Die Wahl ist vorbei. Wird jetzt endlich die Hochstufung der Gesamt-AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz veröffentlicht? Worauf wird jetzt denn schon wieder gewartet?
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#Merz braucht doch ein Erpressungsmittel, um EU-etc-rechtswidrige AfD-ideologische Ausländerhass-Gesetze durchzubekommen - und die SPD ist in Koalitionsverhandlung mit diesem...
Warauf gewartet wird? Auf die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD.
Schließlich will man für die CDU noch das Backup "AfD" für eine Koalition bereithalten.
Ich hoffe mal, dass sie es lediglich der neuen Regierung überlassen und da nicht vorgreifen möchte, weil die Koalition noch nicht in trockenen Tüchern ist.
Auf die nächste Wahl.
Könnte ja sein, dass es keine Koalition gibt, weil die SPD sich nicht verarschen lassen will und angeblich will die Union ja keine Koaltion mit der AfD. Somit müsste neu gewählt werden. ODER: die Union braucht die AfD für eine Koalition, wenn die SPD unwillig ist.🫠
Ok, der Teil dass sich die sPD nicht verarschen lassen will, war jetzt schon arg unrealistisch. Die Zeugen Seeheimers waren bisher in allen Grokos das willenlose Bückstück, das alles mit sich machen lässt.
Das waren ja auch keine Fakten, sondern genannte Eventualitäten.
Dass die Union mit der AfD niemals eine Koalition eingeht, halte ich genauso für unrealistisch. Dafür sorgt Merz und andere Mitglieder in der medialen Öffentlichkeit mit ihrer rechten Hetzpropaganda.
Die SPD macht gerade politik für Aeff*d ich bin der Meinung sie wollen insgeheim die neos haben/sein aber selber wollen es nicht zeigen und machen deshalb schlechte politik. Wir müssen bei der Migration Ordnung schaffen( aber human)damit es kein Wahlkampf Thema in 2029 wird..
Faschisten sind für mich der Typ Mensch, der mit dem generischen Maskulin „selbstverständlich die Frauen mit meint“. Von Storch hin, Weidel her. Und die Personen „dazwischen und außerhalb“ sind für einen Fascho eh nicht existent. Die Mühe kann ich mir also echt sparen 🤷♀️
Warum spricht Weidel(et al), als hätte sie in eine Zitrone gebissen? Ihr fehlt eindeutig die nötige Souveränität. Dadurch entsteht bei Menschen im Ausland der Eindruck, die deutsche Sprache sei eine aggressive und unfreundliche Sprache.
Vielleicht hatte sie eine schwere Kindheit?
Spaß beiseite. Ich glaube, Sprachen können nicht grundsätzlich unfreundlich sein.
Es könnte aber der Eindruck entstehen, daß Frau Weidel selbst aggressiv und unfreundlich ist.
Freundliche, sympathische und eloquente Nazis, sofern es sie denn geben könnte, wären nicht im Mindesten besser. Ich bin froh, dass ihr Verhalten wenigstens genauso widerwärtig ist wie ihre Agenda. So bemerken es doch ein paar Menschen mehr.
Ja. Als die Einladungen begonnen, dachte ich noch das ist der Versuch diese Leute argumentativ zu demontieren. Aber das funktioniert nicht (Toleranzparadoxon usw) und gibt den Lügen nur Reichweite. Kann man probieren, aber nach dieser Wahl weiss jeder wie der Versuch endet. Also geht es um Quote.
Man weiß es seit vielen Jahren. Aber AfD, Wagenknecht und andere Schwurbler bringen denen Quote. Und wenn jemand kritisch nachfragt kommen sie mit der Balancing Ausrede.
vielleicht warten die schlapphüte vom verfassungsschutz geifernd auf die nächsten lanz, maischberger, miosga schwachsinns-promotion-talks pro afd?
jede talkrunde pro demokratie darf angesichts deren einschalt-quoten blass vor neid werden.
verantwortung für demokratie, freiheit durchs klo gespült.
ja aber guck mal, wenn die cdu jetzt die afd verbieten würde dann hätte sie in ein paar jahren eventuell gar keinen potenziellen koalitionspartner mehr übrig
Ne Frage: erschwert die Tatsache, dass sie die zweitstärkste Kraft geworden sind, ein Verbotsverfahren iwie? Is nur n Bauchgefühl, aber das wäre wohl das aussichtsreichste Argument eines AfD Anwalts im Verfahren, was könnte man dagegen argumentieren?
Ich glaube 1 Grund ist,daß d Verfassungsschutz dann alle seine Leute abziehen muss u man dann keine Einblicke mehr hätte.
Da das Verfahren Jahre dauert,könnte sich d AfD nach innen weiter radikalisieren u organisieren.Davor schrecken d Politiker zurück.
JETZT ist dennoch d einzig richtige Zeitpunkt
Es sind nicht nur CDU-Politiker. Das geht quer durch die Bank.
Die meisten in JEDER Partei sind irgendwie nicht ganz sicher.
Und die Wähler?!
Die wechseln dann wohl eher zur BSW
Schröder hatte es probiert: https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2001%E2%80%932003)
"Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren."
Genau das spukte mir auch im Hinterkopf rum 👍 Sieht jetzt ja anders aus. Auf diesen Wähleranteil müsste man dann ggf scheißen, auch als Gericht. Meine Befürchtung ist, dafür ist die Bedrohungslage noch nicht eindeutig und schlimm genug.
Es wäre ein Argument von Anwälten, aber kein aussichtsreiches. Es gibt mittlerweile eine ellenlange Liste von Argumenten - von Verbindungen zu rechtsterroristischen Gruppen, verfassungsfeindliche Äußerungen und Absichtserklärungen. Die Stärke im BT hat damit nichts zu tun.
Die christlichen (?) Parteien haben sich im Wahlkampf der Partei des Faschisten Höcke derart angenähert, dass es wohl nicht mehr zu einer Veröffentlichung kommen wird. Die Möglichkeit einer Koalition wollen sich diese Parteien offen halten.
Wahrscheinlich weil der VS schon immer mehr Teil, als Lösung des rechten Problems war. Dazu kommt, dass die Politik allgemein immer mehr nach rechts rennt. Migrantenhetze, Abschiebehysterie und Bellizismus sind auch bei CDSU, Grünen und SPD in.
nu nu...jetzt sind wieder die dran die jahrzehntelang auf dem rechten auge blind waren. allen voran kohl...der dachte,
mit bananen und euros würden die ddr-leut' die demokratie schon lieben lernen.
Einige Parteien und Institutionen sind so verklüngelt/ verwoben, das es massiven Druck von unten/ uns braucht.
Ich fürchte, Forderungen reichen nicht.
Es muss volle Strassen geben, die in den Nachrichten kommen.
Worauf die bei der Veröffentlichung der AfD-Einstufung als gesichert Rechtsradikal warten? Na ob der neue Kanzler das auch will. Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus.
@volksverpetzer.de Gab es nicht auch Versuche, hier juristisch eine Veröffentlichung zu erwirken? Das ganze Vorgehen und die totale Stille des Verfassungsschutzes auch nach der Wahl wirkt immer seltsamer. Bei WeAct gibt es eine Petition, welche die Veröffentlichung fordert, siehe unsere Linkliste.
Nein, wird nicht. Frau Esken hat etwas dagegen. Wenn ich sie richtig verstanden habe, kann es sein, dass sich das Blatt deswegen wendet und der Zuspruch noch höher wird - aus Symphatie.
Ob doch noch eine Schwarz-Blaue(Braune)- Koalition kommt… Dann wäre es ja komisch, wenn der ehemalige Leiter des BVerfSch als neues Koalitionsmitglied mit denen regieren soll, die seine Behörde als gesichert rechtsextrem einstuft. Deshalb bleibt der Bericht doch unter Verschluss.
Ob Fotzenfritz nicht doch noch mit der AfD koaliert. 🤔 Erst mit SPD und Grüne das Grundgesetz ändern und dann ist man plötzlich nicht mehr mit der SPD einig. Dann muss man ja Minderheitsregierung oder direkt mit den Faschos koalieren. 🤔👀 Ich hoffe, dass ich falsch liege.
Ich wünschte ich könnte das auch obwohl ich gerade erst in mein me Wohnung gezogen bin aber eh vielicht gibt’s ja jemanden den ich für ein Visa heiraten kann
Too big to be forbidden…
🇺🇦🤷♂️🇪🇺
…man hat schon das Gefühl, jede Entschuldigung ist recht, sich bloß nicht politisch dem Rechtsextremismus in den Weg stellen zu müssen.
Ist doch klar. Merz kann's nicht. Deswegen gibt es bald Neuwahlen. Und da kann man doch nicht noch die Beweise gegen die AfD der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Nachher entscheidet sich noch jemand, die nicht zu wählen. Und dann hätten die ganz umsonst ihren Faschismus unter der Decke gehalten
Jetzt sind sie bestimmt zu groß, um sie zu verbieten, weil man darf ja nicht den Wählerwillen jedes 5. Deutschen ignorieren.
Jede Ausrede scheint recht zu sein, um rechte Parteien in Deutschland zu schützen.
Comments
Sie ist das arrogante Gesicht der Nazis.
Folgerung, verbieten.
https://gruene-zukunft33.blogspot.com/2025/01/klimaziel-verfehlt.html?m=1
#grüne_zukunft33
Schließlich will man für die CDU noch das Backup "AfD" für eine Koalition bereithalten.
Könnte ja sein, dass es keine Koalition gibt, weil die SPD sich nicht verarschen lassen will und angeblich will die Union ja keine Koaltion mit der AfD. Somit müsste neu gewählt werden. ODER: die Union braucht die AfD für eine Koalition, wenn die SPD unwillig ist.🫠
Dass die Union mit der AfD niemals eine Koalition eingeht, halte ich genauso für unrealistisch. Dafür sorgt Merz und andere Mitglieder in der medialen Öffentlichkeit mit ihrer rechten Hetzpropaganda.
Spaß beiseite. Ich glaube, Sprachen können nicht grundsätzlich unfreundlich sein.
Es könnte aber der Eindruck entstehen, daß Frau Weidel selbst aggressiv und unfreundlich ist.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023
Aber allgemein was korrekte Informationen angeht sind ÖRR meist am nächsten dran.
Und das ist der AfD natürlich zu Wider.
Ebenso ein echtes Kulturprogramm und kultureller Austausch.
jede talkrunde pro demokratie darf angesichts deren einschalt-quoten blass vor neid werden.
verantwortung für demokratie, freiheit durchs klo gespült.
Dann muss sie mit der noafd koalieren.
Eine reGieRunGspArteI kann doch nicht verboten werden.
Warum sollte der Verfaschungsschutz seine eigenen Leute und guten Freunde bloßstellen?
Da das Verfahren Jahre dauert,könnte sich d AfD nach innen weiter radikalisieren u organisieren.Davor schrecken d Politiker zurück.
JETZT ist dennoch d einzig richtige Zeitpunkt
Könnte Merz doch aber eigtl auch recht sein wenn die verboten werden, die Ex Afd wähler müssten dann ja iwo hin...
Die meisten in JEDER Partei sind irgendwie nicht ganz sicher.
Und die Wähler?!
Die wechseln dann wohl eher zur BSW
"Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren."
@cducsueuropa.bsky.social @spdde.bsky.social @gruene.de @freiedemokraten.bsky.social @die-linke.de
15% wäre noch sicherer --- liegt an der Koa...
Politik für die Masse = weniger Extremistenfans...
@paritaet.bsky.social @vdk-deutschland.bsky.social
Jetzt.
Ist die Partei zu groß!
Die letzten drei Jahre hat er deren Positionen übernommen. Der will mit denen koalieren und muss es nur noch seiner Partei verkaufen.
Ich habe aber noch massig Tassen im Schrank und könnte für die kleine Anfrage 552 sorgen.
= Ohhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhh.
mit bananen und euros würden die ddr-leut' die demokratie schon lieben lernen.
#AfDVerbotjetzt, oder wir können jedes Bundesland, in dem diese Angriffe gestartet werden, einzeln abschreiben.
DAS DÜRFEN SICH ALLE, DIE DAS VERFAHREN HINAUSGEZÖGERT HABEN, DANN AUF IHRE STIRN SCHREIBEN.
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/thueringer-afd-setzt-u-ausschuss-zum-verfassungsschutz-ein-110342004.html?fbclid=IwY2xjawI4BIpleHRuA2FlbQIxMQABHT5qIE9x8wEz9jicQgdIWWIgPgdXSUGko5IDBc9iRSMDklXpqYjRGZHb8A_aem_ACQlW4ngdMjRU1Wu1pzmHw
Wenn das dann 'so' kommt, dann wird die Intoleranz alles an die Wand drücken. Ohne Empathie, ohne Demokratie, ohne Rücksicht.
Siehe Trumpistan.
Schließlich veröffentlicht man ja auch keine Testberichte über Produkte bevor die Kunden sie gekauf-
Oh.. wait..
Ich fürchte, Forderungen reichen nicht.
Es muss volle Strassen geben, die in den Nachrichten kommen.
Dann können sie ihre Gesinnung nicht mehr verbergen.
🇺🇦🤷♂️🇪🇺
…man hat schon das Gefühl, jede Entschuldigung ist recht, sich bloß nicht politisch dem Rechtsextremismus in den Weg stellen zu müssen.
Da kann man leider nichts machen. 🤡
Jede Ausrede scheint recht zu sein, um rechte Parteien in Deutschland zu schützen.