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ericvondoemming.bsky.social
Polizei & Kritische Theorie | @fgz_risc | @Jungle_World | Redakteur @_ForumRecht
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Wie Oligarchen die freie Presse zerstören. Die Orbanisierung der USA ist im vollen Gang.

submitted 8 hours ago • 9 comments

"Wir arbeiten mit der Konrad Adenauer Stiftung [...] punktuell zusammen [...]." Wäre ich Friedrich Merz, wäre mir das peinlich. Mal davon abgesehen, dass man offenbar unfähig war, öffentlich einsehbare Informationen zu recherchieren und das jetzt die BReg für sich erledigen lässt.

submitted 11 hours ago • 1 comment

Die Union fährt eine massive Desinformations- und Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Zwei Tage vor der Bundestagswahl stellt sie im Bundestag 551 Fragen über NGOs – mit dem Ziel, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Wir müssen uns wehren. 1/x

submitted 13 hours ago • 17 comments

Nochmal erinnert, bevor wir wieder abschätzig auf die Entwicklung in den USA gucken: Die CDU hat grad mit ihrer Anfrage versucht, die wichtigste Vereinigung investigativer Journalist*innen in Deutschland (Netzwerk Recherche) zu diskreditieren.

submitted 12 hours ago • 9 comments

Angesichts der aktuellen Debatte zur Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure habe ich mal einen oberflächlichen Blick ins Zuwendungsempfängerregister des Bundeszentralamts für Steuern geworfen. 1/4

submitted 14 hours ago • 2 comments

Inwiefern dürfen sich staatlich (teil-)geförderte gemeinnützige Organisationen parteipolitisch betätigen? Schon im Sommer beleuchtete JONAS DEYDA Hintergrund und Reichweite des Neutralitätsgebots im Rahmen des Thüringen-Projekts. verfassungsblog.de/ein-etatisti...

submitted 16 hours ago • 6 comments

Merz fragt, wo der "Aufstand der Anständigen" nach der Ermordung von Walter Lübcke war? Ich habe ihm mal ein paar der Kundgebungen zusammengeschnitten:

submitted 4 days ago • 26 comments

Serviceskeet für Faule: Die "kleine" Anfrage der Union richtet sich gegen @correctiv.org, @omasgegenrechts.bsky.social, @campact.bsky.social, Attac Trägerverein, @amadeuantonio.bsky.social, PETA, Animal Rights Watch, @foodwatchde.bsky.social, @dezernatzukunft.bsky.social, 1/2

submitted 1 day ago • 1 comment

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

submitted 1 day ago • 98 comments

Die jüngsten Äußerungen des BVB-Geschäftsführers und Multifunktionärs Hans-Joachim Watzke sind eine gute Gelegenheit, sich mit der CDU und ihrem Verhältnis zu Juden zu beschäftigen. (🔒)

submitted 3 days ago • 0 comments

Der DLF-Journalist fragt den Linken-Politiker Bodo Ramelow: „Sprechen Sie zu wenig über Migration?“ und auf Ramelows Antwort, dass der Fokus medial auf Migration liegt und das nicht der Realität entspricht, fragt der Journalist: „Also ist die Mehrheit blöd?“ Das ist Journalismus. Nicht auszuhalten.

submitted 2 days ago • 160 comments

Es ist wirklich sehr überfällig, rechtes Agenda-Setting zu thematisieren und zu durchbrechen. Die Abwesenheit von quasi allen Themen außer Angstdiskursen zu Militär, innerer Sicherheit und Migration/Flucht im Wahlkampf produziert auch entsprechende politische Ergebnisse

submitted 2 days ago • 1 comment

Merke: Jan van Akens „Die [Reichen] stopfen sich die Taschen voll“ ist laut ARD-Moderator „populistisch“. Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.

submitted 3 days ago • 75 comments

#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread

submitted 3 days ago • 36 comments

Man sollte niemandem trauen, der Antifaschismus als Schimpfwort benutzt.

submitted 3 days ago • 37 comments

Freunde, was auch heute geschehe: weiterkämpfen. Konkret werden, Verantwortungen übernehmen, wenn Kapazitäten da sind. Alle Posten, die Demokraten innehalten, können erst mal nicht von Faschos bekleidet werden. Politische Arbeit ist Basisarbeit, Gespräche und Aktivsein, Resignation hilft nicht.

submitted 3 days ago • 26 comments

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

submitted 3 days ago • 63 comments

This is so cruel and dangerous. U.S. men prisons are already terrible for any inmate, but particularly trans women will face horrible and systematic abuse.

submitted 4 days ago • 12 comments

Vielleicht sollte Friedrich Merz das nochmal lesen, steht bei der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung: "Am Anfang war Rassismus: Über den Radikalisierungsweg des neonazistischen Mörders Stephan Ernst" hlz.hessen.de/themen/radik...

submitted 4 days ago • 16 comments

Kritik der strafenden Vernunft Ein Buchworkshop von und mit @bennozabel.bsky.social 📆 14. bis 15. März 2025 📍 NO-Gebäude Mit Beiträgen von @maxpichl.bsky.social , @estherneuhann.bsky.social , @katrinhoeffler.bsky.social , @anschm.bsky.social , u.v.m. ➡️ https://buff.ly/3X5XJqA

submitted 4 days ago • 0 comments

Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

submitted 4 days ago • 95 comments

Ich habe schon einen Post abgesetzt, aber wieder gelöscht. Denn eigentlich fehlen mir die Worte. Lest selbst

submitted 5 days ago • 19 comments

Living testimony, dass man die Grundrechtevorlesung nicht besuchen muss für ein Prädikatsexamen.

submitted 6 days ago • 1 comment

Gegen die Angriffe auf den demokratischen #Rechtsstaat! Die Verteidigung der Verfassung und der #Menschenrechte ist ein Teil in dem Kampf um #Demokratie. Es gilt, nicht länger der Aushöhlung des Rechts das Wort zu reden, sondern den Rechtsstaat in schwierigen Zeiten offensiv zu verteidigen. 1/2

submitted 7 days ago • 1 comment