übrigens hat die Bundestagsverwaltung öfter Fragen an die BuReg von mir zurückgewiesen, weil sie nicht vom Fragerecht erfasst seien u Dritte beträfen u erst vor 2 Wo. musste ich den Namen einer GmbH, die Wahlsoftware mit Sicherheitslücken herstellte, aus einer Frage löschen, wg mgl. "Rufschädigung"!
Reposted from Arne Semsrott
Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen.

Und macht dabei keine Gefangenen.

verfassungsblog.de/anfrage-bund...

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