ericvondoemming.bsky.social - Profile | ThreadSky | a Reddit-style client for Bluesky

Ich möchte kurz meine Reichweite nutzen, um auf dieses wirkliche absurde Begründung eines Asyl-Bescheids hinzuweisen. Denkt an solche Bescheide, wenn Ihr im Koalitionsvertrag lest, dass die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten weiter zu Lasten der Geflüchteten "beschleunigt" werden sollen.

submitted 1 day ago • 32 comments

"Sei es in den neunziger Jahren in Ostdeutschland darum gegangen, demokratische Strukturen zu etablieren, werden diese mittlerweile durch fehlenden politischen Rückhalt, die Stärke der AfD und mangelnde finanzielle Mittel ausgehöhlt."

submitted 2 days ago • 0 comments

What is common knowledge in your field, but "shocks" outsiders? Crime statistics are not a representation of actual crime in society, but rather of priorities in policing, readyness to report crime etc.

submitted 2 days ago • 0 comments

Warum der gegenwärtige #Autoritarismus sich in Anlehnung an Franz L. Neumann besser als #Cäsarismus denn als demokratischer #Faschismus fassen lässt. Ein paar Überlegungen zur laufenden Faschismus-Debatte, auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in #LosAngeles. www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

submitted 7 days ago • 2 comments

A sitting senator of the opposition party was handcuffed and forcibly removed from a government press conference

submitted 6 days ago • 2 comments

Es gibt nicht nur ein quantitativ viel größeres Problem mit Rechtsextremen. Rechtsextreme Gewalttaten unterscheiden sich auch qualitativ deutlich von linksextremen. 2024 waren von 1281 rechtsextremen Gewalttaten 87,5% (1121) Körperverletzungen; es gab 6 vers. Tötungsdelikte. (1/5)

submitted 7 days ago • 1 comment

"As in debates about privacy, someone sooner or later will say that anyone who has nothing to hide should not hide their face. But in an age of ubiquitous surveillance, supplemented with facial recognition technology, you do not know what will be done with evidence of your presence at a protest."

submitted 7 days ago • 1 comment

Krisennarrative, Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien – wieso verfangen die Erzählungen der Rechten und ihre Lust am Untergang? @mortenpaul.bsky.social diskutiert mit Literaturwissenschaftlerin @lealiese.bsky.social & Soziologe @stillapossibility.bsky.social Do. im KWI 👉https://shorturl.at/o9E26

submitted 8 days ago • 1 comment

Dabei sind die ca. 12.000 türkischen Rechtsextremisten gar nicht mal mit gezählt bei den 50.000. Weil die "Graue Wölfe" vom Verfassungsschutz nach wie vor in der absurden Kategorie "Auslandsbezogener Extremismus" einsortiert werden - zusammen mit der kurdischen PKK und der türkischen DHKP-C.

submitted 9 days ago • 2 comments

Am Bsp des VG Berlin wird wieder behauptet, das Recht würde "die Politik" einschränken - dem liegt ein schmittscher exekutiver, kein republikanischer Politikbegriff zugrunde . Denn das VG Berlin hat nicht die "Politik", sondern die Exekutive in Form von Innenministerium und Bundespolizei eingehegt

submitted 11 days ago • 10 comments

Die Diskussionen über das #afdverbot sind heftig in Deutschland, aber am Ende kann es der Demokratie nur helfen – selbst wenn der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Eine Analyse von @mquent.de.

submitted 14 days ago • 2 comments

Die Regierung muss nicht immer dem Mehrheitswillen folgen – aber bei anderen Themen gäbe es bei solchen Werten heftige Debatten. Hier werden Waffenlieferungen nach Israel im Bundestag mal schnell durchgewunken und noch eine Abgeordnete mit dem Schriftzug "Palestine" auf ihrem Shirt rausgeschmissen.

submitted 13 days ago • 3 comments

Nicht mal die Polizei weiß, wie diese Software arbeitet. Es geht bei #Palantir eben gerade nicht um Sicherheit vs Persönlichkeitsrechte www.zeit.de/digital/inte...

submitted 14 days ago • 1 comment

Seit einem Jahr ist die Antifaschist:in Maja T. in Ungarn in Haft, ihr drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis. Nun protestiert T. mit einem radikalen Schritt.

submitted 14 days ago • 3 comments

Was am Ende zwischen Euch und einem übergriffrigen Staat steht, sind die Verwaltungsgerichte. Wenn Ihr jetzt zulasst, dass diese wegen Rechtsschutz für Geflüchtete von rechten Medien und Politikern diffamiert und demontiert werden, werden sie auch zu Eurem Schutz nicht mehr in der Lage sein.

submitted 14 days ago • 27 comments

Statt zu suggerieren, eine "abschließende Klärung" der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen stehe noch bevor, sollte das BMJV besser den von NIUS angegriffenen Richter am VG Berlin vehement in Schutz nehmen. NIUS schüchtert einen Richter ein und diskreditiert ihn und zerstört so unseren Rechtsstaat.

submitted 15 days ago • 12 comments

Bei Welt TV wird das Verwaltungsgericht Berlin von einem Journalisten unwidersprochen als "höchst suspektes Unternehmen" bezeichnet, die Klage als "grüne Inszenierung". Rote Linien werden da gar nicht mehr überschritten, sondern ausradiert.

submitted 14 days ago • 35 comments

Innenminister #Dobrindt hält es für "vollkommen abwegig", dass sich Polizisten strafbar machen, wenn sie weiter Menschen an der Grenze zurückweisen. Warum er sich irren und es auch für ihn selbst strafrechtlich heikel werden könnte, erklärt @P_O_Heinemann:

submitted 15 days ago • 28 comments

Die Union, und, wenn, sie nicht deutlich widerspricht, mittelbar auch die SPD, treiben die Demontage des Rechtsstaats nach Vorbild Trumps voran. Expert*innen sind sich weitestgehend einig, dass die Zurückweisungen rechtswidrig sind und also auch die Gerichte entsprechend entscheiden würden.

submitted 16 days ago • 12 comments

Das Absurde an der Debatte in Deutschland ist, dass Trumps Rechtsbruch-Ankündigungen mehr Empörung auslösen als ein deutscher Innenminister, der offen sagt, er will sich nicht ans Recht und ein Gerichtsurteil halten.

submitted 16 days ago • 14 comments

Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 17 days ago • 61 comments

Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!

submitted 18 days ago • 87 comments

Wer sich auf einer Demo schützt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen. Der EGMR hat dem nun Grenzen gesetzt und die deutsche Behörden- und Rechtsprechungspraxis deutlich gerügt. CLEMENS ARZT ordnet die Entscheidung zum sog. "Schutzwaffenverbot" ein. verfassungsblog.de/versammlungs...

submitted 22 days ago • 2 comments

Auch vielsagend, wenn irgendwelche gealterten #Grünen, die in ihrer Jugend in obskuren K-Gruppen "Ho, Ho, Ho Chi Minh" gebrüllt haben und die Mao-Bibel im Herzen trugen, heute einer jungen Frau für das Tragen eines #ACAB -Pullis in den Rücken fallen.

submitted 22 days ago • 25 comments

es ist so behämmert

submitted 23 days ago • 49 comments

Die Takes, die Friedrich Merz & Co unterstellen, sie wüssten nicht, wie sich viel Arbeit anfühlt, gehen am Punkt vorbei. Merz als Volljurist weiß das nach zwei Staatsexamina ziemlich sicher. Gerade weil sie es sich selbst angetan haben, glauben sie das Recht zu haben, es anderen anzutun. 1/2

submitted 24 days ago • 1 comment

Selten hab ich aktuell den Eindruck, dass jmd zu dem Thema gute Worte findet, hier schon. Dass St. Pauli (trotz allem ein Fußballverein) hinbekommt, woran viele Linke seit Monaten scheitern (klar gg Krieg & Regierung, ebenso klar gegen Antisemitismus), spricht nicht gerade für den Zustand der Linken

submitted 24 days ago • 1 comment

Durch die EU Grenzkontrollen konnte die Sicherheit in Deutschland schon über 10 Fantasiepunkte erhöht werden

submitted 24 days ago • 7 comments

Wünsche den ganzen "Liberalen", die jahrelang Kritik an Rechtsradikalen als Cancel Culture diffamiert haben viel Spaß, wenn die Afd in ein paar Jahren auch hier ihren Arbeitsvertrag kündigt oder gleich ihre ganze Uni abwickelt

submitted 27 days ago • 0 comments

Janisch (€) @janisch.bsky.social: "Ist Betteln ein Menschenrecht?" (Spoiler: Ja, laut EGMR 2021 jdf. unter Umständen) (U.a. zu GFF-Klagen gegen das Hamburger Bahnbettelverbot.) 1/7 www.sueddeutsche.de/panorama/bet...

submitted 29 days ago • 1 comment

HOLY SHIT. The ban on any federal funding gender-affirming care includes stripping ACA plans of covering it as the essential care it is. I have an ACA plan. I live in a blue state, but I am about to lose access to treatments I need. We told you this was coming www.advocate.com/politics/ant...

submitted 28 days ago • 62 comments