Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Im Fokus: CORRECTIV, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, BUND und andere NGOs. Die Anfrage hinterfragt deren Gemeinnützigkeitsstatus und mögliche Einflussnahme. 1/ - ThreadSky

koysino.com • 6 days ago

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Im Fokus: CORRECTIV, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, BUND und andere NGOs. Die Anfrage hinterfragt deren Gemeinnützigkeitsstatus und mögliche Einflussnahme. 1/

Reposted from Sebastian TB

Ohne Worte 😨

Habt ihr schon gesehen @correctiv.org , dass ihr jetzt sozusagen auch unter Beobachtung steht?

Comments

trumpetroll.bsky.social•6 days ago

Da fielen mir ein Teil anderer Orgas ein....

Bund der Steuerzahler und all die anderen neoliberalen Gruppen....

koysino.com•6 days ago

Auslöser waren Proteste gegen die CDU, an denen einige dieser Organisationen beteiligt waren. Die Fragesteller wollen wissen, ob solche Aktivitäten mit dem Gemeinnützigkeitsstatus vereinbar sind. Sie fordern detaillierte Informationen zu Finanzierungsquellen und politischen Verbindungen. 2/

koysino.com•6 days ago

Die Anfrage zielt auch auf mögliche Einflussnahme dieser Organisationen auf Wahlkämpfe oder politische Entscheidungen ab. Es werden Fragen zu Kooperationen mit parteinahen Stiftungen und Verbindungen zu Regierungsbehörden gestellt. 3/

koysino.com•6 days ago

Die umfangreiche Anfrage spiegelt eine breitere gesellschaftliche Debatte wider: Wo liegt die Grenze zwischen legitimer politischer Bildungsarbeit und unzulässiger parteipolitischer Einflussnahme durch gemeinnützige Organisationen? 4/

koysino.com•6 days ago

Diese Diskussion ist nicht neu. Bereits 2019 verlor Attac seinen Gemeinnützigkeitsstatus aufgrund politischer Aktivitäten. Der Fall ging bis vor das Bundesverfassungsgericht und löste eine Debatte über eine mögliche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aus. 5/

koysino.com•6 days ago

Die Anfrage der CDU/CSU könnte als Versuch gesehen werden, politischen Druck auf NGOs auszuüben. Kritiker argumentieren, dass zivilgesellschaftliches Engagement für eine lebendige Demokratie essentiell ist und nicht durch übermäßige Regulierung eingeschränkt werden sollte. 6/

koysino.com•6 days ago

Die Antwort der Bundesregierung auf diese umfangreiche Anfrage wird mit Spannung erwartet. Sie könnte Aufschluss über die Haltung der Regierung zur Rolle von NGOs in der politischen Landschaft geben und möglicherweise Anstoß für weitere Debatten oder gar Gesetzesinitiativen sein. 7/

bommeljogi.bsky.social•6 days ago

kleine anmerkung: attac wurde noch nicht vor dem bundesverfassungsgericht verhandelt.

pskraemer11.bsky.social•6 days ago

Klar, es geht gegen die ganze 'links-grün versiffte' Bande!
Nur auffällig, dass die arbeitgebernahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" #INSM oder Ableger der rechtsextremen #Heritage -Foundation etc. nicht dabei sind.
Da sollte die #Linke mal eine vergleichbare 'kleine' Anfrage machen.

billuminatus.bsky.social•6 days ago

Trumpisierung beginnt.

rikerandomno.bsky.social•6 days ago

NGOs die Lobbyisten der FDGO und der Zivilgesellschaft, wäre wirklich ganz schlimm, würden die die Politik beeinflussen.

kleinergeologe.bsky.social•6 days ago

Die Verbotspartei legt den Vorschlaghammer an...

ratratigan.bsky.social•6 days ago

Und ich wurde gefragt, warum ich der Meinung bin, dass KEINE demokratische Partei mit der Merz CDU koalieren sollte.

Hier ist die Begründung Nummer 4711!

rosi-unterwegs.bsky.social•6 days ago

📌

ratzopaltuff.bsky.social•6 days ago

Die können sich nicht nur das "C" im Namen streiche sondern das " D" gleich mit. Ich empfehle ab jetzt: DTU, Deutsche Trumpustische Union.

gustavojj66.bsky.social•6 days ago

Es war klar, dass die politisch niederträchtige CxU die demokratiezerstörende "Drecksarbeit" für die #AfDNazis übernimmt.

koysino.com•6 days ago

Ich meine @natarinchen.bsky.social stolperte kürzlich über den Begriff des ”demokratischen Faschismus” und ich finde, das trifft es gut.

jonda.bsky.social•6 days ago

Es geht los...

koysino.com•6 days ago

Vorlage: USA. Wie immer.

jonda.bsky.social•6 days ago

Ja. Und die spd will mit so Leuten in eine Regierung? Uff

koysino.com•6 days ago

Außer Die Linke würden und wollen das doch im Grunde alle gern, Machterhalt und so.

akreutzfeldt.bsky.social•6 days ago

Für R2G hat es ja leider nicht gereicht. Es sei denn: AfD-Verbot... 😉

koysino.com•6 days ago

Das hat auch wirklich niemand verfolgt und die Positionen und politischen Entscheidungen von SPD und Grünen biedern sich mit jeder Ader der Union an. Der Rechtsruck ist real.

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