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Ein zweiter Wahlgang zum Bundeskanzler ist nach GG und GO des Bundestags möglich. Er sollte auch zügig durchgeführt werden. #Schadensbegrenzung

submitted 44 days ago • 0 comments

The next EU-Trade-Delegation to the US should include a penguin from McDonald-Island as official part of the delegation. I have no doubt that he/she can talk about customs policy on an equal footing with the leaders of the Trump administration. #tariffs

submitted 77 days ago • 0 comments

Becky Burke (British): 20 days in detention Jasmine Mooney (Canadian): 12 days in detention Jessica Brösche (German): 8 days in solitary and multiple weeks in detention The US is not safe. Not for tourism. Not for work. Not for a “quick visit”. Vote with your dollar. Stop going to America.

submitted 92 days ago • 14 comments

Even in the unlikely case that there will be another Obama or Biden in the White House - real trust (not talking about surveys) will most probably need decades to be re-earned. It's sad - but we have to assume that we lost a friend and got a foe.

submitted 104 days ago • 0 comments

The US administration voted against a Ukraine & European UN resolution demanding the withdrawal of Russian troops from Ukraine's borders & calling Russia an 'aggressor'. They stand together with Russia, Iran, North Korea, Belarus & Hungary. Are those autocrats your new friends, Trump?

submitted 114 days ago • 1 comment

Ein fast 73-jähriges stark polarisierendes Schlachtross, der wirklich nicht als Teamplayer gilt als Erneuerung der #FDP? Wen wollen wir denn damit zurückholen zur FDP? Wenn #Kubicki unsere Zukunft sein soll dann haben wir keine.

submitted 115 days ago • 1 comment

Ich werde morgen die FDP wählen. 6 Gründe (gäbe viele mehr): 1. Unterstützung der UKR 2. Schuldenbremse 3. Wirtschaft UND Bürgerrechte 4. Weil die Mitte nur stark bleiben kann, wenn sie auch liberalen Wählern ein Angebot macht. 5. 5%+x für die FDP sind auch weniger Mandate für AfD. 6. Aktienrente

submitted 117 days ago • 0 comments

Your leaders call this "hybrid war" because if they called it "war" they might have to do something about it.

submitted 139 days ago • 19 comments

1/6 Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa. Er will den Deutschen Bundestag erpressen, indem er die dringend benötigten Hilfsgelder in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine an seine politische Wahlkampfagenda knüpft.

submitted 154 days ago • 18 comments

Another great report on drones in warfare, full of useful insights, from @rikefranke.bsky.social

submitted 159 days ago • 1 comment

Ein Bundesvorstandsmitglied der LINKEN begrüßt Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Schade. Ich dachte eigentlich die LINKE sei - spätestens nach der BSW-Abspaltung - inzwischen weitgehend Teil des demokratischen Spektrums.

submitted 160 days ago • 1 comment

Might be a good time for doing a joint maneuver of German Gebirgsjäger (mountain infantry) with Danish Sirius Patrol (if government of #Greenland agrees). Trump must not succeed in changing borders by blackmail or force. European Deterrence is necessary.

submitted 162 days ago • 0 comments

Hooray!

submitted 162 days ago • 35 comments

Schnee in #Bonn. Ein bisschen. Mit Fahrrad kam ich über ungeräumte Fahrradwege entspannt zur Arbeit. ABER: Schulausfall, KiTas gehen in Notbetrieb, Busverkehr wurde eingestellt. Der Staat lässt Kinder, Familien u Werktätige ohne HomeOffice im Stich u verspielt so Vertrauen in Funktionsfähigkeit.

submitted 518 days ago • 1 comment

Hier fehlt nicht viel und es kommen nur 2 Parteien in den Landtag. Dann gäbe es eine AfD-Alleinregierung (!). Was tun? Rein in demokrat. Parteien! Für eigene Inhalte werben (ohne sich nur an AfD abzuarbeiten). Und: Nichtwählen ist unterlassene Hilfeleistung an unserer freiheitlichen Demokratie.

submitted 525 days ago • 0 comments

👏

submitted 525 days ago • 0 comments

30 Milliarden Euro - so viel kosten allein die Top 5 der größten klimaschädlichen Subventionen. Lest hier mehr dazu, was das ist und was wir ändern sollten: www.wolfgang-gruendinger.de/post/fossile...

submitted 525 days ago • 0 comments

Diese Subventionen abzubauen/zu reformieren wäre ökologisch und sozial richtig und würde nebenbei noch massiv den Haushalt entlasten. Endlich mal auch nicht einfach nur unrealistische Maximalforderungen dazu (alles sofort abschaffen). www.wolfgang-gruendinger.de/post/fossile...

submitted 526 days ago • 0 comments

Habe gerade gelesen, dass die USA für Aktienrückkäufe von Unternehmen eine Steuer von 1% erheben. Gibt es da eigentlich gute Argumente dagegen? Auf den ersten Blick finde ich das nicht abwegig.

submitted 558 days ago • 0 comments

Als Europäer müssen wir uns darauf vorbereiten. Das heißt: Im Notfall müssen wir in der Lage sein, die ausfallende Unterstützung der USA auszugleichen. Es geht um unsere Sicherheit. Dafür müssen jetzt die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie ausgeweitet werden.

submitted 560 days ago • 7 comments

Vielleicht wäre es jetzt auch gut daran zu erinnern, dass allein die #Rentemit63 den Bundeshaushalt über 3 Mrd. Euro PRO MONAT (!) kostet. Von den dadurch fehlenden Fachkräften ganz abgesehen. Insgesamt 109 Mrd. € hat der Bund aus Steuermitteln 2022 an die Rentenversicherung überwiesen.

submitted 580 days ago • 0 comments

Reuters meldet: "Der Haushaltsausschuss will aus dem Bundestag alle Faxgeräte verbannen." Und das schon bis 30.06.2024! Verrückt! #Digitalisierung

submitted 580 days ago • 0 comments

Zu Besuch in Tübingen: Gespräch mit Schwäbischem @Tagblatt zu #Rente & privater Altersvorsorge: „Die Entwicklung des Rentensystems wird, wenn man nichts macht, die Jugend massiv belasten. Es geht hier um die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen. Alles, was ich jetzt den Rentnern…

submitted 581 days ago • 1 comment

Wie frustrierend muss das eigentlich für #FFF-Aktive sein? Da stellt man riesige, friedliche, generationenübergreifende Bewegung auf die Beine, pusht das Klima-Thema ganz oben auf die polit.Agenda, gewinnt vorm BVerfG - u dann erzählt Greta Müll u #LetzteGeneration rückt ganze Bewegung ins Zwielicht

submitted 581 days ago • 1 comment

Die EU kassiert en passant ihre Zusage, der Ukraine bis März 1 Million Schuss Munition zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Rückschlag für die Ukraine, aber vor allem ein Glaubwürdigkeitsverlust für die EU + ihre Mitgliedstaaten. Nicht (leere) Versprechen sondern konkrete Taten zählen.

submitted 582 days ago • 1 comment

www.spiegel.de/politik/deut... [SPON: FDP-Basis Atomkraft] Cool! Das heißt wenn ich finde, dass Deutschland den Todesstern bauen sollte oder die Bundeshauptstadt nach Castrop-Rauxel verlegen will, brauche ich nur ein weiteres FDP-Mitglied und das steht dann beim SPIEGEL? Wer mag das ausprobieren?

submitted 582 days ago • 0 comments

Exklusiv @handelsblatt: Scholz, Habeck & Lindner haben sich auf ein Strompreispaket anstatt des Industriestrompreis geeinigt. Mehr als 10 Mrd Euro Entlastung pro Jahr. Stromsteuer auf Minimum gesenkt, Strompreiskompensation und Super-Cap für energieintensive Industrie werden ausgeweitet.

submitted 588 days ago • 1 comment