Hochbrisante Spiegel-Recherche: Die geheimen Parteispender von Andreas Scheuer. Sie finanzierten Scheuers Wahlkampf 2021 - und wendeten sich im engen zeitlichen Zusammenhang mit Forderungen und Wünschen an das Verkehrsministerium. 1/ www.spiegel.de/politik/deut... - ThreadSky

lobbycontrol.bsky.social • 26 days ago

Hochbrisante Spiegel-Recherche: Die geheimen Parteispender von Andreas Scheuer. Sie finanzierten Scheuers Wahlkampf 2021 - und wendeten sich im engen zeitlichen Zusammenhang mit Forderungen und Wünschen an das Verkehrsministerium. 1/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5

Comments

lobbycontrol.bsky.social•26 days ago

Die Spenden von Lobbyisten wie Klaus Mangold oder der Herrenknecht AG flossen laut Spiegel direkt in Scheuers Wahlkampfkasse in Passau.

Das war bisher nicht bekannt und legt gravierende Schwächen unseres Parteiengesetzes offen, das käufliche Politik eigentlich verhindern soll. 2/

lobbycontrol.bsky.social•26 days ago

"War es reiner Zufall, dass manche gerade dann spendeten, wenn sie einen Wunsch an den Minister hatten", fragt der Spiegel.

Das ist die entscheidende Frage, die der Bundestag nun dringend nachgehen muss, denn der Verdacht von verbotenen Einflussspenden liegt hier durchaus nah. 3/

lobbycontrol.bsky.social•26 days ago

Der Fall zeigt aber auch: Es ist ein Riesenproblem, dass die Parteien nicht offenlegen müssen, wo Parteispenden genau eingehen. Die 20.000 Euro der Herrenknecht AG tauchten zwar im Rechenschaftsbericht der CSU auf. Das ist nicht weiter auffällig, die Summe nicht sonderlich hoch. 4/

lobbycontrol.bsky.social•26 days ago

Die Info, dass die Spenden an Scheuers Kreisverband gingen, der damals schließlich noch Verkehrsminister war, verändert die Situation erheblich.

Hinzu kommt, dass solche Spenden auf Kreisebene einen riesigen Unterschied machen können - und dadurch auch mehr Einfluss für die Spender bringen

5/

lobbycontrol.bsky.social•26 days ago

Für Unternehmen, die ein aktuelles und konkretes Interesse an öffentlichen Aufträgen eines Ministeriums haben, sollten sich Spenden an den Kreisverband des zuständigen Ministers absolut verbieten. 6/

lobbycontrol.bsky.social•26 days ago

Der Verdacht, dass es da einen Zusammenhang geben kann, drängt sich ansonsten unweigerlich auf. Die Recherche zeigt aber auch, dass das Verbot genau solcher Einflussspenden eher theoretischer Natur ist, in der Praxis kaum überprüf- und durchsetzbar. 7/

mettilda.bsky.social•26 days ago

Wie wissen alle, was gelaufen ist und was aktuell läuft.
Ob es bewiesen werden kann oder konsequenzen gibt?
Ich fürchte nein.
Filz ist ein traditionelles hobby.

eisoletti.bsky.social•26 days ago

Jetzt mal im Ernst. Überrascht diese Spiegel Recherche noch irgendjemanden? Der Scheuer Andi ist doch der personifizierte Amigo Politiker. Sozusagen the mother of Politikverdrossenheit! Die Härte ist ja noch, dass er jetzt als „Berater“ seine Kontakte zu Geld macht. Was für eine Kompetenz, wow!

eiswein1960.bsky.social•26 days ago

Hat jemand bei Herrn Scheuer was anderes erwartet, so ernsthaft?

dianipark.bsky.social•26 days ago

Ober Amigo

grretl.bsky.social•26 days ago

Enttäuscht aber nicht überrascht

christian-lehmeier.bsky.social•26 days ago

Aus der CSU kommen nur die ganz vertrauenswürdigen Politiker. Karl-Theodor zu Guttenberg, Horst Seehofer, Dobrint, Sauter, Nüßlein, Tandler, Scheuer,...
Die Liste ist unendlich lang! Und wenn Merz Kanzler ist, dürfen auch sicher wieder ein paar dieser "Profis" von der CSU Minister werden!

stefankpunkt.bsky.social•26 days ago

Andy ist damit fällig. Korruption?

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