In der Debatte um die 551-Fragen der Union wird viel zu selten erwähnt, WARUM so viele Proteste sich auch gegen die CDU und Merz gewandt haben: Weil er bewusst gemeinsam mit der AfD abstimmte. Es wird so getan, als ob es "plötzlich" oder grundlos kam. Das darf nicht vertuscht werden.
Comments
https://bsky.app/profile/samelou.bsky.social/post/3ljea4c3amc2b
38) Könnte jedes Unionsmitglied im Rahmen einer Effizienzprüfung fünf konkrete Erfolge der vergangenen Arbeitswoche benennen?
Aus München
Äh, Bierzelt, Mc Donalds, Frühstück mit Aiwanger, Grüne beleidigt, Windenergie schlecht gemacht, AfD gelobt....
Das Prinzip Trump. Sie lügen über alles.
Die Kritik an sehr konkreten politischen Maßnahmen (namentlich der Kollaboration mit einer rechtsextremen Partei) lügen sie zu einer "Linken Hasskampagne" um.
Und weite Teile der Medien nehmen das völlig kritiklos auf und hinterfragen NICHTS.
Bei der Wannseekonferenz 2.0 im Herbst 2023, weswegen letztes Jahr demonstriert wurde, war auch die Union anwesend!
Die Union war nur unter Merkel zur Mitte gerückt. Sie hatte wohl gehofft Vernunft über 16J in den Laden zu bringen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023
Also wieder mal: Herr Merz, welcher Teufel hat Sie geritten, Mehrheiten bei der AfD zu suchen?
Wäre es umgekehrt, würden wir längst vom Abstimm-Abschaum, Wahlkampf-Wahnsinn oder dem Irren des Merz' sprechen. Stattdessen Schulterschluss, Steigbügel, Brandmauer.
Standard Taktik z.B. von Narzissten oder Faschisten.
https://bsky.app/profile/jympton.bsky.social/post/3lhjpaf56z22z
Ich halte es aber für falsch, auf den letzten Drücker vor Wahlen unsinnige Beschlüsse (die nicht verfassungskonform, nicht EU-konform und sinnlos, dafür aber populistisch sind) durchzudrücken.
Sie ist kein Instrument, um öffentlich die Arbeit oder Rechtschaffenheit von NGOs oder Privatpersonen zu hinterfragen.
- Huch die Grenzen lassen sich ja gar nicht so einfach "dichtmachen"
- Huch wir können gar nicht alle Ausreisepflcihtigen inhaftieren
- Huch es gibt da auch noch die EU
PEINLICH
Die Hetze von Spahn, Söder, Dobrindt ... gar nicht gerechnet.
Sie wollen ihr eigenes Versagen und ihren Wortbruch durch Abstimmung mit Rechtsradikalen vertuschen!
EkelhAfDCDU!!
mMn war vor allem Letzteres der Fall
alles wieder mal von den radikalisierten Konservativen aus Brüssel gesteuert, GEGEN den #GreenDeal, PRO industrielle Landwirtschaft (u.ä.):
🤔
Seit in der Opposition feuerten sie mit allen Rohren gegen liberale und eher linke Positionen. Da ist gar nichts "plötzliches" daran.
Beweise gibt es genug.
#TeslaTakedown
#AmericanCivilWar
Wie funktioniert Parlamentarische Demokratie noch mal ?
M.f.G. Pit.