Rechtsextremisten gezielt die Zivilgesellschaft zerstören, dort wo sie besonders wichtig ist. Ich weiß, ich habe das hier schon oft geschrieben, aber ich wiederhole es noch einmal, was dahintersteckt. Die Gemeinnützigkeit wird für 3 Jahre erteilt und dann rückwirkend anerkannt, was eine 2/5 - ThreadSky

annerabe.bsky.social • 3 days ago

Rechtsextremisten gezielt die Zivilgesellschaft zerstören, dort wo sie besonders wichtig ist. Ich weiß, ich habe das hier schon oft geschrieben, aber ich wiederhole es noch einmal, was dahintersteckt. Die Gemeinnützigkeit wird für 3 Jahre erteilt und dann rückwirkend anerkannt, was eine 2/5

Comments

annerabe.bsky.social•3 days ago

Steuernachzahlung auf alle Spenden in den zurückliegenden Jahren nach sich zieht. Da gemeinnützige Vereine keine Rücklagen bilden dürfen (!), bricht ihnen das dann das Genick.
(Auch hier erkennen wir übrigens warum gemeinnützige Organisationen als Vertreter/Lobbyisten der Zivilgesellschaft 3/5

annerabe.bsky.social•3 days ago

den gut ausgestatteten Wirtschaftsvertretern strukturell unterlegen sind, aber das nur am Rande).
Verbal hatte Merz und die Union dieses Vorgehen schon angekündigt und nach der von NIUS gestarteten Kampagne nach den Demos damit gedroht.
Dies ist ein weiterer Beleg
für den Rechtskurs der 4/5

annerabe.bsky.social•3 days ago

Merz-Union.
Zwar ruft auch sie bei rechtsextremen Vorkommnissen immer
wieder die Zivilgesellschaft zu Engagement auf, aber demokratischen Protest gegen die eigene Politik ist sie nicht bereit zu akzeptieren.
Das gefährdet Demokratie besonders in den Gegenden, die auf der Wahlkarte blau sind. 5/5

fluiditaet.bsky.social•3 days ago

Greenpeace, BUND, … alle sollen auf den Prüfstand. Die einzigen Vereine mit Gemeinnützigkeit sind dann der Bund der Steuerzahler, die Werte Union und der BDI

silentinflames.bsky.social•3 days ago

Naja, und das ganze rechtsradikale Gewimmel, gegen das gehen sie ja nicht vor. Ergo wer soll vor der Zivilgesellschaft geschützt werden? Das Faschogesindel, die Agrar- und die Fossillobby und die Autoindustrie.

andreasbirkigt.bsky.social•3 days ago

Und heute stellt sich dieser ********* Söder ohne rot zu werden vor ein Mikrophon und schwadroniert was von „die Demokratie in Deutschland wieder in Schwung bringen.“
Freundchen, die Demokratie ist sowas von im Schwung, wir werden euch wegfegen mitsamt euren dreckigen Faschofreunden!

lemmythink.bsky.social•3 days ago

Danke. Jetzt kann ich ins Bett.

18thcenturyboy.bsky.social•3 days ago

💯

zeddi.bsky.social•3 days ago

Es war imho erwartbar. Die CDU/CSU bläst da schon länger zum Angriff. Es ist auch ein super beliebter Talkingpoint in rechten Kreisen, gerade auch bei Umweltthemen.

Villeicht muss man das ohne Gemeinnützigkeit für Rechtssicherheit in Zukunft abwickeln was natürlich zusätzliche Kosten verursacht.

wei3.norden.social.ap.brid.gy•3 days ago

@annerabe.bsky.social es geht mit Sicherheit auch darum, die SPD so weit vorzuführen dass sie einer Koalition auf keinen Fall zustimmen kann. Um dann zu machen, was diese CDU schon immer wollte

Taubeaufdemdach.troet.cafe.ap.brid.gy•3 days ago

@wei3 @annerabe.bsky.social Das dachte ich auch gleich. Aber ich glaube nicht, dass dies das Thema ist, an der die SPD die Koalition scheitern lässt.

andreasbirkigt.bsky.social•3 days ago

„Wer hat uns verraten?“
„SOZIALDEMOKRATEN!“

sterndolde.bsky.social•3 days ago

Merz ist noch nicht mal Kanzler und man kann nur entsetzt sein.

delinhuberin.bsky.social•3 days ago

Es geht auch nicht nur um die Absetzbarkeit von Spenden und Steuernachzahlungen. Viele Fördergeber haben als Voraussetzung "Du musst ein gemeinnütziger e.V. sein"

Ohne Gemeinnützigkeit idR keine Projektförderung.

yvesvenedey.de•3 days ago

Sie dürfen Rücklagen bilden, allerdings gibt es bestimmte Höchstgrenzen. Campact e.V. hatte sie damals und bereits zehntausende Spender:innen, an die man apellieren konnte. Kleine Vereine haben das nicht.
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__62.html

cgruenloh.bsky.social•2 days ago

Tippfehler: rückwirkend *aberkannt

Genau das ist dem Volksverpetzer passiert

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/volksverpetzer-gemeinnuetzigkeit-entzogen/

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