»Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert.«
Wiglaf Droste
gestorben am 15. Mai 2019
Und wieso ist er "sehr skeptisch"? Ich mein, das Argument "Ein AfD-Verbot lässt AfD-Ideologie nicht verschwinden" verstehe ich ja, aber das ist höchstens "etwas skeptisch". Besonders jetzt nachdem der VS deren Rechtsextremismus nochmal bestätigt hat.
Verständlich.
Wenn die AFD wegen ihrer Standpunkte verboten wird, hat er keine Politik mehr, die er machen kann und muss sich nachher was anderes ausdenken 😱
Das Tolle ist doch: er muss sich nicht auf sein Bauchgefühl verlassen sondern kann die Entscheidung den Fachleuten der Judikative übergeben, die das viel besser können als er.
Absolut pathetisch. Anwärter des Faschismus in unseren demokratischen Institutionen und Entscheidungsgremien zu dulden, ohne die zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten zu nutzen ist in meinen Augen nicht einfach nur gefährlich ignorant, sondern widerwärtige Berechnung.
Warum sollten Rechte Rechtsextremisten verbieten? Wenn man Spahn, Linnemann usw. so hört, dann wird es eh bald eine Traumhochzeit zwischen CDU und AfD geben.
Merz hat keine Ahnung wovon er redet. Er ist kein Experte. Als Teil der Legislativen sollte er sich grundsätzlich mit solchen Kommentaren zurückhalten und sich nicht in die Exekutive und Judikative einmischen.
Wenn Merz den AfD-Verbotsantrag nicht einleiten will, dann muss er auch so konsequent sein und das Grundgesetz dahingehend ändern, dass zusätzlich der neutrale Bundespräsident, der Generalbundesanwalt als Offizialdelikt oder eine der Kammern des Verfassungsgerichts den Antrag stellen kann.
Der will einfach nur Macht.
In seinem Alter ist ihm alles andere Egal.
Wenn Deutschland durch seine Schuld erneut unter Nazis leiden wird, verpisst sich die größte schwarze Null der AfDmS.
Naja, ich denke nicht, daß ein wahrscheinliches Verbot der AfD auch im Sinne der AfD ist.
Daß Merz den Vorstoß allerdings als "politische Konkurrentenbeseitigung" auffasst, sagt mehr über ihn aus, als ich je wissen wollte.
Ich sehe F. Merz' Kanzlerschaft sehr kritisch. Wann lernen diese Profibanausen endlich, dass die Entscheidung über das ob ihnen nicht obliegt? Sie sollen das Gericht mit der Prüfung beauftragen, nicht direkt verbieten.
ich sehe sein Zögern "sehr skeptisch" - bei uns trauen sich die Faschisten wieder mit indizierten Symbolen offen auf die Straße. Wir müssen JETZT ein klares Signal gegen die Rechtsextremen setzen, auch das gehört zu unserer Verantwortung aus der Geschichte.
Sollte das Gericht den Bericht bestätigen, dann muss es ein Verbotsverfahren geben. Ansonsten können wir uns die ganze Geschichte mit dem Verfassungsschutz auch sparen, wenn die Ergebnisse keine Konsequenzen haben.
Mir kommt es immer so vor, als ob die Politiker:innen versuchen die Entscheidung des Gerichts vorweg zu nehmen.
Es ist aber vollkommenen legitim vor Gericht zu ziehen wenn man glaubt, dass man gewinnen kann.
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Ohne Jurist zu sein, glaube ich auch nicht, dass das eine einmaligen Chance ist, die man sich sehr sehr gut überlegen muss. Mann kann den Verbotsantrag immer wieder stellen.
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Das Level an Rückgratlosigkeit ist bei Merz unerwarteter Weise nochmal gestiegen. Das Einzige, wofür dieser Mann einsteht, ist für sich und seine Millionärsfreunde.
Comments
Wiglaf Droste
gestorben am 15. Mai 2019
Wenn die AFD wegen ihrer Standpunkte verboten wird, hat er keine Politik mehr, die er machen kann und muss sich nachher was anderes ausdenken 😱
Wird die 💩fD verboten, steht aufgrund seiner extrem rechten Politik ein Verdachtsfall der #CDU im Raum.
https://ard.social/@tagesschau/114510641500523390
Und insbesondere darf der Staat verfassungsfeindliche Organisationen nicht auch noch finanziell fördern.
In seinem Alter ist ihm alles andere Egal.
Wenn Deutschland durch seine Schuld erneut unter Nazis leiden wird, verpisst sich die größte schwarze Null der AfDmS.
Sorry, aber sollte eine solche Prüfung nicht gerade auch im Interesse der zu prüfenden Partei sein?
Daß Merz den Vorstoß allerdings als "politische Konkurrentenbeseitigung" auffasst, sagt mehr über ihn aus, als ich je wissen wollte.
Hat er Angst vor
#UnionVerbotJetzt
#DieUnionIstSchuld
#DönerLöstKeineProbleme
Ende Sarkasmus
Die Bedeutung des Wortes VERFASSUNGSFEINDLICH ist Merz auch noch nicht aufgegangen.
#Steigbügelhalter #MorbusvonPapen
Es ist aber vollkommenen legitim vor Gericht zu ziehen wenn man glaubt, dass man gewinnen kann.
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