Angesichts der durch geleakte E-Mails leicht nachzulesenden Vorgabe des BMWK, dass die BNetzA eine Studie zum Thema Streckbetrieb macht die bitte festzustellen hat was politisch gewünscht ist, ist Ihr Kommentar mindestens kühn. Andere Parteien wären da sehr viel härter attackiert worden.
Man hatte damals eine extrem kritische Lage. Unklare Gasversorgung, FRA hatte Riesenprobleme mit seinen KKWs - wenn da noch Versorgungsprobleme von Kohlekraftwerken wg Niedrigwasser im Rhein oder gar russische Sabotage dazugekommen wäre hätte man den perfekten Sturm gehabt. (1/x)
Den ÜNBs in so einer Lage Alarmismus vorzuwerfen ist Unsinn. Und klar musste man wg dieser neuen Lage einen Stresstest mit mehr Stress machen. Nur hat halt das BMWK schon vorher klargestellt, dass bitte nur politisch erwünschte Schlussfolgerungen rauskommen dürfen. (2/3)
Man hat also Parteiideologie vor Versorgungssicherheit gestellt und gepokert. Hat letztlich geklappt war aber trotzdem unverantwortlich und hätte zu Rücktritten im BMWK und bei BNetzA führen müssen (!)(3/3)
Frau Büüsker hat sich doch freundlicherweise diesen ganzen Mist angetan, um am Ende festzustellen, dass genau diese Auslegung der Geschichte eben nicht stimmt. Haben Sie denn das von ihr erstellte Protokoll überhaupt wahrgenommen?
Ich glaube, Sie haben nicht verstanden. Politisch erwünscht war vom BMWK, den Stresstest mit absoluten Worst Case Szenarien durchzurechnen. Das kam in der BnetzA nicht gut an. Niemand wirft den ÜNB Alarmismus vor. Sie verzerren hier
Ich frage mich was ein Untersuchungsausschuss überhaupt soll. Es gab ein Gesetz, beschlossen auf Antrag der Unionsregierung, den Atomausstieg auf Ende 2022 vorzuziehen, welches mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
An dieses Gesetz hat sich der Minister gehalten.
Der Bundestag beschloss
1/x
dann eine Verlängerung um 3 Monate und der Minister hat sich daran gehalten.
Ich stelle mir vor, es hätte ein Gesetz zum Ausbau der Autobahnen gegeben, an welches sich ein Verkehrsminister der CSU gehalten hätte, wäre das dann auch Ideologie gewesen, wenn er sich gewehrt hätte
2/x
Autobahnen drei Monate später fertigstellen zulassen? Würden wir uns aufregen, er hätte ein Gesetz, das ihm das vorschreibt, beachtet?
Denken wir kurz an Herrn Spahn, der Urteile hinsichtlich der Herausgabe von Medikamenten ignoriert hatte, obwohl Menschen das benötigten um ihr Leid zu beenden.
3/3
Comments
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-pa-ua-atomausstieg-17-sitzung-1032038
#TeamHabeck
An dieses Gesetz hat sich der Minister gehalten.
Der Bundestag beschloss
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Ich stelle mir vor, es hätte ein Gesetz zum Ausbau der Autobahnen gegeben, an welches sich ein Verkehrsminister der CSU gehalten hätte, wäre das dann auch Ideologie gewesen, wenn er sich gewehrt hätte
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Denken wir kurz an Herrn Spahn, der Urteile hinsichtlich der Herausgabe von Medikamenten ignoriert hatte, obwohl Menschen das benötigten um ihr Leid zu beenden.
3/3
Es ist so mühsam in dieser Nachrichten und Wahlkampf Situation immer wieder das Wichtigste auf den Punkt zu bringen.
Das gelingt ihnen wirklich sehr gut.
Danke!