Der Angriff der Faschisten auf den #Landtag #Thüringen geht komplett nach hinten los. Das #Verfassungsgericht (!) in #Thüringen musste jetzt der AfD erklären, wie Demokratie funktioniert und zwingt sie, die Sitzung morgen nach demokratisch gewählter Tagesordnung durchzuführen.
Comments
„Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Land-tagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten kommt deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.“
…aber in AfD-Kanälen wird’s sicher trotzdem als Sieg verkauft.
Für die AfD ist da nix nach hinten losgegangen, weil die das mit Sicherheit einkalkuliert haben.
Aber - die noafd habe genau das getan was befürchtet und ja von euch aufgezeigt wurde.
Sie werden dass auch weiter tun... was also tun die Demokrat*innen jetzt um die Demokratie zu schützen/ vor noch schlimmeren zu bewahren
weil ich denke wir sind uns allen bewusst, dass letzteres bei der AfD mehr so mittelgut funktioniert
'Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat seine Partei aufgefordert, in Thüringen im Zweifelsfall einen Ministerpräsidenten Björn Höcke zu akzeptieren, um ein Bündnis mit Sahra Wagenknecht zu verhindern.'
https://www.fr.de/politik/landtagspraesident-erste-landtag-sitzung-nach-thueringen-wahl-mehrfach-unterbrochen-afd-cdu-zr-93322850.html
Dass die Nazis sich morgen an die Geschäfts- und Tagesordnung halten, glaube ich ihnen erst hinterher.
und evtl. einem
trumpesken Versuch, den Landtag zu stürmen, aus.
Wetten, die Polizei und die Saaldiener werden komplett überrascht sein?
Ganz zu schweigen von vier Wochen #Präventivhaft trotz einschlägig bekannten Akten?
!!!
Was wenn die Faschos sich einfach nicht an die Anweisungen des Verfassungsgerichtshofs halten?
Treutler abwählen?
Und wenn der braune Opa einfach trotzdem weitermacht?
#Afd_Verbot_Jetzt!
Solange Treutler Alterspräsident ist, wird das halt schwierig.
Zwangsgeld?
Beugehaft?
Ich denke, Treutler legt es darauf an, da rausgetragen zu werden. Maximale Eskalation.
https://vorwaerts.de/geschichte/10-maerz-1950-als-wehner-einen-nazi-aus-dem-bundestag-pruegelte
Und gewalttätig zu werden, mag ja manchmal die Dinge beschleunigen, richtig finde ich das nicht.
Sie könnten auch beschließen, dass das jüngste Mitglied die konstituierende Sitzung leitet oder, dass alle in alphabetischer Reihenfolge Rederecht haben.
Der fängt gerade erst damit an, die Landtagsarbeit zu behindern. Der thüringische Verfassungsgerichtshof könnte eigentlich morgen direkt im Landtagsgebäude einen Konferenzraum beziehen. So leicht gibt ne Nazipartei nicht klein bei
Nicht "de jure".
Dass es juristisch relativ simpel ist, ändert wenig daran, dass die AfD die anderen Parteien jetzt dazu nötigt, über ihre Stöckchen zu springen.
Wäre die CDU Thüringen zurechnungsfähig, hätte sie das verhindert.
Hass auf Grün war aber wichtiger.
lassen die ihre baesballschläger-trupps vor dem landtag auflaufen. ^^
https://youtu.be/NFPyMyH6Zd4
Dass alles gesctipted war, war klar und nichts anderes habe ich von den dreckigen #Faschisten erwartet.
Also zumindest, sofern die Thüringer Polizei noch auf dem Boden der FDGO steht,
und nicht schon auf ruzzischer Seite bei der AfD.
u das werden sie immer wieder machen. in div. formen.
d beteiligten w hinausgenervt, d wähler verlieren jegliches vertrauen in demokratische einrichtungen, es w ruhe u durchgreifen u ein führer gefordert.
Aber dafür kann man ja trefflich "den Ausländern" die Schuld geben, die halt so viel Kapazität binden würden.
Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg und der Weg wurde auch noch nie beschritten.
Die Gesetzgebung sieht nicht vor das sich Politiker Anordnungen des Gerichts verweigern.
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/allgemeine-informationen/entscheidungen
Wenn der AltersPutschler einfach Nö sagt?
Muss man mögen; muss man wollen.
Zum Teil sind die auch nicht gerade mit hoher Intelligenz gesegnet