Ich werde hier im Laufe des Tages mal sukzessive meine Gedanken zum Stand der Koalitionsgespräche im Bereich Asyl und Migration zum Besten geben. Thread - ThreadSky

kommtdraufan.bsky.social • 6 days ago

Ich werde hier im Laufe des Tages mal sukzessive meine Gedanken zum Stand der Koalitionsgespräche im Bereich Asyl und Migration zum Besten geben.

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Comments

treponem1909.bsky.social•5 days ago

📌

kommtdraufan.bsky.social•6 days ago

Vorab: Das wird weder eine vollständige noch sonderlich kohärente Darstellung - dafür ist das Papier auch insgesamt nicht geeignet. Aber für eine grobe Einschätzung was da auf uns zukommen könnte, wird es reichen.

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kommtdraufan.bsky.social•6 days ago

Als Ziel will man wieder "Begrenzung" und nicht nur "Steuerung" der Migration. Das soll auch ins Gesetz. Das ist eher semantischer Natur, ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals diese Auslegungstopoi mit ausschlaggebender Wirkung in einer obergerichtlichen Entscheidung gesehen hätte.

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kommtdraufan.bsky.social•6 days ago

"Freiwillige Aufnahme beenden" - kann man machen, ist eine politische Frage. Im Hinblick auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr ist der Stopp der Aufnahme von Ortskräften eine politische Dummheit sonders gleichen.

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kommtdraufan.bsky.social•6 days ago

"Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen" - das kann man auch nach der Rechtsprechung des BVerwG befristet machen. Ob es dauerhaft geht, ist umstritten.
Human ist befristet nicht und unbefristet sowieso nicht.

5/

kommtdraufan.bsky.social•6 days ago

Migrationsabkommen sind keine schlechte Idee - wenn man es richtig macht. Erpresst man die Drittstaaten nur mit dem Entzug von Entwicklungshilfe, ist es eher kontraproduktiv. Kombiniert man sie mit Wirtschaftszusammenarbeit, Ausbildungspartnerschaften etc. kann es helfen.

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kommtdraufan.bsky.social•6 days ago

Jetzt kommen wir zum Eingemachten: Zurückweisungen von Schutzsuchenden und Grenzkontrollen:

Was zunächst auffällt: Von unilateralen Zurückweisungen (die Merz notfalls mit seiner Richtlinienkompetenz angekündigt hatte) ist nicht mehr die Rede.

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bschmaering.bsky.social•5 days ago

🏆

darkcookiedad.bsky.social•5 days ago

Hängt das nicht auch von der Dauer des Aufenthalts aus? Theoretisch gehen wir doch rechtlich davon aus, dass Asyl und Duldung vorübergehender Natur wären, was sie in den wenigsten Fällen sein dürfen (wobei ich keine Zahlen dazu kenne).

ceichfeldleipzig.bsky.social•5 days ago

Familiennachzug auszusetzen ist so populistisch wie dumm, denn familiäre Beziehungen und Bindungen sind der wichtigste Faktor gegen Isolation, Radikalisierung und Gefährdung.

darkcookiedad.bsky.social•5 days ago

Auch hier fehlt mir der Überblick. Die Berichterstattung zu dem Flug aus Pakistan, bei dem nur ein kleiner Teil Ortskräfte gewesen sein sollen, war sicher nicht hilfreich.

ceichfeldleipzig.bsky.social•5 days ago

This!

darkcookiedad.bsky.social•5 days ago

Grundfehler seit Jahrzehnten. Das Zuwanderung ganzheitlich betrachtet wird, werde ich wohl nicht mehr erleben.

favre4banditgb.bsky.social•5 days ago

Easy zu lesen und zu begreifen auch für Laien: Lage, Auftrag, Durchführung. Das Problem ist das man merkt wie wenig Leute überhaupt das Prpblem der prakt. Umsetzung erkennen, dass das eben nicht chipsfressend auf Couch oder Talkshow geht; beispielhaft ob 20 oder 80 km zum Flughafen ist wayne.

kanzleidepp.bsky.social•5 days ago

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bschmaering.bsky.social•5 days ago

Danke für diesen Thread!

kommtdraufan.bsky.social•5 days ago

Gerne

nutsine.bsky.social•5 days ago

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ericvondoemming.bsky.social•5 days ago

Möchte noch auf die Forderung hinweisen, dass bei "schweren Straftaten" wie Widerstand (!) eine Regelausweisung erfolgen soll. Das ist nun wirklich die völlige Perversion dessen, was dieser Straftatbestand ursprünglich einmal wollte

briciousssecond.bsky.social•5 days ago

Danke für die Zusammenfassung 👍🏼 bin gespannt was davon tatsächlich umgesetzt wird.

snoopde.bsky.social•6 days ago

😁 glaub der Psyche nicht zuträglich
Aber irgendwer muss es ja machen

Hab mich noch nicht rangetraut
möchte mir nicht die Laune für Tage versauen

holgi.bsky.social•4 days ago

@unroll.skywriter.blue unroll

schattenredaktion.bsky.social•2 days ago

Danke!

Genau diese Funktion hat uns noch gefehlt.

unroll.skywriter.blue•4 days ago

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thk.bsky.social•5 days ago

📌 Asyl-und Migrationsrecht in den Akt. Koalitionsverhandlungen

Danke für die wichtige Arbeit 🙏

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