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peterwalter.bsky.social
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„Die Aufnahmezusage zu verlieren ist mehr als nur eine verpasste Chance auf Migration nach Deutschland – für meine Familie und mich markiert sie die Grenze zwischen Leben und Tod.“

submitted 4 hours ago • 1 comment

Schlagzeile: „Todesschütze von Minnesota festgenommen“ Mein erster Gedanke: Trump wird ihn am Ende begnadigen. Ich wünschte, das wäre absurd und mein Denken wieder weniger zynisch.

submitted 15 hours ago • 0 comments

Das geht angesichts der Situation in den USA, Gaza, Iran, Russland, ... unter. Es ist daher kaum anzunehmen, dass bei Außenminister Wadepuhls Besuch in Saudi-Arabien die Menschenrechte weit oben auf der Agenda standen. Die Würde des Menschen bleibt antastbar. www.deutschlandfunk.de/journalist-h...

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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/me...

submitted 1 day ago • 0 comments

Über eine Milliarde Euro an Dividenden hat Vonovia für das Jahr 2024 an seine Aktionär:innen ausgeschüttet. Umgerechnet auf den Wohnungsbestand des Großkonzerns bedeutet das: 155€ pro Monat zahlten Vonovia-Mieter:innen mit ihrer Miete in die Taschen der Aktionäre. (1/2)

submitted 1 day ago • 4 comments

»Die Freiheitsversprechen der gegenwärtigen Rechten treten in einer spezifischen historischen Situation auf, die von einem halben Jahrhundert Neoliberalismus geprägt ist. So kommt es zu eigenartigen Verbindungen aus rechter Politik und Hyperindividualismus.« Sehr interessantes Interview: 👇

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Lifegoal, auf Jura-Kongressen zu reden, wo solche Banner über dem Eingang hängen. 🫶🏽 @rav-ev.bsky.social!

submitted 2 days ago • 2 comments

"Friedrich Merz zum Beispiel ist nicht integriert in meinen Augen." "Wie meinen Sie das?" "Weil er unsere Gesellschaft als eine bunte Gesellschaft nicht anerkennt." So kann man's auch mal sagen. Lesenswertes Interview mit Umes Arunagirinathan. #Migration, #Integration ↘️

submitted 2 days ago • 10 comments

Nicht verpassen: Vivien Goldman am 15.6. um 18 Uhr in Bremen in der Schwankhalle www.schwankhalle.de/de/veranstal...

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Peinlich für den rot-grün-roten Senat in Bremen: Ihr Innensenator #UlrichMäurer, #SPD, schafft es auf die Shortlist der Wahl zum "Super-Abschieber". taz.de/ausgelobt/!6...

submitted 2 days ago • 0 comments

Wenn in Parlamenten nach Vornamen gefragt wird, geht es um Rassismus. Mit @jelenavonachebach.social habe ich im @verfasungsblog.de dazu geschrieben, warum sich das Recht mit dem Rassismus schwer tut u dass ein Minderheitenvotum des BerlVerfG ein Lichtblick ist. verfassungsblog.de/afd-anfrage-...

submitted 3 days ago • 0 comments

"Es ist vorbei. Es gibt ein Urteil. Aber, wenn man es sich einmal überlegt, wenn man sich alles anschaut, alles was öffentlich bekannt ist, stecken wir noch mittendrin, ist da gar nichts vorbei!" Unbedingt hingehen! 👇

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Nach dem Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Mit sechs Bürgerrechtsorganisationen verurteilen wir diese Angriffe scharf www.vdj.de/beitrage-akt...

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Zu den aktuellen Grenzkontrollen: „Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warb um Verständnis für die neue Bundesregierung, diese brauche etwas Zeit, um eine Lösung zu finden.“ Wofür sollen wir da bitte Verständnis aufbringen? (1/2) www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

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Deutlich mehr, als zunächst berichtet: 1000 Demonstrant*innen! www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

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Mäurer und die in Bremerhaven stattfindende Innenministerkonferenz bieten die Steilvorlagen für den Protest. Erstaunlich wie laut die Bremer Grünen und Linken zu den Aussagen des Innensenators schweigen. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

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Bei jeder Elb- und Weservertiefung frage ich mich wofür das ganze Geld für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven in die Hand genommen wurde.

submitted 4 days ago • 0 comments

Der Innenminister sieht sich nicht an Gerichtsurteile gebunden, stellt Opportunität über das Gesetz, indem er mit einer unbelegten Mehrheit argumentiert, die für die illegalen Grenzschließungen sei. Ein Ende der Maßnahmen stellt er indes auch nicht in Aussicht–wie auch, bei einer erfundenen Notlage?

submitted 5 days ago • 8 comments

„Mäurer begrüßt die stärkeren Grenzkontrollen des Bundes.“ Damit sind offenbar auch die Zurückweisungen an der Grenze gemeint. Nach der Entscheidung des VG Berlin ein bemerkenswertes Rechtsstaatsverständnis des übrigens früheren Staatsrats für Justiz. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

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Wann wenn nicht jetzt? 🎙️Online-Fachveranstaltung zur Abschiebungshaft – Allheilmittel der Politik und richterliches Sorgenkind! Aus unserer Veranstaltungsserie Impulse. Am 23. Juni | 20:00 www.neuerichter.de/termin/die-a...

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Klare Worte vom Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins zum VG Berlin "Es ist nicht konsequent, einerseits die Angriffe auf die Richter zu verurteilen, andererseits aber so weiterzumachen, wie bisher, obwohl uns das Europarecht hier ganz klar vor Augen gehalten wurde." www.lto.de/recht/hinter...

submitted 5 days ago • 1 comment

"New York Dancer III" wird weiter tanzen, wenn die Konservator*innen es erlauben, also selten, aber immerhin. onlinekatalog.kunsthalle-bremen.de/DE-MUS-02761...

submitted 5 days ago • 0 comments