Das ist eine schlechte Nachricht. www.t-online.de/digital/netz... - ThreadSky

nicolediekmann.bsky.social • 434 days ago

Das ist eine schlechte Nachricht.

https://www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100309746/twitter-bussgeldverfahren-beim-bundesamt-fuer-justiz-scheitern.html

Comments

newday14.bsky.social•434 days ago

Eine sehr schlechte Nachricht.

petrabale.bsky.social•434 days ago

Schw*nz einziehen vor der Übermacht des Multimilliardärs, der ja 'Jobs nach Deutschland bringt'....?

julimond.bsky.social•434 days ago

Gerichtsurteil hat nichts mit Schwanz einziehen zu tun.

smartmax900.bsky.social•434 days ago

Was, wenn man die Regel einführt, dass wenn ein Unternehmen in Deutschland gewinnorientiert tätig werden will, dieses Unternehmen eine deutsche Gesellschaft gründen muss, die sich unserer Gesetzgebung unterwirft und danach handelt. Das wäre mal ne Idee.

meierholte.bsky.social•434 days ago

Ja gute Idee, aber wir sind gerade nur Zwei die das gut finden. Und die Unternehmen werden alle Lobbygewalt einsetzen um die Idee im Keim zu ersticken.

smartmax900.bsky.social•434 days ago

Jupp, da sind wir schon m Kern des Problems. Einfluss des Geldes auf Politik durch Lobbyisten, die Entscheidungen zugunsten der Bevölkerung verhindern. Wir sind halt nur Konsumvieh….

julimond.bsky.social•434 days ago

Naja das ist vor allem eine juristische Frage, und das muss man mit EU-Recht abstimmen. Deswegen wäre es mal wichtig zu wissen, ob D nur mit dem NetzDG die EU-Richtlinie scheiße umgesetzt hat, oder ob die ganze EU-Richtlinie scheiße ist.

smartmax900.bsky.social•433 days ago

Ich frage mich immer, warum wirtschaftliche Interessen von Milliarden-Unternehmen, die nur Shareholder value interessiert den Interessen der Menschen übergeordnet werden. Wachstum um jeden Preis, die Lügen vom Wohlstand für alle funktioniert 50 Jahre nach „Limits to growth“ immer noch tadellos! 😡😡😡!

4days2japan.bsky.social•434 days ago

Jein, für D und das NetzDG ist das ein Desaster, für die EU und den DSA aber eine Stärkung. Das Verfahren wird länger dauern, abrr im Ergebnis hoffentlich nachhaltiger sein.

hpsauber.bsky.social•434 days ago

Mich interessiert, was das konkret für das künftige nationalstaatliche und EU-Handeln bedeutet. Klar ist doch, dass der Sinn des Gesetzes "irgendwie" durchgesetzt werden muss.

fireraiser.bsky.social•434 days ago

Scheint wohl ein krasser Konstruktionsfehler im EU-Recht zu sein, wenn die Iren mit ihrer 2-Mann/Frau Datenschutzbehörde das Maß aller Dinge in diesem Fall sind.

towanda.bsky.social•434 days ago

Wir können uns diese Reichen nicht mehr leisten!

ktollpatsch.bsky.social•433 days ago

Heißt das jetzt im Umkehrschluss, dass wir uns alle deutschen Gesetze sparen können, wenn eine Firma zwar in Deutschland agiert, hier aber keinen Sitz hat?

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