Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. @arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar." Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a... - ThreadSky

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fragdenstaat.de • 28 days ago

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
@arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar."
Pressemitteilung: https://fragdenstaat.de/newsletter/archive/presse-newsletter/archiv/2025/3/26/497/

Comments

schanzenini.bsky.social•28 days ago

https://bsky.app/profile/netzpolitik.org/post/3llc6eypwgk2h

sandrauhling.bsky.social•28 days ago

Ihr macht eure Arbeit einfach sehr gut. Die bekommen Angst ;-)

herrcausb.bsky.social•27 days ago

Wie kämen wir auch dahin, wenn der #SOUVERÄN des Staates über die Absichten der #Regierung informiert werden würde? /s

Auch DAS fördert wieder #Politikverdrossenheit ...

thorstensterk.bsky.social•28 days ago

Wo strukturelle Machtungleichheit herrscht, versuchen alle Seiten ihre Macht auf Kosten anderer auszudehnen. Auch durch das Vorenthalten von Informationen. Das hört erst auf, wenn wir die Machtfrage aus dem System nehmen.

Eine andere demokratische Zukunft ist möglich.

bernardh.bsky.social•28 days ago

Es ist zu hoffen, dass die SPD hier wenigstens so einer Aktion der Union nicht zustimmt und dem Amthor, dessen Korruption seinerzeit dadurch aufgedeckt wurde, kräftig in den A.. tritt - wir sind doch nicht in den USA - auch wenn Merz gern so regieren würde wie Trump !