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alexamtmann.bsky.social
#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist / Lawyer, hier privat, Hobbydatenschutzrechtler. #standwithukraine+israel
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Posts 7 Comments 43

So nicht begründbar. Ergänzt man es aber um den Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit (Art. 42 I 1 GG) kann man zur Ansicht gelangen, dass Beratung und Beschluss einer erst nach der Wahl eingebrachten Initiative zur Änderung des Grundgesetzes nicht mehr ohne Verstoß gegen Art. 42 I GG möglich ist.

submitted 10 hours ago • 1 comment

🤯 Negative Feststellungsklage? Und wo soll denn da bei den meisten Äußerungen, selbst wenn sie falsch wären, eine subjektive Rechtsverletzung zum Nachteil des HR liegen?

submitted 11 hours ago • 0 comments

Auch noch hier zum verlinkten Beitrag: Art. 25 GG findet keine direkte Erwähnung und Prüfung. Allerdings wird - überwiegend in Fußnoten - die Frage der Immunität für Drittstaaten dargelegt. Die dortige Verweisung auf die Sichtweise des ICC/IStGH wäre mE wegen Art. 25 GG mE nicht relevant . …

submitted 1 day ago • 1 comment

not knowing the name of the administrator = not representing a client before the court at all?

submitted 3 days ago • 0 comments

Wird zwar wahlbedingt in Deutschland heute und morgen nur wenige Menschen erreichen, ist aber relevant.

submitted 5 days ago • 2 comments

Der Leitsatz enthält (wenn auch rechtstechnisch nur als obiter dictum) ein andere wichtige Aussage: „Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien.“ www.bverwg.de/071124U10A5....

submitted 13 days ago • 1 comment

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit: Ein Blogger bezeichnet einen „Stern“-Journalisten als „Nachrichtenfälscher“, obwohl es keinen Beleg gibt, dass er bewusst Nachrichten gefälscht hat. Der Bundesgerichtshof urteilt: Das war ein zulässiges Werturteil. uebermedien.de/102852/blogg...

submitted 15 days ago • 7 comments