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Polizei & Kritische Theorie | @fgz_risc | @Jungle_World | Redakteur @_ForumRecht
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Weiteres Beispiel: Die Denkfabrik Republik21 e.V., die "neue bürgerliche Politik nachhaltig begründen" möchte und deren Leiter in der FAZ vom 11.2. dafür plädiert, "die Brandmauer, die Menschen ausschließt, durch rote Linien zu ersetzen".
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Man findet noch mehr im Register, auch aus dem "rechtskonservativen" und neurechten Bereich (Bibliothek des Konservatismus, Atlas-Initiative, Ludwig von Mises Institut usw). zer-poc.bzst.de 4/4
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Auch die Ludwig Erhard Stiftung ist gemeinnützig, wenngleich nach einem CDU-Vorsitzenden benannt. Vorstandsvorsitzender ist Roland Koch, Friedrich Merz laut deren Aussage Mitglied. Das hier steht aktuell auf der Startseite: www.ludwig-erhard.de/klarheit-noe... 3/4
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Dort findet sich zB "Prometheus - Das Freiheitsinstitut gGmbH". Auf deren Homepage eine Kachel mit der Aufschrift "Mitstreiter" und den Logos vom European Policy Information Center, LHG, RCDS und Ludwig-Erhard-Forum. 2/4
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Deutsche Umwelthilfe, @agoraagrar.bsky.social, @agoraew.bsky.social, @greenpeace.de, @bund.net, @netzwerkrecherche.org, @ndmedienmacher.bsky.social, Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit (Deltal gGmbH) 2/2
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Wenn man die Reform der Schuldenbremse vorrangig mit Militärausgaben begründet oder gar darauf beschränkt, wird das sicher ein Problem mit der Linken. Aber wenn man eine allgemeine Reform durchführt, kann man danach doch auch (!) Militärausgaben auf Pump machen - oder habe ich da einen Denkfehler?
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Nur ein Seitenaspekt: Mit der möglichen Verspätung oder Nichtbeantwortung der Frage schafft man natürlich auch einen schönen Präzedenzfall für die eigene Verschleppung von Anfragen der Opposition in der kommenden Legislatur.
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Schon mal den inhaltlichen Turn zur Deep-State-Verschwörungstheorie vorbereiten.
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Es geht denen doch eher um die Logik militärischer Zwänge nach TINA-Prinzip. Der Linken ist (glaube ich) bewusst, dass es dazu auseinandergehende Positionen in ihrer Wähler:innenschaft gibt & man langfristig beides unter einen Hut bekommen muss, v.a. wenn man die Exil-Grünen halten will. 2/2
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Ich interpretiere das anders. Mein Eindruck wäre, dass man nach dieser Ankündigung die Reform der Schuldenbremse allgemein genug halten muss, dass es also nicht in erster Linie um Verteidigung geht, sondern um die Schuldenbremse an sich. Dann stimmt man auch nicht "für Aufrüstung". 1/2
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Es sind, glaube ich, auch einfach zu wenige Leute. Dann ist es ja naheliegend, dass die Bearbeitung selektiv wird.
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Das sagt der DAV dazu: anwaltauskunft.de/magazin/gese...
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"Nach der Wahl muss die Plakatwerbung innerhalb von einer oder zwei Wochen wieder entfernt werden - sonst drohen Geldbußen." 🤭 www.zdf.de/nachrichten/...
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Direkte Weisung gg geltendes Recht geht natürlich nicht. Laut Zeit hat Merz gesagt, "dass wir Mittel und Wege finden werden", damit Netanjahu einreisen kann. Mal schauen, was d heißt, ob sie ein Loophole finden oder wie das sonst gehen soll. Römisches Statut weiß ich tbh nicht so viel drüber
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Europol nimmt überhaupt niemanden fest, weil Europol keine Zwangsmaßnahmen anwendet
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Wenn man möchte, dass das wieder stärker im Fokus steht, damit auch andere Parteien sich verhalten müssen, braucht es auch zivilgesellschaftlichen Druck. Man muss mehr über diese Themen sprechen und sie gesellschaftlich setzen
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Bei aller Kritik an außen- und verteidigungspolitischen Positionen war die Linke gefühlt die einzige Partei, die wahrnehmbar Fragen von Bildung, Sozialem, Gesundheit, Kultur usw priorisiert (!) hat - hat ihnen jedenfalls nicht geschadet
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Ich bin auch froh, aber befürchte, wir müssen mit mehr Kraft weitermachen, sonst kriegen wir die rechte Hegemonie nicht zurückgedrängt. Wir brauchen mehr verstetigte politische Arbeit und müssen mehr in die vorpolitischen Räume intervenieren. Niemand kommt, um uns zu retten, es liegt an uns.
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Man muss auch nicht bei buchstäblich jeder Talkshow Berufspolitiker:innen einladen. Es gibt genug Expert:innen aus Zivilgesellschaft, Journalismus, Wissenschaft, Behörden, Justiz usw., um die meisten Themen sachgerecht, spannend und lebensnah zu besprechen. Und auch da gibt es streitbare Charaktere.
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Was nach dem Zitat in der Headline kommt: "Er will, dass Europa sich raushält, wenn er da einmarschiert. Das können wir nicht akzeptieren."
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Wenn die Leute wüssten, was im Journalismus gezahlt wird, gäbe es hier keine Debatte. Man braucht btw keine 10 Abos. 1-2 Medien, die man besonders gut findet, den Rest wie bisher auch konsumieren (Bibliothek zb). Dann kriegen auch die das Geld, die gute Arbeit machen und können mehr davon machen.
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Finde ich bei Reichinnek schon eher einen Hot Take und müsste man zumindest begründen. Hab auf Anhieb inhaltlich erstmal das hier gefunden: www.dielinkebt.de/themen/reden...
Bei den klassischen Antiimps ist sie wegen so etwas jdf nicht sehr beliebt, verlinke da jetzt aber mal nichts aus der Ecke.
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(Und Strafrecht auch nicht, naja, macht den Braten auch nicht mehr fett)
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Sind übrigens weg mittlerweile
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Oben am Gisèle Freund Platz, also dem Eingang, den man von der U-Bahn aus nimmt. Es ist vorlesungsfrei, ja.
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Es sind ein paar mehr jetzt, aber immer noch nicht mega viele :/