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peterwalter.bsky.social
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Bremens Innensenator Mäurer hat es übrigens nicht nur auf die Shortlist geschafft, sondern wurde von den Jugendlichen ohne Grenzen tatsächlich zum „Abschiebeminister 2025“ gewählt. Er hat leider hart daran gearbeitet, dass ihm diese vergiftete Ehre zuteil wurde. jogspace.net/2025/06/13/f...

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Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co. Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻 www.neuerichter.de/gegen-rechts...

submitted 5 hours ago • 2 comments

"Es ist vorbei. Es gibt ein Urteil. Aber, wenn man es sich einmal überlegt, wenn man sich alles anschaut, alles was öffentlich bekannt ist, stecken wir noch mittendrin, ist da gar nichts vorbei!" Unbedingt hingehen! 👇

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„Die Aufnahmezusage zu verlieren ist mehr als nur eine verpasste Chance auf Migration nach Deutschland – für meine Familie und mich markiert sie die Grenze zwischen Leben und Tod.“

submitted 18 hours ago • 1 comment

Schlagzeile: „Todesschütze von Minnesota festgenommen“ Mein erster Gedanke: Trump wird ihn am Ende begnadigen. Ich wünschte, das wäre absurd und mein Denken wieder weniger zynisch.

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Das geht angesichts der Situation in den USA, Gaza, Iran, Russland, ... unter. Es ist daher kaum anzunehmen, dass bei Außenminister Wadepuhls Besuch in Saudi-Arabien die Menschenrechte weit oben auf der Agenda standen. Die Würde des Menschen bleibt antastbar. www.deutschlandfunk.de/journalist-h...

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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/me...

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Über eine Milliarde Euro an Dividenden hat Vonovia für das Jahr 2024 an seine Aktionär:innen ausgeschüttet. Umgerechnet auf den Wohnungsbestand des Großkonzerns bedeutet das: 155€ pro Monat zahlten Vonovia-Mieter:innen mit ihrer Miete in die Taschen der Aktionäre. (1/2)

submitted 1 day ago • 4 comments

»Die Freiheitsversprechen der gegenwärtigen Rechten treten in einer spezifischen historischen Situation auf, die von einem halben Jahrhundert Neoliberalismus geprägt ist. So kommt es zu eigenartigen Verbindungen aus rechter Politik und Hyperindividualismus.« Sehr interessantes Interview: 👇

submitted 2 days ago • 0 comments

Lifegoal, auf Jura-Kongressen zu reden, wo solche Banner über dem Eingang hängen. 🫶🏽 @rav-ev.bsky.social!

submitted 2 days ago • 2 comments

"Friedrich Merz zum Beispiel ist nicht integriert in meinen Augen." "Wie meinen Sie das?" "Weil er unsere Gesellschaft als eine bunte Gesellschaft nicht anerkennt." So kann man's auch mal sagen. Lesenswertes Interview mit Umes Arunagirinathan. #Migration, #Integration ↘️

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Nicht verpassen: Vivien Goldman am 15.6. um 18 Uhr in Bremen in der Schwankhalle www.schwankhalle.de/de/veranstal...

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Peinlich für den rot-grün-roten Senat in Bremen: Ihr Innensenator #UlrichMäurer, #SPD, schafft es auf die Shortlist der Wahl zum "Super-Abschieber". taz.de/ausgelobt/!6...

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Wenn in Parlamenten nach Vornamen gefragt wird, geht es um Rassismus. Mit @jelenavonachebach.social habe ich im @verfasungsblog.de dazu geschrieben, warum sich das Recht mit dem Rassismus schwer tut u dass ein Minderheitenvotum des BerlVerfG ein Lichtblick ist. verfassungsblog.de/afd-anfrage-...

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"Es ist vorbei. Es gibt ein Urteil. Aber, wenn man es sich einmal überlegt, wenn man sich alles anschaut, alles was öffentlich bekannt ist, stecken wir noch mittendrin, ist da gar nichts vorbei!" Unbedingt hingehen! 👇

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Nach dem Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Mit sechs Bürgerrechtsorganisationen verurteilen wir diese Angriffe scharf www.vdj.de/beitrage-akt...

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Zu den aktuellen Grenzkontrollen: „Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warb um Verständnis für die neue Bundesregierung, diese brauche etwas Zeit, um eine Lösung zu finden.“ Wofür sollen wir da bitte Verständnis aufbringen? (1/2) www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

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Deutlich mehr, als zunächst berichtet: 1000 Demonstrant*innen! www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

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Mäurer und die in Bremerhaven stattfindende Innenministerkonferenz bieten die Steilvorlagen für den Protest. Erstaunlich wie laut die Bremer Grünen und Linken zu den Aussagen des Innensenators schweigen. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

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Bei jeder Elb- und Weservertiefung frage ich mich wofür das ganze Geld für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven in die Hand genommen wurde.

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Der Innenminister sieht sich nicht an Gerichtsurteile gebunden, stellt Opportunität über das Gesetz, indem er mit einer unbelegten Mehrheit argumentiert, die für die illegalen Grenzschließungen sei. Ein Ende der Maßnahmen stellt er indes auch nicht in Aussicht–wie auch, bei einer erfundenen Notlage?

submitted 5 days ago • 8 comments

„Mäurer begrüßt die stärkeren Grenzkontrollen des Bundes.“ Damit sind offenbar auch die Zurückweisungen an der Grenze gemeint. Nach der Entscheidung des VG Berlin ein bemerkenswertes Rechtsstaatsverständnis des übrigens früheren Staatsrats für Justiz. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

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