Erstmal abwarten ob die SPD das überhaupt wirklich will oder ob dass am Ende so ein wollen wie bei dem Kinderrechte ins GG schreiben oder dem Klimageld ist.
(Hmm ja wir wollten ja wollen aber unser Koalitionspartner dies das Rückgrat ist teuer yapyapyapyap)
Ebenfalls nötig: "Ruhen" des Erz.-Rechts während der Haft eines Elternteils, weil erzieherische Pflichten nicht wahrgenommen werden.
(Manche Entscheidungen für ein Kind erfordern die Unterschrift beider Erziehungsberechtigten. Haft ist bislang kein Grund, jemandem die Erz.-ber. abzusprechen.)
Einschränken? Ich glaube das Wort was hier gesucht wurde heißt "Entziehen". Nennt mir einen Grund, warum ein Gewalttäter Kinder betreuen sollen dürfte?
Wussten Sie, dass es beispielsweise im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) keine Wohnungsverweisung für häusliche Gewalttäter*innen gibt?
Begründung der Landesregierung: Das ist in Bayern nicht nötig, da es das in Bayern so gut wie nicht gibt. 😳
In Hessen steht es z. B. im § 31 II 1 HSOG.
Comments
(Hmm ja wir wollten ja wollen aber unser Koalitionspartner dies das Rückgrat ist teuer yapyapyapyap)
(Manche Entscheidungen für ein Kind erfordern die Unterschrift beider Erziehungsberechtigten. Haft ist bislang kein Grund, jemandem die Erz.-ber. abzusprechen.)
Begründung der Landesregierung: Das ist in Bayern nicht nötig, da es das in Bayern so gut wie nicht gibt. 😳
In Hessen steht es z. B. im § 31 II 1 HSOG.
https://correctiv.org/aktuelles/haeusliche-gewalt/2023/09/19/die-netzwerke-der-vaeterrechtler/
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/-wdr5-dok5-angst-frauen-familiengerichte-100.html