Was spricht eigentlich dagegen, dass die amtierende Bundesregierung auf ihre letzten Meter noch beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die AfD verbieten zu lassen?
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Ich befürchte inzwischen, dass Scholz und die SPD-Führung das aus rein strategischen Gründen ablehnen: man kalkuliert vielleicht, dass der Großteil der AfD-Wähler dann künftig wieder Union wählt.
Aber dann müsste die Union ja strategisch für das AfD-Verbot sein, was sie ja auch nicht ist, allen gut begründeten Briefen an Abgeordnete und Initiativen zum Trotz
Vielleicht bewertet die Union das einfach anders.
Es ist auch nur eine Vermutung, aber ich kann mir kaum noch erklären warum die SPD, oder zumindest Scholz und die Vositzenden, sonst gegen ein AfD-Verbot ist.
Weil sie neben der AfD grinsend weit nach rechtsextrem abrutschen kann und sich trotzdem noch als "Mitte" verkaufen kann, weil sie halt rechtsextreme Positionen ein bisschen adretter verpackt fürs "konservative" Stolzbürgertum.
Denn dann würden ihre Positionen plötzlich offensichtlich als weit rechtsaußen erkennbar sein.
Aber neben der AfD konnte die Union ungestört immer weiter in den rechten Sumpf abrutschen, weil sie sicher wusste, dass die AfD immer NOCH rechtsextremer sein würde.
Merz ist ja noch nicht Kanzler. Die aktuelle Bundesregierung bleibt im Amt, bis die neue Regierung gewählt ist. Die haben noch einen ganzen Monat Zeit.
Das AfD-Verbot kann nicht nur vom Bundestag (mit einer Mehrheit) beantragt werden. Es kann auch einfach durch die (noch amtierende) Bundesregierung beantragt werden.
Konnte es schon die ganze Zeit, wollte Scholz halt nicht.
Merz hätte bei diesem Vorgang nichts mitzureden.
bei maischberger war heute zu hören #merz habe an den Bundeskanzler geschrieben, dieser solle nichts mehr ohne seine Gegenzeichnung unterschreiben.
Habe meinen Ohren nicht getraut.
Ich vermute ja, dass die SPD sich irgendwie ausgerechnet hat, dass ein gewisser Teil der AfD wieder zurück zur Union geht, und dann bekommen sie gar keine Fuß mehr an den Boden.
Es gibt kein Verfahren, weil letztlich allen Parteien der Wille dazu fehlt. Ein Verfahren ist in einem Rechtsstaat ja immer ergebnisoffen. Also hätte ja jede Partei dieses Verfahren einleiten können und zwar seit Jahren
Letztlich verhalten sich Parteien, wie die Mehrheit der Gesellschaft, wenn es hart auf hart kommt, unterlassen sie Handlungen oder schweigen. Auch deshalb kann sich Geschichte wiederholen
Die SPD ist seit einiger Zeit auf politischen Selbstmord getrimmt. Aber falls sie damit wider eigener Erwartungen scheitern, können die ja nicht den Backup-Plan bekämpfen, der sie spätestens wenn sie an der Macht sind bekämpfen wird.
Es braucht keine parlamentarische Mehrheit. Neben dem Bundestag kann auch die (noch amtierende) Regierung einfach das AfD-Verbot beantragen.
Konnte sie auch schon die ganze Zeit, wollte Scholz nur nicht.
Ich finde, das Argument ist überholt. Die werden ja auch ohne Verbotsantrag schon immer stärker.
Welcher Wähler, der jetzt (noch) nicht AfD wählt, sollte denn jetzt WEGEN einem Verbotsantrag zur AfD wechseln? Das erschließt sich mir nicht.
Ein rechtzeitiges Parteiverbot hätte dieses "immer stärker machen" verhindert.
Leider wurde darauf verzichtet. Jetzt sind sie bei 20%. Wie lange soll jetzt noch gewartet werden? Genau dafür gibt es Artikel 21 GG.
#wehrhafteDemokratie
Es sieht nicht nach rosigen Zeiten aus. Somit wird die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zwangsläufig wachsen. Die Nazis werden das ausnutzen und die nächste Wahl eh gewinnen. DAVOR hätte ich Angst!
… zumal SPD und Grüne dadurch nur gewinnen können, weil sich Merz dann ernsthaft um eine Koalition mit den links von ihm stehenden Parteien bemühen muss.
Ich tippe eher auf die Annahme der SPD, dass ein Teil der Wähler nach einem AfD Verbot zur CDU zurückgeht, und dann bekommt die SPD gar keinen Fuß mehr an den Boden.
Was soll denn zwischenzeitlich Scholz negative Meinung zu einem AfD-Verbotsverfahren geändert haben? Klar könnte er, wenn er wollte. Aber er will nicht.
Ich habe Renate Künast gestern auf ihre Rolle beim Abblocken des AfD-Verbotsantrags angesprochen, und wurde prompt geblockt! Soviel zum Willen der amtierenden Regierung …
Nach einem Wahlergebnis, das mehr als unschön ist, die größte Oppositionspartei verbieten zu wollen, wird auf mehr als Unverständnis hier und bei den europäischen Nachbarn stoßen. Gleichzeitig muss man in EU und NATO mit rechten Regierungen zusammenarbeiten.
Nix. Aber sie haben es bisher aus nebulösen Beweggründen nicht gemacht, obwohl es ihnen bei der Wahl was hätte bringen können. Wieso sollten sie jetzt auf einmal aus dem Quark kommen?
Vmtl der Anteil Wähler an d Bevölkerung u die auch mit Waffengewalt vorhandene Bereitschaft der ultrarechtem den Staat zu kapern. Es ist 1-2 Jahre zu spät. We are doomed. Man hättebei 10% prüfen lassen müssen.Jetzt Krah u Helferich im Bundestag. Der Hass wird explodieren. Wieder ein reextrem Jurist
Ich Orakel mal wild. Die Koalitionsgespräche mit der SPD werden scheitern, mit Absicht, dann wird Merz uns eine Vernunfts-Koalition mit der AFD verkaufen. Ebenso werden es die bekannten Talkspackos im TV tun. Ein Koalitionsvertrag mit der SPD würde mich echt wundern.
Das ginge nur, wenn das Bundesinnenministerium Vorarbeit geleistet hätte (was ich nicht glaube). Aber wenigstens das neue Gutachten des Verfassungsschutzes sollte nun fertig gestellt und veröffentlicht werden.
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Es ist auch nur eine Vermutung, aber ich kann mir kaum noch erklären warum die SPD, oder zumindest Scholz und die Vositzenden, sonst gegen ein AfD-Verbot ist.
Weil sie neben der AfD grinsend weit nach rechtsextrem abrutschen kann und sich trotzdem noch als "Mitte" verkaufen kann, weil sie halt rechtsextreme Positionen ein bisschen adretter verpackt fürs "konservative" Stolzbürgertum.
Weil sie ultrarechte, repressive Politik machen MÖCHTE.
Sie braucht die AfD, weil rechtsextreme Politik nur neben der AfD noch als moderat verkauft werden kann.
Ein AfD-Verbot wäre eine Katastrophe für die Union.
Aber neben der AfD konnte die Union ungestört immer weiter in den rechten Sumpf abrutschen, weil sie sicher wusste, dass die AfD immer NOCH rechtsextremer sein würde.
Klar, weil Merz sein Regierungs-Backup ganz sicher ins Klo spült...
Merz: Nein!
Reform der Schuldenbremse.
Merz: Nein!
Investitionen in die Wirtschaft über Schulden (Sondervermögen).
Merz: Nein!
Was will eine Regierung mit diesem Wirtschaftskasper denn noch gestalten?
Nischt...der große Nullinger. 🤷♂️
Konnte es schon die ganze Zeit, wollte Scholz halt nicht.
Merz hätte bei diesem Vorgang nichts mitzureden.
Habe meinen Ohren nicht getraut.
schwierig, aber nicht unmöglich, denke ich.
Die Moskau Connection in der SPD.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Moskau-Connection
Andernfalls bräuchte es eine solidarische wirtschaft bei den die Vermögenden abdrücken.
Die schützen sich, verschärfen und entfesseln Kapitalismus Krieg und kriese ..
Olaf will aber halt nicht. InHaLtLiCh StElLeN. Und damit basta. Oder so.
Konnte sie auch schon die ganze Zeit, wollte Scholz nur nicht.
Die Bundesregierung ist aber gleichfalls antragsberechtigt.
Und inzwischen kann ich das nachvollziehen.
Welcher Wähler, der jetzt (noch) nicht AfD wählt, sollte denn jetzt WEGEN einem Verbotsantrag zur AfD wechseln? Das erschließt sich mir nicht.
Leider wurde darauf verzichtet. Jetzt sind sie bei 20%. Wie lange soll jetzt noch gewartet werden? Genau dafür gibt es Artikel 21 GG.
#wehrhafteDemokratie
Was meinst du, was im Osten abgehen würde, wenn man ihnen ihre Nazis verbietet...😭
Sorry.