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submitted 3 hours ago • 48 comments

Im Bericht wird klar: Er zahlt 14 Euro pro Stunde. Bei einer Sechstagewoche und 48 Wochenstunden sind das 2912 Euro brutto im Monat für den Knochenjob. Und genau darum geht es mit der Abschaffung von Bürgergeld und Sanktionsverschärfungen: Menschen in harte, unangemessen bezahlte Arbeit zu pressen.

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jesus wäre für deutschland gestorben

submitted 13 hours ago • 11 comments

Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.

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Osterrettung auf dem Mittelmeer: Unsere Seabird & Aurora Crews unterstützten gestern 2 Boote in Seenot mit ~90 Menschen an Bord. Gemeinsam mit @sea-eye.org leisteten wir erste Hilfe, bis die italienische Küstenwache alle an Land brachte. Die zivile Flotte - Solidarität auf See!

submitted 23 hours ago • 4 comments

früher in der katholischen schule hatten wir an gründonnerstag immer schon mittags schluss für die "gelegenheit zum gottesdienstbesuch"

submitted 3 days ago • 3 comments

Wir haben heute gleich in zwei Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hamburg gewonnen! Die Stadt Hamburg darf Geflüchteten nicht einfach die Sozialleistungen streichen und sie der Verelendung preisgeben, obwohl sie noch garnicht an den zuständigen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden können.

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1/2 Der Axel-Springer-Verlag und der für ihn tätige rechte Influencer Rainer Meyer ("Don Alphonso") wollten mir gerichtlich verbieten lassen, einen Bluesky-Post kommentarlos zu reposten, der sich inhaltlich mit ihnen beschäftigte. Das Landgericht Berlin hat die Klage der beiden nun abgewiesen!

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Diese eine Kammer, an dem einen VG, die gestern Morgen noch einen Haufen Urteile ohne mündliche Verhandlung rausgehauen und damit Griechenland-Bescheide aufgehoben hat, weil sie natürlich wussten, was kommt. Das sind die Leute, die Hoffnung machen, dass noch nicht alles verloren ist.

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Wie passend, heute dieses Kapitel in "Machtübernahme" von @arnesemsrott.bsky.social zu lesen. Darin geht es um Jens Spahn. Die permanente Verschiebung des Sagbaren kommt auch daher, dass es kein entschiedenes "Nein" zu diesen Forderungen gibt. Die Aufregung ist einkalkuliert (jaja, no news). 1/x

submitted 4 days ago • 7 comments

Polizistinnen haben in der Strafjustiz viele Privilegien. Eine effektive Verfolgung von #Polizeigewalt findet nicht statt. Spez. Strafvorschriften sollen sie bes. schützen. Die Staatsanwaltschaft fungiert oft als ihre Interessenvertretung, als Zeuginnen genießen sie einen Glaubwürdigkeitsbonus

submitted 4 days ago • 3 comments

Wie wir von geheimen Anweisungen in der Justiz erfahren haben? Weil jemand sie mit uns geteilt hat. Ob Dokumente, interne Mails oder seltsame Abläufe: Wenn du etwas weißt, das nicht unter Verschluss bleiben sollte, schicke es uns zu. Sicher und anonym: fragdenstaat.de/kontakt/share

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D.s Mutter liegt nach einem Schlaganfall im Krankenhaus. Seit Jahren kämpft sie mit COPD – wie es weitergeht, ist ungewiss. Um ihre Mutter in der 600 km entfernten Heimat zu besuchen, hat D. ein Darlehen für ein Zugticket beim Jobcenter beantragt.

submitted 5 days ago • 12 comments

„Mit dieser internen Regelung werden die Staatsanwaltschaften also angewiesen, mutmaßliche Straftaten gegen Polizist*innen in jedem Fall in einer Hauptverhandlung vor Gericht anzuklagen.“ fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 5 days ago • 7 comments

Beim Thema Polizeigewalt wird mit zweierlei Maß gemessen. In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter zu verfolgen als andere Straftaten. Wir veröffentlichen eine entsprechende Anweisung aus NRW: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 5 days ago • 18 comments

Morgen urteilt das Bundesverwaltungsgericht über zwei Abschiebungen nach Griechenland und könnte Massenabschiebungen Tür und Tor öffnen. Unsere Recherche zeigt: Das BAMF drängt Schutzsuchende schon jetzt per Brief zur „freiwilligen Rückkehr“ nach Griechenland: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 6 days ago • 2 comments

Herr H. hat eine Schwerbehinderung. Weil er ohne Ticket Bus gefahren ist, soll er 3 Monate ins Gefängnis. Der Betroffene ist mittellos und zudem fast blind. Auch Menschen mit Behinderungen kommen für fehlende Tickets in Haft, wenn sie nicht zahlen können. Straftat ist Straftat.

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Nicht erst in vier Jahren - in Sachsen-Anhalt wird im Sommer 2026 gewählt.

submitted 9 days ago • 4 comments

ganz ehrlich kretsche chill einfach ma

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Quite interesting: in the case of the two Irish citizen, one Polish&one US citizen threatened with expulsion from Germany the civil servants in the Berlin Immigration Office initially refused to take action “for legal reasons” but the minister (SPD!) appears to have overruled them.

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Der Linken-Abgeordnete Dirk Bruhn aus Mecklenburg-Vorpommern hat Parkinson, seine Hand zittert deswegen. Zwei AfD-Abgeordnete haben sich darüber lustig gemacht, sagt er. Den Ordnungsruf für seine Reaktion hat Bruhn in Kauf genommen:

submitted 10 days ago • 155 comments

"Nach dem Remonstrationsrecht sind Beamtinnen dazu berechtigt und verpflichtet, Weisungen zu widersprechen, die sie als möglicherweise rechtswidrig einschätzen. Das war hier der Fall: Die Beamtin ging davon aus, dass man den drei EU-Bürgerinnen nicht die Freizügigkeit entziehen könne." ⬇️

submitted 10 days ago • 4 comments

Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 10 days ago • 18 comments

Gefahr für den Rechtsstaat: Durch den #Koalitionsvertrag zieht sich ein roter Faden: Freiheitsrechte werden beschränkt und rechtsstaatliche Errungenschaften abgebaut. Was im Detail droht, haben wir hier aufgeschrieben: www.rav.de/publikatione...

submitted 10 days ago • 7 comments

Unsere @fragdenstaat.de & @zdfmagaz.in Recherche zur absurdesten Steueroase Deutschlands ist für den @europeanpressprize.bsky.social nominiert. Yay! Ein toller Nebeneffekt: Die gesamte Recherche ist dadurch jetzt auch auf englisch verfügbar. Und zwar hier www.europeanpressprize.com/article/bism...

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Plottwist: Das Schutzgeld geht an Dieter Nuhr

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Artikel 47 des Schweizer Bankengesetzes kriminalisiert die Arbeit von Investigativjournalisten wie uns. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan fordert längst eine Gesetzesänderung. www.tagesanzeiger.ch/bankgeheimni...

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Eine Wohltat inmitten des medial hofierten völkisch-nationalen Geunkes unserer Zeit. Danke dafür.

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Es ist schwierig, die Menschenwürde positiv zu definieren. Häufig wird deshalb die negative Formulierung verwendet, der Mensch dürfe nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden. Zur Veranschaulichung:

submitted 11 days ago • 12 comments

Weil viele Hoffnungen auf Gerichte setzen, um Grundrechtsverstöße zu korrigieren: 1. Zugang zum Recht zu bekommen ist schwer; 2. Recht braucht lange, gerade bis höchste Instanzen entscheiden vergehen Jahre; 3. Gerichte agieren nicht im luftleeren Raum + korrigieren meistens nicht komplette Gesetze.

submitted 11 days ago • 4 comments

Jetzt steht's fest: Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft! Stattdessen kündigen Union & SPD eine Reform an – mit Mehrwert für alle. Also: Zeit für's Transparenzgesetz! Unser Projektleiter @arnesemsrott.bsky.social ordnet die Ankündigung ein: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 11 days ago • 7 comments

zur bewertung des koalitionsvertrags haben wir einen experten interviewt:

submitted 11 days ago • 1 comment

Es ist schon krass, tatsächlich steht im KoaVertrag drin, dass der Amtsermittlungsgrundsatz im Asylprozess durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt wird. Das ist rechtsstaatlich in jeder Hinsicht unhaltbar.

submitted 11 days ago • 18 comments

Friedrich Merz wollte ein Bundesministerium abschaffen. Jetzt wird stattdessen ein neues Bundesministerium geschaffen.

submitted 11 days ago • 14 comments

🔥🔥Wir haben gewonnen!🔥🔥 Keine Rede mehr im #Koalitionsvertrag von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes! Stattdessen soll's eine Reform mit "Mehrwert für Bürger*innen & Verwaltung" geben. Für uns kann das nur heißen: Weg frei für das #Transparenzgesetz! fragdenstaat.de/dokumente/25...

submitted 11 days ago • 21 comments

Hier ist der Koalitionsvertrag (Entwurf) zwischen CDU/CSU/SPD: fragdenstaat.de/dokumente/25...

submitted 11 days ago • 15 comments

Wenn die CDU also wie vorgesehen das Familienministerium führen kann, wird das Förderprogramm "Demokratie Leben" zum ersten Mal seit Bestehen von einem unionsgeführten Ministerium verwaltet. Die Vorarbeit dazu waren die 551 Fragen.

submitted 11 days ago • 4 comments

seid ihr bereit für bundesinnenminister alexander dobrindt?

submitted 12 days ago • 64 comments

danke für die vielen nachfragen, aber wenn wir den koalitionsvertrag hätten, hätten wir ihn natürlich auch schon bei fragdenstaat veröffentlicht :)

submitted 12 days ago • 6 comments