Merz schießt hier übers Ziel hinaus. Ein Verfassungsrechtler dazu: "Das ist absoluter Unsinn, da gibt es überhaupt keine Vergleichbarkeit. Es ist im Gegensatz zum amerikanischen System völlig unmöglich, sich nach dem neuen Wahlsystem Vorteile durch Gerrymandering zu verschaffen." - ThreadSky

arnejj.bsky.social • 393 days ago

Merz schießt hier übers Ziel hinaus. Ein Verfassungsrechtler dazu: "Das ist absoluter Unsinn, da gibt es überhaupt keine Vergleichbarkeit. Es ist im Gegensatz zum amerikanischen System völlig unmöglich, sich nach dem neuen Wahlsystem Vorteile durch Gerrymandering zu verschaffen."

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arnejj.bsky.social•393 days ago

Fazit des Faktenchecks: Der von Friedrich Merz kritisierte Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Bayern kann unmöglich zu einer Bevorzugung der Grünen führen... Die von Merz unterstellte "Manipulation" und "Gerrymandering" kann es in dieser Form bei der Bundestagswahl nicht geben.

mq86mq.bsky.social•393 days ago

Dass es keinen Einfluss hat, ist aber halt auch falsch. Die Frage ist bloß, ob er positiv ist. Aber jedenfalls kämpfen die Grünen in Pankow derzeit wie blöd nur um die Erststimmen, obwohl die Situation da genau wie in Augsburg ist und ein Berliner Listensitz akut auf der Kippe.

arnejj.bsky.social•393 days ago

Klar hat ein veränderter Zuschnitt von Wahlkreisen Auswirkungen. Hier wurde es vom Bundeswahlleiter vorgeschlagen.

Tja, was soll man dazu (Erst- vs Zweitstimmen-Wahlkampf) sagen?!

mq86mq.bsky.social•393 days ago

Wobei es nicht wirklich ein Vorschlag war, sondern die Bundeswahlleiterin hat halt auf Aufforderung verschiedene Sachen durchgerechnet. Dass Augsburg-Stadt so objektiv sinnvoll ist, steht auch außer Frage, aber das Verfahren war schon ziemlich übel.

rudschin.bsky.social•393 days ago

Merz lügt. Nicht mehr und nicht weniger. Mit voller Absicht.

wobe.bsky.social•393 days ago

Merz ist ein Brandstifter der Demokratie in der Maske des Biedermanns.

macplanet.bsky.social•393 days ago

„Schieß übers Ziel heraus“ ist aber arg nett formuliert. Was er hier macht ist eine offene Propaganda-Lüge zur Diskreditierung der Regierung.

arnejj.bsky.social•393 days ago

Ich weiß, aber dennoch. In seiner Rolle als Oppositionsführer schießt er hier übers Ziel hinaus. Bewusste Formulierung, in der sich auch seine eigenen Leute wiederfinden könnten. Der Vorwürf der "Propaganda-Lüge" aktiviert dagegen sicher Loyalitätsreflexe im konservativen Lager. Das ist sein Ziel.

macplanet.bsky.social•393 days ago

Mag sein. Könnte aber auch sein, dass das verständige konservative Lager (das es ja durchaus gibt) sich von einem Politiker abwendet, der so offensichtlich abseits der Wahrheit unterwegs ist.

arnejj.bsky.social•393 days ago

genau darum geht es mir. Die Kritik an Merz ist gerechtfertigt. Das Wie der Kritik, die Tonlage, entscheidet darüber, ob sie auch dort im eigenen Lager verfängt. Je härter er von den Progressiven angegangen wird, desto mehr schließen sich die konservativen Reihen.

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