Die medienpolitische Sprecherin der Union sagt in dem Interview, es sei Kernaufgabe (!) des Parlaments, ob Steuergelder bei privaten Organisationen richtig verwendet werden. Nein, das ist Aufgabe der Finanzämter und der zuständigen Ministerien.
https://www.deutschlandfunk.de/christiane-schenderlein-zur-ngo-und-medienhaeuser-anfrage-der-union-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/christiane-schenderlein-zur-ngo-und-medienhaeuser-anfrage-der-union-100.html
Comments
Und sonst noch ein Hinweis, es ging um die Zuständigkeit, du redest wieder an allem vorbei
Bleib doch einfach beim Thema oder setz dich wieder an deinen Stammtisch
in der #Kernzeit und nicht als Rache.
In Europa verfolgt Unionsfreund Orban in Ungarn diese Methode der NGO-Kontrolle.
Was die Union da vorbereitet, müssen andere schlussfolgern. Es ist ja nicht schwer.
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Deutschland, blond, blauäugig und ... ?
pathetic
Sehr lesenswerter, aufschlussreicher Beitrag von Prof. Dr. Sophie #Schönberger: https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
#TDGR
#MERZverhindern #Merz #Dobrindt #CDU #CSU #KleineAnfrage #NGO #Steuern #FCKAFD #FCKNZS #Demokratie
Und die SPD kann sich überlegen, wo sie mitgeht - genau da, wo es ihr passt, nach intensiven öffentlichen Debatten.
Leider wird die SPD das aber nicht schaffen, man wird ihr einreden, sie müsse in einer Koalition Verantwortung für Deutschland übernehmen.
Wollte nur widersprechen, dass eine Minderheitsregierung unter Duldung AgD oder Koalition irgendwie direkt das Ende der Welt wäre.
Eine zerbrochene CxU hätte Vorteile.