Denkt dran: "Losreißen aus einem polizeilichen Haltegriff" ( §113 StGB) zählt genau so als eine linksextreme Gewalttat wie der Hanau-Terroranschlag mit 10 Toten als eine rechtsextreme Gewalttat in die Statistik eingegangen ist.
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Und die vielen Straftaten, die Migrant:innen begehen, sind sicher zum größten Teil systemimmanent. Also dadurch, dass sie per deutscher Definition "illegal" sind.
Yes. Es ist der 08/15 Vorwurf, der genutzt wird um polizeiliche Maßnahmen gegen politisch Unliebsames durchzusetzen und zu begründen (zB Hausfriedensbruch rechtfertigt keine ED-Behabdlung) Glaube die letzte tatsächliche Verurteilung nach Landfriedensbruch in linken Kontexten in D war 2017 bei G20.
in Stuttgart hatte man es 2010/2011 auch probiert. Da war der Vorwurf wg besonders schwerem Landfriedensbruch in Kombination mit jahrelangen Ermittlungsverfahren auch ein bliebtes Mittel zur Einschüchterung
Total! Wenn §129a der Gummiparapgraph ist um gegen linke Strukturen zu ermitteln, ist Landfriedensbruch der Gummiknüppelparagraph, für den reaktiven Teil der Repression vor Ort. Dass nach jahrelangen Gerichtsprozessen fast alles eingestellt wird - In die Statistiken kommen ja nur Verdachtsfälle..🤷♂️
Hier die aktuellen Statistiken des BKA zu den Politisch motivierten Gewalttaten. Die meiste Gewalt kommt von rechts. Die religiös motivierte ist am stärksten gestiegen, aber auf geringem Niveau
Beides sind völlige quatsch-statiatiken aber immerhin ist selbst dort augefällig wo das Problem ist.hindert leider trotzdem keinen hufeisen-idioten daran seine kaputte "aber was ist mit dem linksextremismus" Platte aufzulegen.
Quatsch-Statistiken sind z.B. Statistiken die eine widersprüchliche z.T. sinnlose Grundlage haben willkürliche Einteilungen vornehmen nicht richtig erhoben werden und politisch instrumentalisiert werden.Du kennst die Grundlagen des KPMD-PMK sicher wenn du sowas postest.Sonst sind sie auch öffentlich
Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird leider nicht wirklich unterschieden zwischen aktivem (Schubsen, Treten) und passiven (Anketten, Arme in Röhren) Widerstand. In Strafregistern, Polas etc steht Widerstand...
Das ist nicht gerecht und nicht zielführend. Gerade Passive sind oft "links"
Stellt sich die Frage; ob Wiederstandsdelikte nur gezählt werden wenn die Polizei Krawallmontur trägt oder das Tragen die Uniformierten stimuliert, diese Delikte zu provozieren?
Hatte verstanden, dass damals der Mord an Walter Lübcke NICHT als rechtsextrem eingestuft wurde. Gibt's da was belastbares dazu oder ist das ein Gerücht?
Relevant ist nur ob die Polizei bei Ermittlungsanfang ein rechtsextremes Motiv sah.
Hat sie natürlich nicht, also ist der Fall erst im Nachhinein dort eingeflossen, zu einem Zeitpunkt wo niemand mehr drauf schaut
ist doch das selbe wie mit "1312", was genau so eine Todesdrohung (§241) ist, wie die letzten, eindeutig als Todesdrohung deutbaren, Postings auf SM oder die von den Behörden gefunden Todesdrohung in den Memoiren von diversen rechtsextremen Amokläufern.
@volksverpetzer.de Hab ich das richtig in Erinnerung, dass die NSU Morde gar nicht in der Statistik stehen, weil in den Jahren in denen sie begangen wurden nicht an Nazis gedacht wurde und die Zahlen nicht nachträglich korrigiert werden?
Ah. Ich erinnere mich an einen Artikel, in dem stand, dass genau das nicht passiert. Und die alten Statistiken dienen ja als Datengrundlage für Langzeitstatistiken.
Die Polizei gehört aufgelöst und ersetzt von einer gesamtgesellschaftlich demokratisch organisierten und vor der Bevölkerung zu verantwortenden Organisation. Die Polizei schützt Nazis und Privateigentum und ist weder Freund noch Helfer.
Digga, hör auf dir das Maul zu zerreißen und widersprech mir doch inhaltlich, wenn du was sagen willst. Wenn du dich auf den Schwanz getreten fühlst, ist das wohl dein Problem, nicht meins. So ein mimimimimi Müll braucht hier keiner.
Ach ja - der Unterschied zwischen den bösen, bösen Rechten und der sehr parteinahen Antifa ist, das letztere regelrecht zugeschissen mit Steuergeldern werden
Boah nice ich werde dafür bezahlt? Kannst mir sagen, bei wem ich mich melden muss, damit ich meinen Lohn bekomme? Hab wohl die Email vom Habeck noch nicht bekommen. Hör auf gegen die Gespenster in deinem Kopf zu kämpfen und komm mal in die Realität zurück.
In einer demokratisch organisierten Gesellschaft ja. Also etwa in einer Räterepublik, die Demokratie von unten her aufbaut. Aber in der aktuellen gesellschaftlichen Organisation, schon garnicht im Kapitalismus, bin ich skeptisch. Polizei ist immer auch Ausdruck der gesellschaftlichen Konstitution.
Die Polizei ist wie das Militär, Macht-instrument der Klassengesellschaft. Ohne dieser kapitalistischen Klassengesellschaft, kann es keine Polizei geben. Ohne Polizei kann es keine Klassengesellschaft geben. Eine Polizei in gesellschaftlicher Hand, wäre das Ende vom Kapitalismus.
Mir würde ja eine von der Polizei unabhängige Institution reichen, die die Befugnis hat, in sämtlichen Verdachtsfällen von Fehlverhalten der Polizei umfassend zu ermitteln.
Ja es wäre schon schön und gut wenn es Behörden gäbe welche das unabhängig untersuchen könnten allerdings ist das wohl nicht möglich, da 1. Wenn es eine staatliche Behörde ist, wird sie per Definition keine strukturellen Probleme auflegen, da sie eine staatliche Behörde ist und wenn sie 2. Eine
unabhängige, nicht staatliche Behörde ist, wird sie keine Möglichkeit haben irgendwelche Entscheidungen oder sonstiges zu bestimmen. Wenn man sie von staatlicher Seite aus überhaupt frei ermitteln lässt, was relativ unwahrscheinlich ist, wenn man sich die historie des deutschen Staates anschaut.
Eine unabhängige Institution ändert nicht die Struktur der Polizei.
Solange die Polizei besteht wie sie ist wird sie weiterhin ein Magnet für Nazis sein und sich benehmen wie sie will.
Vollkommen egal ob jemand unabhängiges ermittelt
Es gibt einen Unterschied zwischen persönlichen und privaten Eigentum. Persönliches Eigentum ist deine Zahnbürste. Privates Eigentum sind Konzerne und Fabriken, da sie nicht der Gesellschaft gehören, obwohl sie eine gesellschaftliche Verantwortung haben, sondern einzelnen Individuen gehören.
Comments
Ein ähnliches Bild.
Wo ist das Problem?
Haben Sie bessere als das BKA?
Das ist nicht gerecht und nicht zielführend. Gerade Passive sind oft "links"
Mögliches Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Hat sie natürlich nicht, also ist der Fall erst im Nachhinein dort eingeflossen, zu einem Zeitpunkt wo niemand mehr drauf schaut
Staun.
#BeideSeiten #thereisnodifference
„Deutschland ist eine anatomische Merkwürdigkeit. Es schreibt mit der Linken und tut mit der Rechten.“ Tucholsky
Pizza aufs Polizeirevier gilt ebenso als Linksextremismus☝️
Ich würde gerne Mal eine glaubhafte Statistik lesen...
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/leipzig-pizza-linksextremismus/
Nicht.
Wir haben natürlich kein Problem…
Das Recht auf Schmerzfreiheit ist dann wohl vom Tisch.
Gibt's dazu schon was von der Ethik-Kommission?
mörder & faschisten
Ein staatlich finanzierter Schlägertrupp also 🤮
Solange die Polizei besteht wie sie ist wird sie weiterhin ein Magnet für Nazis sein und sich benehmen wie sie will.
Vollkommen egal ob jemand unabhängiges ermittelt
Es gibt bis heute(!)keine neutrale Hilfestelle für Menschen,die Polizeigewalt und/oder strukturellen Rassismus erfahren haben.
Die Hand gegen einen Bullen erheben ist genauso schlimm wie Menschen ermorden.
Deutschland war schon immer ein Polizeistaat.
Weiße merken das halt nicht