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Laut Standard, soll Oliver Scheiber im Gespräch für das Amt des Justizministers sein. Ein Gespräch aus dem Archiv: www.falter.at/zeitung/2019...

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Die SPÖ soll das Justizministerium bekommen. Nach vielen konservativen Jahren besteht dort die Möglichkeit in wichtigen, gesellschaftspolitischen Bereichen (Eherecht, Obsorgerecht, Strafvollzug, Verfahrens -Ökonomie) echte Reformen umzusetzen. Ein Schlüsselressort.

submitted 2 hours ago • 25 comments

Heute findet in Wien eine Demo der syrischen Gemeinde gegen islamistischen Terror statt. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Syrer vor IS-Terror geflohen sind.

submitted 3 hours ago • 9 comments

AP, die wichtigste Nachrichtenagentur der USA wurde aus dem Weißen Haus ausgesperrt, weil sie weiterhin „Golf von Mexiko“ schreibt, statt „Golf von Amerika“. AP klagt dagegen. Und so reagiert der Kommunikationschef des Weißen Hauses auf die Klage (via @brianstelter.bsky.social):

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www.falter.at/zeitung/2025...

submitted 3 hours ago • 3 comments

Der Kurier nennt Michael Enzinger als VP-Justizminister. Der wollte die WKStA abschaffen. In der SP wird Muna Duzdar favorisiert. Auch auf dem Zettel: Jarosch, Soyer, Scheiber, Kreutner, Jilek und Matejka. www.kleinezeitung.at/politik/inne... www.kleinezeitung.at/politik/inne...

submitted 17 hours ago • 13 comments

Eine für mich äußerst enttäuschende Arbeits-Woche endet mit Gartenarbeit und dem Herausholen Meines Lieblings-Liegestuhls. Jetzt werden neue Ideen gesponnen.

submitted 18 hours ago • 7 comments

Die neue Chefin der Sozialistischen Jugend lehnt eine Koalition mit der ÖVP ab. Was würde sie denn sonst wollen? Blau-Rot?

submitted 18 hours ago • 51 comments

Man muss in diesen stunden sehr hoffen, dass nicht wieder ein övp anwalt oder gar eckart ratz justizminister wird.

submitted 1 day ago • 16 comments

Kann jemand den Neos erklären dass eine Koalition kein Verfassungskonvent von Start-Up Unternehmen ist?

submitted 1 day ago • 24 comments

Mir wurde eine medienethische Frage gestellt: angenommen, man kommt drauf, dass die Berichterstattung über vereitelte (!) islamistische Messerattentate zu mehr Nachahmungstaten führen, sollen Medien dann weniger darüber berichten? Oder ist es Selbstzensur? Ich neige zu Punkt zwei. Was meint ihr?

submitted 1 day ago • 76 comments

Terror zielt darauf ab, Angst in der gesamten Gesellschaft zu säen, während ein Verbrechen zwischen zwei Menschen – so grausam es auch sein mag – oft als individuelles Ereignis wahrgenommen wird.

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Wie Diktaturen entstehen www.instagram.com/reel/DGWiZgA...

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Here's video of Steve Bannon doing a Sieg Heil today at CPAC. It is what it is and it's what Bannon intended. Don't let yourself be gaslit.

submitted 2 days ago • 1494 comments

Rumpelt es schon wieder bei den Koalitionsverhandlungen oder wie darf man das soeben veröffentlichte Statement des Bundespräsidenten auf X interpretieren?

submitted 1 day ago • 24 comments

Dass ein SPÖ-Bezirksrat trotz Anklage nicht mehr zurücktritt - aus Würde vor dem Amt, um um dieses nicht zu beschädigen - sagt einiges aus, über die Wiener Sozialdemokratie.

submitted 2 days ago • 43 comments

www.falter.at/morgen/20250...

submitted 2 days ago • 1 comment

Private Rechnungen aus der Stadtkasse bezahlen, strafbare Handlungen vortäuschen, um sich als Opfer zu inszenieren? Die Vorwürfe gegen den "Trump von Vösendorf" wiegen schwer. Das Volk hat ihn gewählt, jetzt tritt er zurück. Anbei ein Archivstück: www.falter.at/maily/202401...

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Anwalt Sascha Flatz bestätigt: Vösendorfs Bürgermeister Koza ist zurückgetreten.

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Dass die Verletzung Kozas eine Sturz- und keine Schlagverletzung ist, ist jedem gerichtsmedizinisch halbgebildeten aufgefallen. Ich konnte es zunächst nicht glauben. Aber der Verdacht erhärtet sich. #koza

submitted 2 days ago • 10 comments

Koza angeblich zurückgetreten, meldet die Vösendorfer Opposition.

submitted 2 days ago • 5 comments

Die Wienwert Causa wird zum Politkrimi. Karl Mahrer, Ernst Nevivry angeklagt. Tschank und Gudenus haben „Verantwortung übernommen“. Ob der Bezirkschef einfach im Amt bleiben kann?

submitted 2 days ago • 15 comments

Das wars dann wohl mit Konstantin Filippou. Bin gespannt, ob da jetzt die Staatsanwaltschaft einreitet. www.wienerzeitung.at/a/schwere-vo...

submitted 3 days ago • 26 comments

Wollen wir endlich über ein TikTok Verbot bzw horrende Strafen sprechen, solange diese Plattform extremistischen Content verbreitet? Oder warten wir auf ein neues Blutbad? Zwei Drittel (!) der Verdächtigen sind Teenager, die allermeisten wurden über TikTok blitzradikalisiert.

submitted 3 days ago • 78 comments

„Österreicher mit türkischen Wurzeln“. Der Fall zeigt: nicht anlasslose Massenüberwachung sondern penible Polizeiarbeit und beste Kontakte zu anderen Diensten schützen uns vor diesen Wahnsinnigen. Gebt dem DSN mehr Leute. wien.orf.at/stories/3293...

submitted 3 days ago • 14 comments

Best Trump quote. He could have made a better deal. I mean, he was President after Russia had annexed Crimea sooooo....

submitted 4 days ago • 1 comment

Selensky die Mitschuld für Russlands Terrorkrieg zuschieben und Putin mit einem niedrigen Ölpreis drohen. Trump benimmt sich gerade wie ein Richter an einem Bezirksgericht, der die Streitparteien mit Bluffs zu einem schnellen Vergleich zwingen will. Ob das so gelingt?

submitted 4 days ago • 39 comments

www.falter.at/zeitung/2025...

submitted 4 days ago • 4 comments

Seit drei Jahren wird die Ukraine von einem mafiösem Regime gequält und jetzt behauptet Trump, das Opfer sei der Täter. Was für ein Irrsinn www.spiegel.de/ausland/dona...

submitted 4 days ago • 40 comments

Statt anlassloser Massenüberwachung brauchen wir einen starken Verfassungsschutz und Prävention in den Bundesländern www.falter.at/zeitung/2025...

submitted 4 days ago • 15 comments