Wozu man im Sondierungspapier hingegen keine einzige Silbe findet: dass man den massiven Steuerbetrug und die Geldwäsche, durch die dem Staat jedes Jahr zig Milliarden entgehen, endlich ernsthaft bekämpft.
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Die verstehen unter "Bürokratieabbau" sicher auch die weitere Abschmelzung bei Betriebsprüfern wie -prüfungen. Da kannste sowas nicht mal reinschreiben. Machste nix.
Die Koalition SPD-CDU ist bereit vor der Konstituierung gescheitert. Von der CDU/CSU ist nichts zu erwarten, resp. ist genau das zu erwarten: Sozialabbau. Und die SPD? Die wirft wieder alle ihre Grundsätze über den Haufen um weiter an der Macht zu bleiben. Eine Partei der Opportunisten - immer noch!
👍👍👍 Die Durchwinkwochen (Mehrzahl, weil das Finanzamt Dortmund es mittlerweile nicht innerhalb einer Woche schafft) für Millionäre müssen abgeschafft werden. Expertenteams sind nötig, um den Steuerbetrug zu bekämpfen. Selbst wenn diese Experten höher dotiert werden, gewinnt der Staat - garantiert
Eigentlich ist doch der Entzug von Steuermitteln durch Steuerbetrug als Landesverrat zu werten, sie entziehen auf betrügerische Weise dem Staat die dringend zur LandesVerteidigung benötigten Mittel❗️😡
Wozu auch, es könnte ja Freunde oder schlimmer die eigene Familie oder am schlimmsten Parteispender treffen. Es ist schönes Wetter und ich muss mich aufregen. Ich könnte 🤮
💚🦋🏳️⚧️💚
Gegen Steuerbetrug haben sich weder Union noch Sozis bisher enagiert und den Wählern ist es recht, wenn sie bescheissen können oder egal ob andere das tun.
Du erwartest Sachen. Das wär ja als wenn du von Agrarkonzernen die Einhaltung von Umweltgesetzen erwartest. Wie sollen die denn dann noch was verdienen, die Ärmsten. /s
Genau - wird immer wieder auch in der Öff. vergessen…
dabei braucht man da keine neuen Gesetze oder „Dekrete“🙄😫😫, man müsste nur Steuerfahnder einstellen… law and order…
Journalismus = reale Arbeit öffentl. machen vs. Bilder v. „Dekrete unterschreiben“ nun auch hier 🚨 🚨
@nowabo.bsky.social
Man kann die wachsende Zustimmung der Wähler zur AFD am Sondierungsprogramm jetzt schon erkennen. Merz kann es nicht. Und die SPD hat sich aufgegeben. Nä Wahl 10% meine Prognose jetzt schon. Oder darunter.
Weder SPD, noch CDUCSU könnten sich leisten, gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen. Oder 70 Milliarden Euro Subventionen für fossile Energie einzusparen.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Affäre
Die saubere Umsetzung bei den Finanzinstituten u.ä. ist da allerdings wesentlich entscheidender.
Das ist alles nur das vorgaukeln von dummen Aktionismus.
https://www.wolterskluwer.com/de-de/expert-insights/el-sanktionen-sgb-ii
💚🦋🏳️⚧️💚
dabei braucht man da keine neuen Gesetze oder „Dekrete“🙄😫😫, man müsste nur Steuerfahnder einstellen… law and order…
Journalismus = reale Arbeit öffentl. machen vs. Bilder v. „Dekrete unterschreiben“ nun auch hier 🚨 🚨
@nowabo.bsky.social
Dann wären ja die zukünftigen Arbeitsplätze von Scholz und Lindner gefährdet 🥺😉
Wenn nein, dann kann man Vieles finden und das Fehlen kritisieren.