbessert und der AfD die Grundlage entzieht. Was wir kriegen werden ist Friedrich Merz.

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Für einen Frühling ohne Merz! Heute ✖️✖️ für @dielinkeberlin.bsky.social

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Mit Tausenden von BVG, Wasserbetrieben, Stromnetz und BSR heute auf der Straße. Für gute Löhne und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Ohne Euch steht Berlin still! #Streik

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CDU-Regierung heißt, dass Hochschulpräsidentinnen sich bei der Bürgersprechstunde des Abgeordneten Wegner anmelden, weil der Regierende Bürgermeister weder auf Briefe noch auf Gesprächsangebote der Uni-Präsidien reagiert. Es ist ein absolutes Desaster. www.tagesspiegel.de/wissen/berli...

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Während der Regierende Bürgermeister persönlich Veranstaltungen an Universitäten verbieten will, um gegen vermeintlichen Antisemitismus vorzugehen, streicht die Bildungssenatorin ALLE Mittel für die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus in Schulen. Repression statt Prävention. Unfassbar.

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Während Autostraßen großzügig und rechtzeitig mit Salz fahrtauglich gehalten werden, habe ich heute Menschen - junge und alte - auf vollkommen vereisten ungestreuten Fuß- und Radwegen stürzen sehen. Wir brauchen ein anderes Mindset für den Winter.

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Kandidatin der Partei Die Linke: Sozial gerecht, bezahlbares Wohnen: Stella Merendino im Kandidat:innencheck https://weddingweiser.de/sozial-gerecht-bezahlbares-wohnen-stella-merendino-im-kandidatinnencheck/

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Lesung &Gespräch mit @jensbisky.bsky.social bei uns, Sonntag nach der Wahl, 2.3., 16 Uhr, hier anmelden: www.ghwk.de/de/termine/t... "Ich rechne, erst recht nach der Arbeit an diesem Buch, immer mit dem Schlimmsten – um Illusionen zu vermeiden. Ansonsten empfehle ich republikanische Gelassenheit."

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Das arme Feld: muss immer gerade stehen, wenn Politiker, egal ob Bund oder Land, wohnungspolitisch versagen. "Aber das Tempelhofer Feld könnte..." Vergesst es. @tempelhoferfeld100.bsky.social

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Mit nem Linken-Beutel an der Kasse. Die Kassiererin: "Habe gehört, die Linken haben bei den jungen Leuten die Wahl gewinnen." Ich: "Ja, das stimmt." Eine ältere Frau hinter mir: "Die jungen Leute haben Recht." Noch eine Frau dahinter: "Jenau" Langsam glaube ich auch, dass es gut aussieht. 🙂

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Die Lächerlichkeit, die Wohnungsdebatte rund um das Thema Bebauung #TempelhoferFeld aufzumachen, ist erschreckend. Wir haben einen enormen #Bauüberhang, also genehmigte aber nicht fertig gestellte Wohneinheiten. Get real.

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Das hat noch zu wenig Aufmerksamkeit! Merz will ins noch mehr Geld wegnehmen und zwingen, privaten Versicherungskonzernen mehr Geld in den Rachen zu werfen. www.fnp.de/wirtschaft/m...

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Der im Vergleich zu den Einkommen viel krassere Skandal der Ungerechtigkeit findet bei der Vermögensverteilung statt. Daher: Vermögensteuer und eine angemessene Erbschaftssteuerreform! #dielinke

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Bei uns im Klinikum Darmstadt ist es wie in den meisten Gesundheitseinrichtungen in Deutschland: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

submitted 13 days ago • 166 comments

Seit wann bestimmt der Berliner Bürgermeister, was an den Unis diskutiert wird? Wo, wenn nicht an Universitäten, sollten Kontroversen ausgetragen werden? Diesen Diskursraum gilt es zu verteidigen! taz.de/!6065380&s=a...

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Betroffene des Anschlags in #München rufen dazu auf, sie nicht für Rassismus zu Instrumentalisieren. Das sei ein weiterer Angriff auf sie selbst. Moderator fragt beim ARD Brennpunkt den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz: "Sind also zuviele Flüchtlinge in Deutschland?"

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Alle Menschen sind entsetzt von dem schrecklichen Mordanschlag in #München. Alle Menschen teilen sich in zwei Gruppen: die, die alle Afghanen, Geflüchtete, Muslime ... (etc etc) dafür in Haftung nehmen und Rassismus für die Antwort halten. Und die, die Antworten und Lösungen suchen.

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BREAKING: Die für "Polizei Berlin" verantwortliche Innensenatorin musste sich soeben im Parlament zur illegalen Beschlagnahmung äußern – und liefert Widersprüche: Nach drei Tagen steht uns eine richterliche Entscheidung zu. Heute ist Tag 4! Der Knaller: Sie lügt die Abgeordneten an und behauptet…1/2

submitted 14 days ago • 47 comments

Solidarität mit allen Opfern auf der verdi-Kundgebung in #München. Danke an die Rettungskräfte und alle Helfer*innen!

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Ich hab jetzt schon mehrmals gehört, „wirklich niemand“ habe sich nach Wagenknechts Abgang vorstellen können, dass die Linke noch eine Zukunft habe. Dieses “Wir alle dachten doch..“ wird immer beliebter. Daher hier fürs Protokoll mein Text. www.zeit.de/politik/deut...

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Die Linke ist im Aufwind – besonders bei jungen Wählern. Überlegen Sie, bei der Bundestagswahl erstmals die Linke zu wählen? Erzählen Sie uns, warum.

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Asymmetrische Mittelmobilisierung im Wahlkampf: - SPD, Grüne, Linke bemühen sich um Gegenfinanzierung ihrer Steuerpläne - Union, FDP, BSW (AfD eh) machen Steuerversprechen, für die sie keine Gegenfinanzierung haben Das eine ergibt natürlich attraktivere Wahlversprechen als das andere.

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