Die Frage ist nicht, ob ein Parteiverbot der AfD politisch oder verfassungsrechtlich "gewünscht" ist.
Die Frage ist, ob es gesellschaftlich, politisch oder verfassungsrechtlich überhaupt ansatzweise haltbar wäre, KEIN Parteiverbotsverfahren zu erwirken.
Die Frage ist, ob es gesellschaftlich, politisch oder verfassungsrechtlich überhaupt ansatzweise haltbar wäre, KEIN Parteiverbotsverfahren zu erwirken.
Comments
Warum haben wir unser GG?
Haben so viele aus dem Scheitern der Weimarer Republik nichts gelernt?
Warum ignorieren so viele Artikel 21 (2)?
"Wir haben von nichts gewusst." geht diesmal nicht durch.
#afdVerbotSofort