Denke auch, dass es um Kenntlichkeit geht. Lustig, wie manche Kommentare so tun als würden im Alternativfall / status quo die LHs nicht (mit-)entscheiden. Geht doch eher drum, dass sie auch öffentlich zu ihrer faktischen Rolle stehen sollen.
Wohl eher nicht, aber die Entmachtung der Landeschefs zu fordern ist sicher noch schwieriger. Dennoch ohne Konsens mit den Ländern wird ein "Stop wie bisher" wohl schwerer...
Da Nehammer diese Vordergrund an seine LH nicht stellen kann, finde ich die neutralen Neos für gut. Nehammer zu Beate, moch Du, mich nehmen die ja nicht ernst. 😉
Die entscheidende Frage ist, was dabei rauskommt/rauskommen soll. Dass alle (!) Landeschefs entscheidende Zusagen machen, erscheint mir doch einigermaßen illusorisch 🤔
Man soll die Frösche nicht fragen, wenn der Sumpf trockengelegt wird. Der Föderalismus ist ein Kostentreiber und muss ua über den Finanzausgleich gesteuert werden.
Sehe ich auch so, jedoch Programme, die die Länder betreffen und bei denen der Föderalismus nicht mitzieht sind halt auch erfahrungsgemäß nicht wirklich umsetzbar.
Nun, ich glaube, dass das schon mit einer VTC abgeführt werden könnte. Aber ein interessanter Schachzug ist die Verbreiterung schon. Bremst zwar die Verhandlung jetzt, aber sichert das Endergebnis ab (wenn denn es eines gibt).
Comments
Falscher hätte man nicht liegen können.
Never. Die kommen nur für den Finanzausgleich nach Wien.