Die SPÖ soll das Justizministerium bekommen. Nach vielen konservativen Jahren besteht dort die Möglichkeit in wichtigen, gesellschaftspolitischen Bereichen (Eherecht, Obsorgerecht, Strafvollzug, Verfahrens -Ökonomie) echte Reformen umzusetzen. Ein Schlüsselressort.
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Jetzt ist die ÖVP geschwächt und Zadic könnte weitermachen. Als unabhängige Ministerin. Hätte auch den Vorteil, dass man die Grünen im Boot hat.
Schaun wir erst einmal....
Da kommen zum klassisch hemmenden Faktor „pragmatisiertes Beamtentum“ noch die Faktoren
- „intellektuelle Monokultur“,
- „richterliche Garantien“ u
- „perpetuierende Personalpolitik“ (durch höchst fragwürdige Auswahlverf.)
hinzu
Ausgezeichnete Wahl.
Damit würde man der Republik Fehlbesetzungen wie Sven Hergovich als Verkehrsminister und Alexander Wrabetz als Finanzminister ersparen.
Nur hat Herr Klenk unerwähnt gelassen, dass es die vergangenen 5 Jahre eine grüne Justizministerin gab.
Und ned vergessen: den bremsenden Koalitionspartner ÖVP hat die SPÖ in Zukunft auch am Hals!
Wussten Sie das nicht Dr. Klenk, oder versuchen sie mit dem Post unrealistische Erwartungen zu schüren?
Bisher hatten wir da eher schlechte Erfahrungen mit "Unabhängigen" (was sich mit Schreiber sicher ändern könnte), auch weil zusätzliche Herausforderungen zu bewältigen sind.
"Unabhängigkeit" hilft da oft weniger als die Verankerung und die politische Erfahrung.