Wir diskutieren also, ob Ausländer nach zweimal Schwarzfahren abgeschoben werden sollen. Während ein deutscher Feuerwehrmann nach einer Vergewaltigung nicht einmal seinen Beamtenstatus verliert.
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Beamter kann er gern bleiben meinetwegen, allerdings sollten Beamte bei vorstrafenwürdigen Delikten sämtliche Ansprüche auf Pension & alle möglichen Zulagen zu ihren Gehalt verlieren!
Ich möchte anmerken, dass diese Politik mit Verarmung und "Wir haben kein Polizeiproblem oder Racial Profiling"
es darauf gezielt anzulegen scheint, dass sie ihre rassistischen, menschenverachtenden Fantasien umsetzen können.
Nicht „wir“ diskutieren. Eine ins Rechtsextreme abdriftende „christliche“ Partei will das im Wahlkampf zum Thema machen, um Handlungsstärke vorzugaukeln und (haha) „verlorene AfD-Wähler zurückzugewinnen“.
Deutschland ist eine zutiefst rassistische Gesellschaft, so rassistisch, dass die wenigsten überhaupt verstehen, was Rassismus ist.
Wesentlich rassistischer als die USA, Kanada, oder Australien.
In den USA kann man als verurteilter Vergewaltiger sogar Präsident werden und die Kinder von Einwanderern in Käfige sperren lassen. Vorausgesetzt, man ist weiß, reich und absolut skrupellos.
Warum soll ein Deutscher Vergewaltiger seinen Beamtenstatus verlieren während ein ausländischer Vergewaltiger zur Bewährung verurteilt wird. Beide Strafen sind zu gering aber Verhältnismäßig
Erstens: Dieser Vergleich wird hier nicht diskutiert. Zweitens: Beides scheint mir für sich bei genereller Betrachtung grob unverhältnismäßig, wenn man das regelmässig erlittene Leid des Opfers berücksichtigt. Drittens: Man darf deutsch ungestraft klein schreiben, groß dagegen nicht immer.
Ist das der gleiche Beamtenstatus, den man wegen Übergewicht oder Inanspruchnahme von psychologischer Unterstützung nicht bekommt? Frage für einige nun angestellt arbeitende Lehrer...
"Übergewicht" ist kein Problem, Adipositas ist eines- ab BMI 30. Und "psychologische Unterstützung " auch nicht- "psychische Erkrankung" schon. Völlig zu Recht, in beiden Fällen.
Ich finde es problematisch, dass Menschen, die sich Hilfe holen und diese nur aufgrund einer Diagnose bekommen schlechter behandelt werden, als undiagnostizierte, unbehandelte, die u.U. eine größere Gefahr und Belastungen darstellen.
Psychische Erkrankungen können zumindest zum Teil behandelt/geheilt werden und gehen auch keinen anderen AG etwas an.
Diese Einschränkung führt dazu, dass zB Lehramtsanwärter*innen in psychischen Krisen keine Therapie aufsuchen.
Wer eine Beamtenlaufbahn anstrebt, sollte wissen, wo der Unterschied zwischen "Beamter " und "Angestellter" ist und dass das kein Arbeits- sondern Dienstverhältnis ist. Und da geht es den Dienstherrn sehr wohl etwas an.
Zumal im Zusammenhang mit der Diskussion über den Vergewaltiger. Der soll weiter Dienst tun können, aber jemand mit zB Depressionen, der in Behandlung ist und trotzdem ein toller Lehrer wäre, nicht?
Dass Schwarzfahren überhaupt noch im Jahr 2024 eine Straftat darstellt, wegen der Menschen ins Gefängnis müssen ist ohnehin ein Anachronismus, der dem Staat viel unötiges Geld kostet und längst abgeschafft (=zur Ordnungswidrigkeit heruntergestuft) gehört. https://www.youtube.com/watch?v=iWX3pqbidKk
Meine Tochter damals 15, hatte sich nie etwas zu Schulden kommen lassen.Sie ging noch zur Schule und fuhr mit der in Bayern für die meisten Schüler kostenlosen Schülerkarte.Diese Karte hatte sie einmal vergessen und wurde kontrolliert.Wir wehrten uns gegen die 60€ Strafe und nach längerem /2
/2 Briefwechsel ohne Einsehen des Verkehrsunternehmens flatterte uns ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus,mit einer Verurteilung zum Jugendarrest!!!Das sind die Folgen von Schwarzfahren in Bayern,während Verfahren bei Körperverletzung wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.Die /3
/3 Strafbarkeit gehört mE längst vom Tisch. Aber was erwartet man in Bayern schon,wenn Menschen die gegen die Umweltpolitik friedlich demonstrieren als Terroristen verurteilt werden!
Feuerwehrleute in Bayern können auch einen Kameraden mit Lernbehinderung anzünden- beim Prozess werden sie durch Ausschluss der Öffentlichkeit geschützt; die erwachsenen Mitwisser/-täter, u.a. der Vorsitzende, bekommen nur Geld-/Bewährungsstrafen.
Aber die Ausländer!!!
… und auch bei der früheren Tat war schon ein Erwachsener involviert- wird nicht klar ob der Jugendleiter oder der Vorsitzende. Bei solchen Taten braucht es m.E. eine öffentliche Verurteilung als Signal- und auch die Feuerwehr selbst könnte sich zu Wort melden… ich hab geguckt nichts gefunden
Also warum wurden die Erwachsenen nicht gesondert verhandelt- die halbe Feuerwehr hilft, das zu vertuschen und schickt den jungen Mann heim und präpariert ihn mit einer Lügengeschichte- das hätte einfach an die Öffentlichkeit gehört, um ein Zeichen zu setzen finde ich
Was wäre in dem zitierten Fall richtig handeln? Eine Person ohne klare Beweise einsperren? Bei Asylwerbern generell auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip pfeifen und ohne Beweise einsperren?
Ja
Gefahr in Verzug
Uhaft
Gibt's doch schon
Wie oft wurde schon zugeschaut und am Ende sagt man einfach.. Ja kann man nix machen. Wenn man nicht will kann man freilich nicht.
Und warum bricht man das immer auf Ausländer herunter? Das gilt immer für jeden natürlich!!
Das Urteil ist sicherlich schwer nachzuvollziehen aber der Vergewaltiger erinnert sich an nichts und gesteht die Tat, weil er der Freundin glaube. Er war bei der Tat nicht bei vollem Bewusstsein und das ergibt im deutschen Rechtssystem Milde. Wir haben gerade 80 Millionen Richter:innen.
Ich weiß nicht, war das das erste Mal, das der Typ Alkohol zu sich genommen hat?
Wenn nicht, dann kennt er den Effekt und hätte auf Alkohol verzichten müssen, damit er die Situation nicht eskaliert.
Wer vorsätzlich Drogen zu sich nimmt sollte wirklich keine milde mehr bekommen, schließlich sind ->
die möglichen Folgen mehr als hinreichenden bekannt.
Im Gegenteil sollte sich das sogar verschärfend auswirken, wenn man sich vorsätzlich enthemmt und die Selbstkontrolle vorsätzlich schädigt.
Hinzu kommt, dass man bei der Feuerwehr doch sicherlich auch eine umfangreiche erste Hilfe Ausbildung bekommt, bei der man das Thema Alkohol und Drogen und seine Auswirkungen auf die "Kundschaft" am Einsatzort erhält.
dann besteht auch die Möglichkeit des Erwerbs von Führerfahrscheinen, die aber leider weitere abschieberelevante Straftaten ermöglicht... (außer der männliche Ausländer fährt oder parkt ein Feuerwehrauto)
Als Schöffe kann ich Dir sagen, dass niemand ein Urteil vorschnell fällt. Habe etliche Verhandlungen erlebt in der sich die Kammer haarklein an die Buchstaben des Gesetzes hält. Außerdem kann die Staatsanwaltschaft jederzeit Rechtsmittel einlegen.
Ich vertraue unserem Rechtssystem!
Ich würd‘s so nennen: unser Rechtssystem is prinzipiell vertrauenswürdig. Die Menschen die ihn umsetzen, machen dies aber halt nicht immer im gedachten rechtsstaatlich unbelasteten „blinden“ Sinn.
Das mag von außen eventuell merkwürdig oder konstruiert aussehen. Ich saß schon in Verhandlungen, wo ich letztendlich nach Abwägung ein Strafmass mitgetragen habe, dass ich vorab nicht für angemessen erachtet hätte.
Will sagen, eine Kammer macht es sich nicht leicht ...
Das mag gut sein, aber man beobachtet schon oft, dass Beamte 11 Monate erhalten, wo andere 12 oder mehr bekommen. Eben weil sie ab 12 Monaten bei einer Vorsatztat automatisch den Beamtenstatus verlieren. Dieser "Bonus" ist m. E. nicht gerechtfertig.
Würde das, unabhängig vom aktuellen Fall, nicht als besonders harte Strafe gelten die ggf. zum Vergehen nicht in Relation steht? Ein quasi Berufsverbot ist schon sehr hart.
Im aktuellen Fall natürlich absolut angezeigt, keine Frage.
Ich hoffe das du damit hier jetzt nicht das fatal zu milde Urteil verteidigst welches ein völlig falsches Signal sendet mit grotesk absurder Begründung?
Die Begründung für das zu milde Urteil kann man nachlesen dazu muss man nicht bei der Verhandlung mit im Saal gewesen sein!
Hast du keine bessere Ausrede?
Was definitiv nicht mit einer Bewährung des Urteils bestraft sein sollte und erst Recht nicht wenn Täter Beamter war!
Vergewaltiger haben nichts im Beamtenstatus zu suchen!
So jedenfalls meine persönliche Meinung.
Ich brauche keine Ausrede, da ich weder für noch gegen Täter/Opfer argumentiere sondern pro Rechtssystem!
Grundsätzlich gebe ich Dir Recht: Vergewaltigung ist eine schwere Straftat. Daher wundert es mich, dass es am Amtsgericht verhandelt wurde und nicht am Landgericht.
Ja wir waren bei sehr vielen Dingen nicht dabei. Ich war auch bei der Mondlandung nicht dabei. Kann man sich diesen unnötigen Spruch langsam angewöhnen?
Dass "wir waren nicht dabei" keine Beendigung einer Diskussion ist, sondern eine duale Ausrede um sich nicht mit etwas auseinander setzen zu müssen. Wir haben das Urteil lesen können, er hat die Vergewaltigung gestanden. was willst du da dabei gewesen sein? Er hat 11 Monate auf Bewährung mit der
Ausländer oder Deutsche mit ausländischen Wurzeln wen meint Linnemann? Er redet von Gastrecht. Was bitte ist ein"Gastrecht". Da wird so getan, als ob jemand der zu Besuch ist und sich daneben benommen hat,vor die Tür gesetzt wird. Das wirkt plausibel, ist es aber nicht, weil es nur Migranten trifft
Hm.
Ich schätze mal, das geht ein bisschen sehr am Ernst und der Notwendigkeit dieser Debatte vorbei.
Polemik ist hier immer ganz nett aber bitte nicht so primitiv.
Er hat Recht, Du erinnerst Dich ggf nicht an Jens Meyer, AfD, Richter, jetzt aus dem Amt entfernt, ich schon. Und auch daran das Nazis- Justiziare nach dem Krieg in ihre Jobs zurückdurften und ausgebildet haben. Der lange Arm des Faschismus ist sehr lang. Bei der Polizei genauso= rechtsextreme Chats
Wenn man nicht zahlen kann, geht man dafür sogar ins Gefängnis. Da lernen die Schwarzfahrer dann, was ihnen noch fehlte für einen Ausflug auf die schiefe Bahn. Ironie off.
In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit werde ich mich dieser Debatte nicht anschließen.
Das ist nicht gerichtsfest und somit völlig unrealistisch.
Viel Spaß noch beim Erzeugen heißer Luft.
Wir hatten gedacht, Anfang des Jahres hätten wir das getan. Jetzt wissen wir sicher:
Es war schon zu spät! Der Kapitalismus in der Krise zeigt sich vor seinem Untergang noch offen in seiner faschistischen Gestalt.
Solche politisch erfundene Zahlenmagie war immer Quatsch und widerspricht jeglicher juristischer Vernunft. Das Three strikes law war und ist ein Disaster im amerikanischen Strafrecht. Und im Dritten Reich hatten wir sowas auch schonmal.
Traktorfahrer dürfen ja auch Autobahnauffahrten blockieren, während Klimakleber ins Gefängnis kommen. Es wird gerne politisch und ideologisch geurteilt in Deutschland.
Du darfst das anders einschätzen. Tatsächlich wurde aber das rechtswidrige Verhalten der Bauern nicht geahndet, die an Autobahnauffahrten kontrolliert haben, wer durch darf und wer nicht. Und, reden wir nicht wofür sie demonstriert haben…
Die haben Autobahnen blockiert mit ihren Treckern (die nicht auf Autobahnen fahren dürfen) oder mit Stämmen, Mist und Autoreifen und dadurch tödliche Unfälle verursacht, hat aber dann doch niemanden gejuckt.
Naja, Bauern sind traditionelle CDU/CSU Wähler, während die Klimakleber (für die ich auch nicht viel übrig habe, deren Anliegen ich aber nachvollziehen kann) eher links wählen. Da ist ganz klar, daß sie in den Union geführten BL als Schwerverbrecher gelten.
Die Bauern hatten sehr wohl Recht zu streiken, und diesmal mit drastischer Mitteln, damit sie bemerkt werden.
Jeder besteht auf "Bio" und "Öko", aber keinen interessiert es, wie die deutschen Bauern es schaffen sollen. Jeder von uns würde bei diesen Arbeitszeiten und dem "Lohn" streiken.
Agrardiesel zu subventionieren, kann in Zeiten des Klimawandels nicht richtig sein. Die Agrarsubventionen werden seit Jahrzehnten verteilt und man schafft es nicht halbwegs profitabel und nachhaltig zu arbeiten. Das kann nicht die Lösung sein! Und, natürlich Bio, weil siehe #glyphosat!
Eine Straftat liegt unter folgenden Voraussetzungen vor: Die Tat muss im Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz als verbotene Tat beschrieben und mit Strafe bedroht sein. Der/die Täter muss bei vollem Bewusstsein, also schuldhaft gehandelt haben.
Das ist wirklich einer der abstrusesten Fälle von "die kleinen hängt man, die großen läßt man laufen".
Du hast ein paar Millionen Subventionen unterschlagen? Dududu!
Du hast den Verkehrsverbund Bummelstadt an der Knatter um €2.3 geprellt? Hier Dein finsteres Loch!
Wenn es zur Anzeige kommt, dazu hat man aber nicht mal eben das Ticket vergessen sondern macht vermutlich Stress, ist mehrfacher Wiederholungstäter oder wird anderweitig auffällig. Ich kenne niemanden der mehr als die 60 Euro zahlen musste.
Nicht ganz.
Beides wird diskutiert, straff. Migranten/Asylanten/Gäste und solche Meldungen die Sie ansprechen. Sonst gäbe es Ihren Kommentar nicht.
Sie haben recht, für mich unverständl. wie es nur eine Bew.-strafe geben kann! Der Umgang mit ausl. Mehrfachstraftätern ist allerd. auch oft fragwürdig.
Diskussionen wo alles mit allem vermischt wird, werden gerne geführt. Es ist gut, dass am Ende studierte Juristen den "Einzelfall" nach der vorliegenden Individualität prüfen und bewerten.
Das ist das exakte Gegenteil dessen, was #merz und sein Einstecktüchlein #linnemann fordern: Deportation nach 2 x Fahren ohne Fahrschein. Sofort. Automatisch. OHNE EINZELFALLPRÜFUNG.
Haben die Arschl#cher Fon Doitschland den beiden schon die Ehrenmitgliedschaft angeboten? Hält #Sellner die Laudatio?
Das ist für mich reines Wahlkampfgequatsche um den Stammtisch zu beruhigen. Am Ende muss alles durch das Parlament und letzten Endes entscheiden die Gerichte. Da bleibt i. d. R. nichts davon übrig.
Das macht die Nazipropaganda nicht besser.
Es geht um das, was die fordern und womit die im braunen Sumpf nach Stimmen fischen. Die machen solche Überlegungen erst denkbar, dann sagbar, dann wählbar.
Der Rest kommt von ganz allein.
Die müssen aus dem Verkehr gezogen werden.
Früh genug.
Im Grundsatz richtig. Allerdings können auch studierte Juristen nur das geltende Recht anwenden und wenn das gesetzgeberisch zulasten einzelner Gruppen an entscheidenden Stellen verschärft wird, werden sich entsprechende Resultate einstellen. Und auch studierte Juristen können fragwürdig bewerten.
Comments
es darauf gezielt anzulegen scheint, dass sie ihre rassistischen, menschenverachtenden Fantasien umsetzen können.
@gruene.de "Bauchschmerzen" oder Brandmauer?
https://bsky.app/profile/schokomint.bsky.social/post/3lekfctpp322t
Wesentlich rassistischer als die USA, Kanada, oder Australien.
In der Bild steht dann kriminelle Asylanten abgeschoben.
Diese Einschränkung führt dazu, dass zB Lehramtsanwärter*innen in psychischen Krisen keine Therapie aufsuchen.
Auch Behinderte/Schwerbehinderte können verbeamtet werden.
https://www.youtube.com/watch?v=iWX3pqbidKk
Aber die Ausländer!!!
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mann-bei-maibaumwache-angezuendet-gericht-verurteilt-haupttaeter,UX92eXr
Hier
Aber dann bitte auch bei den netten hilfsbedürftigen Fachmännern auch richtig handeln. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/12566/fnameorig_1473017.html
Gefahr in Verzug
Uhaft
Gibt's doch schon
Wie oft wurde schon zugeschaut und am Ende sagt man einfach.. Ja kann man nix machen. Wenn man nicht will kann man freilich nicht.
Und warum bricht man das immer auf Ausländer herunter? Das gilt immer für jeden natürlich!!
Wenn nicht, dann kennt er den Effekt und hätte auf Alkohol verzichten müssen, damit er die Situation nicht eskaliert.
Wer vorsätzlich Drogen zu sich nimmt sollte wirklich keine milde mehr bekommen, schließlich sind ->
Im Gegenteil sollte sich das sogar verschärfend auswirken, wenn man sich vorsätzlich enthemmt und die Selbstkontrolle vorsätzlich schädigt.
Sorry aber wg angeblicher Unwissenheit Milde walten lassen ist Täterschutz.
Ich vertraue unserem Rechtssystem!
Will sagen, eine Kammer macht es sich nicht leicht ...
Aber ich habe schon ein paar Jährchen Erfahrung, da sieht man das eine oder andere.
Im aktuellen Fall natürlich absolut angezeigt, keine Frage.
Hast du keine bessere Ausrede?
Vergewaltiger haben nichts im Beamtenstatus zu suchen!
So jedenfalls meine persönliche Meinung.
Grundsätzlich gebe ich Dir Recht: Vergewaltigung ist eine schwere Straftat. Daher wundert es mich, dass es am Amtsgericht verhandelt wurde und nicht am Landgericht.
Ich schätze mal, das geht ein bisschen sehr am Ernst und der Notwendigkeit dieser Debatte vorbei.
Polemik ist hier immer ganz nett aber bitte nicht so primitiv.
Deutschland verrecke
Ein weiteres Überbleibsel der Nazis.
Mann + | Frau -
Deutsch + | Migration -
Reich + | Arm -
Naturgesetz.
Das ist nicht gerichtsfest und somit völlig unrealistisch.
Viel Spaß noch beim Erzeugen heißer Luft.
Deutsche und
Nicht–Deutsche!
Es hieß immer:
„Wehret den Anfängen!“
Wir hatten gedacht, Anfang des Jahres hätten wir das getan. Jetzt wissen wir sicher:
Es war schon zu spät! Der Kapitalismus in der Krise zeigt sich vor seinem Untergang noch offen in seiner faschistischen Gestalt.
Danke für die Erinnerung.
Die Bauern hatten sehr wohl Recht zu streiken, und diesmal mit drastischer Mitteln, damit sie bemerkt werden.
Jeder besteht auf "Bio" und "Öko", aber keinen interessiert es, wie die deutschen Bauern es schaffen sollen. Jeder von uns würde bei diesen Arbeitszeiten und dem "Lohn" streiken.
Nichtsdestotrotz - alles Gute für das neue Jahr 🌈🍀😊
Schwarzfahren gehört also zum Glück nicht dazu
Du hast ein paar Millionen Subventionen unterschlagen? Dududu!
Du hast den Verkehrsverbund Bummelstadt an der Knatter um €2.3 geprellt? Hier Dein finsteres Loch!
https://podcasts.apple.com/de/podcast/rechtsbelehrung-recht-technik-gesellschaft/id622347604?i=1000680654737
@freiheitsfonds.de
https://freiheitsfonds.de/
ich seh in knästen noch immer mehr schwarzfahrer als wohnheimbetreiber oder steueroptimierer und immobilienunternehmer bspw.
Beides wird diskutiert, straff. Migranten/Asylanten/Gäste und solche Meldungen die Sie ansprechen. Sonst gäbe es Ihren Kommentar nicht.
Sie haben recht, für mich unverständl. wie es nur eine Bew.-strafe geben kann! Der Umgang mit ausl. Mehrfachstraftätern ist allerd. auch oft fragwürdig.
Haben die Arschl#cher Fon Doitschland den beiden schon die Ehrenmitgliedschaft angeboten? Hält #Sellner die Laudatio?
Es geht um das, was die fordern und womit die im braunen Sumpf nach Stimmen fischen. Die machen solche Überlegungen erst denkbar, dann sagbar, dann wählbar.
Der Rest kommt von ganz allein.
Die müssen aus dem Verkehr gezogen werden.
Früh genug.