In erster Linie wollen die ihre eigene Wahlrechtsreform umsetzen, die auf undemokratische Weise Unionsmehrheiten wahrscheinlicher macht - und daher wahrscheinlich vom BVerfG wieder kassiert werden dürfte.
muss man sich mal überlegen welche hebel in bewegung gesetzt werden für ein paar 10tausende fälle von "bürgergeldbetrug" und da redet eins von schätzungsweise wieviel? 270 mio? aber 125 mille,also knapp weniger als die hälfte,für ein paar dutzend hanseln locker machen: koiiin problem🖕
Wer von den anderen Parteien im BT sollte sich daran beteiligen wollen? Wahrscheinlich nicht mal die #NSAfD. Wäre nur und ausschließlich im Interesse der #CDUCSU. 🫢 #wahlrecht
Der Bundestag wurde von Wahl zu Wahl größer wegen der vielen Überhang- und Ausgleichsmandate, Tendenz weiter steigend. Reformen zurückdrehen ist einfach. Es gibt keinen konstruktiven Vorschlag zur Problemlösung. Leider typisch.
Eigentlich sind das ja auch keine 125 Mio Euro, sondern ein Vielfaches dessen, wenn man die zusätzlich erworbenen Pensionsansprüche entsprechend auf heute abzinsen würde. Könnte eine Partei mit Wirtschaftskompetenz ja mal durchrechnen (lassen)...
Und auch hier wieder viel Medien- und Kommunikationsversagen. Alle schreiben von eigentlichen „Wahlsieger*innen“ obwohl die ja verloren haben. Dadurch entsteht bei vielen der Eindruck hier sei eine Ungerechtigkeit passiert. So wirds nix mit der Akzeptanz des Wahlrechts.
Geht mir um die Wahlkreise die niemanden schicken, da hat ja trotzdem jemand am meisten Stimmen erhalten -> im Wahlkreis. Weil nicht nur der Wahlkreis zählt sind das keine Sieger*innen. Trotzdem steht das überall. Das ist verwirrend, völlig ohne Not. So kann man eine Reform auch untergraben.
Alle Texte die ich dazu gesehen habe übernehmen diese Rhetorik. Hier auf Bluesky ist sie auch vorherrschend. Das narrativ der um ihren Sieg betrogenen „Direktmandate“ (das ist es ja eben nicht mehr) ist aus meiner Sicht sehr wirkmächtig. Siehe auch der Spiegel-Artikel, den ich verlinkt habe.
Ist nicht super deutlich geworden, aber trotzdem kam diese Unterstellung ziemlich schnell. Ich hab gesagt sie schreiben von „eigentlichen“ Siegen. Da könnte man nochmal nachdenken, wer das bitte über die Union geschrieben haben soll und nachfragen, statt mir so zu kommen.
Aber ein guter Teil dieses Geldes würde bei Abgeordneten und Mitarbeitern der Union landen.
Wirtschaftskompetenz bezieht sich bei denen immer auf die eigene Bereicherung
Comments
Wie so korrupte, machtgeile Kasperle eben. 🙄
Wirtschaftskompetenz bezieht sich bei denen immer auf die eigene Bereicherung