Um die Unabhängigkeit der #Justiz zu sichern, muss das Justizministerium von einer Person ohne Parteizugehörigkeit geleitet werden. Fordert deshalb von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine_n unabhängige_n Justizminister_in anzugeloben: https://mein.aufstehn.at/petitions/fur-eine-unabhangige-justizministerin-einen-unabhangigen-justizminister?source=bluesky-share-email-button&time=1739994898&utm_source=bluesky
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