Auch das spricht dafür, endlich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen
Reposted from
Ingo Stützle
Die AfD wird fast 150 Sitze haben, ein Heer an Mitarbeitenden, die sich aus der extremen Rechten rekrutieren, mit Kontakt zu Terrorgruppen. Auch ohne Musk bedeutet das einen massiven Ausbau der zivilgesellschaftlichen Schützengräben mit Geld und Ressourcen. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen.
Comments
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
https://en.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6del%27s_Loophole
Es geht auch anders. Trump scheißt gerade so viel Bullshit in den Apparat, regelrecht brute force denial of service attack, und die AfD wird sowas auch versuchen, und Ihr seid alle einfach zu langsam.
Das hätte geschehen sollen, bevor 50% im Osten AFD gewählt haben.
Selbst wenn das Verbot Erfolg haben sollte, bricht hier im Osten die Hölle los und danach ist diese Wählerschaft endgültig für die Demokratie verloren.
Joseph Goebbels 1928
Toujours la même...